CDU/FDP setzen Schwerpunkte für Stadthaushalt 2009

20. November 2008

 

Investitionen in den Straßenausbau, Finanzmittel für das Stadtjubiläum 2010, zusätzliche Gelder für die Integrationsarbeit und die Attraktivierung des Quakenbrücker Marktplatzes – dies sind nur einige Maßnahmen, die die CDU/FDP-Gruppe für den Stadthaushalt 2009 in den Rat einbringen werden.

Alle Änderungsanträge sind durch Umschichtungen im Haushalt oder Drittmittel finanziert, so dass der Haushalt 2009 ohne Nettoneuverschuldung aufgestellt wird“, teilten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Christian Calderone und Martin Lampe, in einer Presseerklärung nach der Klausurtagung der Mehrheitsgruppe mit.

Danach möchten sich CDU/FDP im nächsten Jahr der Umgestaltung der Oldenburger Straße widmen. Durch den Rückbau sollen bessere Bedingungen für Fahrradfahrer, sowie zusätzliche Querungsmöglichkeiten für Fußgänger geschaffen werden. Ein Mehr an Stadtgrün und der vom Landesstraßenbauamt vorgeschlagene Fahrbahnrückbau soll Hengelage und Altstadt besser miteinander verbinden. Kostenträger für die Maßnahme in Höhe von über einer Millionen Euro ist der Bund. 300.000 Euro hat die Stadt gegenzufinanzieren. 2009 soll der 1. Bauabschnitt von der Kreuzung Farwicker Straße/Kramershagen bis zur Aufmündung der Minister-Möller-Straße in Angriff genommen werden – mit einem städtischen Anteil von rund 150.000 Euro.

20.000 Euro stellen CDU/FDP nach den Worten von Calderone und Lampe für die Attraktivierung des Quakenbrücker Marktplatzes ein. Ziel sei eine zurückhaltende Begrünung im Randbereich, sowie die Etablierung einer Außengastronomie durch Private. Für das Quakenbrücker Stadtjubiläum 2010 sollen 30.000 Euro bereits 2009 berücksichtigt werden, damit der Festausschuss erste Maßnahmen planen und finanzieren kann.

Und schließlich widmen sich CDU/FDP der Integrationsarbeit: neben den LOS-Mittel („Lokales Kapital für soziale Zwecke“), die im Rahmen der Sozialen Stadt beantragt und gegenfinanziert werden, sollen 50.000 Euro zusätzlich für die Umsetzung des in Auftrag gegebenen Integrationskonzeptes bereit gestellt werden. Daraus soll auch das Projektbüro der Caritas am Königsberger Platz finanziert werden. Darüber hinaus stünden für städtebauliche Maßnahmen 400.000 Euro im Bereich der Neustadt, sowie 700.000 Euro für das Bahnhofsgelände bereit.