„Hinterlegung von Testamenten und Erbverträgen sinnvoll!“

3. April 2007

Auf reges Zuhörerinteresse stießen die „Quakenbrücker Stadtgespräche“ des CDU-Stadtverbandes zum Thema „Erben & Vererben“. Diplom-Rechtspfleger Jörg Treuke vom Amtsgericht Bersenbrück gab einen Überblick über die erbrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Wie CDU-Vorsitzender Christian Calderone zu Beginn der Stadtgespräche ausführte, sei das Erbrecht nur auf den ersten Blick eine eher unpolitische Materie. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zeigt sich durchaus auch eine politische Dimension zumindest des Erbschaftssteuerrechtes.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Ende Januar diesen Jahres veröffentlichten Beschluss das geltende Erbschaftssteuerrecht als verfassungswidrig bezeichnet und dem Bundesgesetzgeber eine gesetzliche Neuregelung dieser Rechtsmaterie bis Ende 2008 aufgegeben. Dabei sei zu erwarten, dass der Gesetzgeber mit der nötig gewordenen Neuregelung eine Steuererhöhung „durch die Hintertür“ verbindet.

<p class=”Rechtspfleger Treuke stellte in seinem Vortrag unter anderem die Grundzüge der erbrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches vor. So legte Treuke dar, was Erbe und was Pflichtteil ist, wie die gesetzliche Erbfolge aussieht, was sich unter dem Erbrecht des Ehegatten und dem Begriff des Hausstandes verbirgt und was für die Abfassung einer „Verfügung von Todes wegen“ – dem Testament – wichtig ist. „Hierbei bietet es sich an, Testament oder Erbvertrag beim Amtsgericht zur amtlichen Verwahrung zu hinterlegen.“ Damit sei gewährleistet, dass der „Letzte Wille“ im Todesfall auch wirklich den Hinterbliebenen und Erben bekannt gegeben werde. Auch in die Pflichtteilsregelungen und Fragen der Erbausschlagung thematisierte Treuke. Insgesamt habe die Bedeutung des Erbrechts zugenommen und auch in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen: Denn in diesem Jahrzehnt werden in Deutschland in rund acht Millionen Haushalten Werte in Höhe von annähernd 2,5 Billionen Euro vererbt. Und schließlich betonte Treuke: „Keinen Erben gibt es nicht!“ Wenn nämlich keine Erben nach gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge zu ermitteln sind, oder diese das Erbe ausschlagen, erbt der Fiskus!