Ansprache des CDU-Vorsitzenden auf dem Neujahrsempfang 2005

21. Januar 2005

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde, verehrte Gäste der CDU-Quakenbrück.

Auch 2005 beginnt die CDU-Quakenbrück das neue politische Jahr mit einem Empfang hier im Weinkeller der Familie Behre / Schone.
Vielleicht geht es Ihnen in diesem Jahr so wie mir: Die Folgen des Seebebens im Indischen Ozean, das in gleichsam biblischem Ausmaß von den Küsten Südostasiens bis Afrikas Zehntausende von Menschen in den Tod riss, lässt vieles in den Hintergrund treten, was uns sonst im Alltag bewegt und wichtig ist. Und es tut gut, dass die Weltgemeinschaft in der Stunde der Not vereint ist. Wir alle erkennen, dass das, was wirklich zählt Mitmenschlichkeit, Solidarität und Nächstenliebe sind. Das dürfen wir bei all der Hektik und Betriebsamkeit unseres Lebens nicht aus den Augen verlieren. Gerade wir als Christliche Demokraten nicht.
In diesem Bewusstsein Politik zu machen, hat auch etwas damit zu tun, die Ängste und Sorgen der Menschen bei uns zu Hause nicht zu vergessen. Wie könnten wir, auch wir als kommunale Politik, jemanden vergessen, der ab dem 1. Januar von der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ganz konkret betroffen ist? Wie könnten wir einen jungen Menschen vergessen, der noch immer keinen Ausbildungsplatz hat? Oder wie könnten wir einen alten Menschen vergessen, der sich auf die Versprechungen für eine sichere Rente und Spitzenmedizin für alle verlassen hat und nun reale Rentenkürzungen und immer neue Zuzahlungen bewältigen muss?
Meine Damen und Herren, wir dürfen niemanden vergessen. Wir müssen vielmehr zeigen, in welchem Geist wir Politik machen. Wir müssen zeigen, dass es in der Politik nicht um Ämter geht und nicht um Posten, nicht um Privilegien und nicht um den Nebenverdienst. Sondern dass wir Politik machen um der Menschen willen. Und wir müssen als Politik zeigen, dass Kürzungen und Reformen kein Selbstzweck sind, sondern Mittel, um eine sichere und gesicherte Zukunft vorzubereiten.
Ich glaube, wir wissen alle, dass vieles nicht so bleiben kann, wie es ist. Und ich glaube, dass die Menschen durchaus zur Veränderung bereit sind, wenn sie eingebunden ist, in ein schlüssiges Gesamtkonzept. Wenn allerdings Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit das politische Handeln bestimmen, wenden sich die Bürger ab von der Politik, zumindest aber von den Parteien.
Und ich glaube meine Damen und Herren, in punkto Verlässlichkeit sind wir als CDU auf einem guten Weg. Ob bei der Zahl der Arbeitslosen, der Pro-Kopf-Verschuldung, dem Bildungsniveau oder der Kriminalitätsbelastung: Wo die Union regiert, geht es den Menschen besser. Das ist im Ländervergleich so und unter den Kreisen, selbst unter den Kommunen.
Und gerade wir als Kommune haben im letzten Jahr versucht, einiges auf die Beine zu stellen:
– Soziale Stadt
o integriertes soziales Handlungskonzept und städtebauliche Rahmenplan verabschiedet
o erste Projekte gefördert
– Wirtschafts- und Tourismusförderung
o Kommunale Dienstleistungszentrum DART ist ausgebucht und bietet jungen Unternehmen und Existenzgründern Platz
o Aufwertung des Gewerbegebietes Badberger Straße (Hagebaumarkt) und auch an deren ehemaligen Standort entsteht keine Industriebrache
o Auf den „Kulturschatz Artland“ weisen neue Hinweistafeln an der BAB 1 hin.
o Das Artland gestaltet den Ländertag Niedersachsen auf der Grünen Woche in Berlin. Wir fahren am 25. dorthin.
o Die Draisine wird stark frequentiert und ist ein zusätzlicher Tourismusmagnet im Artland
– Bildung
o Ganztagsschule in der Hauptschule eingeführt, mit Umbau der Hauptschule begonnen
o Schulstrukturrefom umgesetzt (ohne kostenintensive Neubauten , aber mit einer wohnortnahen Beschulung)
o WAAL beauftragt, sich der Ausbildungsförderung anzunehme
§ neue Zusammenarbeit Schule-Wirtschaft
§ Neustrukturierung der Ausbildungsplatzvermittlung
§ Ausbau von Wirtschaftsbesuchen, Praktika)
– Öffentliche Sicherheit
o Die Verstärkung der Polizei ist zugesagt: In Zukunft im Artland auch nachts ein eigener Streifenwagen unterwegs sein.
o Wollen eintreten für Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühles; Ahndung von Falschparkern (v.a. in der Langen Straße); Vorbeugung von Vermüllung, Vandalismus, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit à Gründung kommunaler Ordnungsdienst (unter Dach des Ordnungsamtes): nächste Woche besucht die CDU Quakenbrück das OS Team in Osnabrück, um sich dort über die Arbeit des städtischen Ordnungsdienstes
– Bahnhof
o Entbehrlichkeitsprüfung über Bracheflächen läuft bei der Bahn
o Gespräche über eine Nutzung der Bahnhofsgebäudes durch die Hartz-IV-Vermittlung
– Bürgernähe
o Antrag gestellt auf selbständige Gemeinde à Mehr Verwaltungsdienstleistungen werden vor Ort erledigt

All diese Ziele und Maßnahmen dürfen kein Stückwerk bleiben. Wir dürfen nicht auf halbem Wege stehen bleiben.
– SEKT (mehrjährigen Handlungsleitfaden aufgelegt, Umsetzung beginnt 2005)

Bei allen Neuerungen und Maßnahmen ist eines – und dass sage ich gerade auch als junger Mensch – ist eines besonders wichtig. Wir müssen auch auf kommunaler Ebene die Finanzen im Blick haben. Es nutzt nichts, wenn heute angeschobene Projekte und Ziele über Kredit und damit auf den Schultern der nachwachsenden Generationen finanziert werden. Auch das gehört zu der Verlässlichkeit der Politik.

Meine Damen und Herren, große Herausforderungen liegen vor uns. Es wird nicht einfach werden. Um wie viel schwieriger hatten es aber die Generationen vor uns? Um wie viel schwieriger hatte es die Generation, die Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut hat? Ich glaube, wenn wir die Wahl hätten, im Hier und Heute zu leben oder aber in einer früheren Zeit, die meisten von uns würden sich für das Jetzt entschieden.
Anlässlich des 14. Jahrestages der Deutschen Einheit sagte Bundespräsident Köhler beim zentralen Festakt in Erfurt: „Wenn wir zusammen halten und uns gemeinsam anstrengen, dann werden wir es schaffen.“
Wir haben gemeinsam versucht im vergangenen Jahr grundlegende Dinge hier im Artland anzuschieben. Und es bedarf auch in den nächsten zwölf Monaten der Unterstützung und des Mittuns vieler, der Politik und der Verwaltung, der Wirtschaft, des Handels und des Gewerbes und nicht zuletzt des feiwilligen ehrenamtlichen Engagements unzähliger Bürgerinnen und Bürger.
Es war der CDU deswegen wichtig, den Neujahrsempfang auf eine breite Basis zu stellen, dass ist uns mit 130 Teilnehmern – so vielen wie selten zuvor – gelungen.