CDU-Kreisvorstandsmitglieder informierten sich in Brüssel

20. April 2004

„Bundesregierung hat FFH-Richtlinie verschärft“
CDU-Kreisvorstandsmitglieder informierten sich in Brüssel

Altkreis Bersenbrück
Einblicke in die Arbeit des Europäischen Parlamentes (EP), die bevorstehende Eingliederung der neun Beitrittsländer und das Zusammenspiel der EU-Organe gewannen Carla Markus und Christa Sattinger aus Bersenbrück, Heinrich Bergfeld aus Nortrup, Christian Calderone aus Quakenbrück sowie der Menslager Max Eckelt im Rahmen einer mehrtägigen Informationsfahrt nach Brüssel.
Die Kommunalpolitiker und Mitglieder des Kreisvorstandes der CDU Osnabrück-Land aus dem Altkreis Bersenbrück folgten damit einer Einladung des EVP-Faktionsvorsitzenden und CDU-Kreisvorsitzenden, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering. Im Mittelpunkt standen dabei die Teilnahme an einer Fraktionssitzung der EVP-Fraktion (Christdemokraten), der mit 300 Mitgliedern größten Fraktion in der europäischen Volksvertretung. Im Anschlussgespräch ging der Oldenburger Parlamentarier Prof. Dr. Hans-Peter Meyer auf die FFH-Richtlinie mit den Worten ein: „Erst aufgrund der Verschärfung der Umsetzungsvorschriften durch die rot-grüne Bundesregierung ergaben sich Probleme für die heimische Landwirtschaft und auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Gesamtwirtschaft.“
Von einem sinkenden deutschen Einfluss auf europäischer Ebene warnte Dr. Rudolf Strohmeier. Das Mitglied im Kabinett des Kommissionspräsidenten Prodi forderte eindringlich dazu auf, auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene die wachsende politische Bedeutung der EU ernster zu nehmen und frühzeitig auf bevorstehende europäische Weichenstellungen mit konzertierten nationalen Konzepten zu reagieren. Eine Einführung in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gab Dr. Christoph Heusgen vom Rat der EU. Als junges Feld europäischer Politik habe die GASP bereits erste friedenssichernde Auslandseinsätze auf dem Balkan durchgeführt, müsse sich in anderen Fragen jedoch noch etablieren. „Gerade die europäische Vielstimmigkeit im Irakkonflikt hat gezeigt, wie wichtig die Schaffung eines europäischen Außenministers ist, der die Positionen in der EU zusammenführt und weltweit vertritt.“