Die langjährigen, öffentlich geführten Beratungen und Beschlüsse zur Erstellung einer neuen, barrierefreien und sicheren ÖPNV-Haltestelle an der Mühlenbachschule, Grundschule Venne können nun umgesetzt werden.

Zu diesen Planungen hat es zwei Verfahren nach § 32 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (Bürgerbegehren – NKomVG) gegeben. Wurden im 1. Verfahren (07.12.2019 – 06.06.2020) noch 121 rechtsgültige Unterschriften vorgelegt, sind im jetzt abgeschlossenen 2. Verfahren (10.07.2020 – 09.01.2021) insgesamt 75 rechtgültige Unterschriften vorgelegt worden. In beiden Fällen sind damit die notwendigen Unterstützungsunterschriften von 793 weit unterschritten. Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Ostercappeln hat daher jeweils nur feststellen können, dass das Bürgerbegehren aufgrund fehlender Unterstützung nicht zulässig ist.

Die CDU Ostercappeln freut sich, dass es bei beiden Verfahren gelungen ist, fair, objektiv und ausgewogen miteinander umzugehen. Dies gilt sowohl vom Antragssteller und dessen Unterstützer*innen sowie für die Elternvertretung der Grundschule, für die Schulleitung sowie für Politik und Verwaltung der Gemeinde Ostercappeln.

Das Verfahren zum Bürgerbegehren ist damit abgeschlossen.

Es war, ist und wird die Politik der CDU in der Gemeinde Ostercappeln bleiben, nur absolut notwendige Baumfällarbeiten durchzuführen und diese durch Neuanpflanzungen zu kompensieren. So wird es auch für die hier leider 10 zu fällenden Bäume an der Grundschule sein. In der nächsten Sitzung des Ortsrates Venne wird es dazu von der Verwaltung einen Vorschlag geben.

Bei genauerer Betrachtung der nun kurz vor der Umsetzung stehenden Maßnahme wird deutlich, dass die Planung (siehe Plankarte) mit der vorhandenen Fläche so schonend wie möglich umgegangen ist. Auch dies ist seit vielen Jahren ein wichtiger Bestandteil der CDU-Politik in der Gemeinde Ostercappeln. Hier gilt unser Dank den Planern und der Verwaltung unserer Gemeinde Ostercappeln mit Bürgermeister Rainer Ellermann und der CDU Ortsratsfraktion Venne mit Ortsbürgermeister Erik Ballmeyer.

Es ist vorgesehen, dass die Haltestelle in der 2. Jahreshälfte 2021 in Betrieb gehen kann. Die neue Busspur wird nur für den ÖPNV freigegeben, insofern können die Schulkinder und alle weiteren Fahrgäste völlig gefahrlos ein- und aussteigen. Es ist verabredet, dass sich der Ortsrat Venne im Herbst ein Bild von den Veränderungen macht und ggf. hinsichtlich Park- und Haltemöglichkeiten für den privaten Zubringerverkehr sowie einer ausreichenden Beleuchtung noch nachgesteuert werden soll.

Vorstand der CDU Ostercappeln