Der Rat der Gemeinde Ostercappeln hat sich in seiner Sitzung am 06.10.2020 ausführlich mit der weiteren Entwicklung des Hafens Wittlager Land befasst. Letztlich wurde bei EINER Gegenstimme der von Bürgermeister Rainer Ellermann vorgelegten Beschlussvorlage zugestimmt.

Die ersten Überlegungen zum Hafen Wittlager Land liegen nun schon über 10 Jahre zurück. Die Gründung der Hafen-Wittlager-Land GmbH wurde einstimmig Ende des Jahres 2011 / Anfang des Jahres 2012 durch die Gemeinderäte Bohmte, Bad Essen und Ostercappeln sowie durch den Kreistag Osnabrück beschlossen. Anschließend folgten Planungsmaßnahmen, Potenzialanalysen, Anträge auf Fördermitteln usw. Alles Maßnahmen, um das gemeinsame Vorhaben weiter voranzutreiben und bei denen sich die Gesellschafter und Aufsichtsratsmitglieder einig waren.

Sicherlich laufen die Planungen eines so großen Vorhabens nicht immer reibungslos ab. Zum Beispiel wurde der B-Plan Nr. 99 (es geht um die Fläche für den Containerhafen) beklagt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat diesen für nichtig erklärt, wobei im Urteil deutlich wurde, dass ein Formfehler zur Nichtigkeit führte und nicht die von Klägerseite vorgebrachten Argumente.

Jetzt kann man sich schon die Frage stellen, wieso müssen dann in dieser Sitzung verschiedenste Beschlusspunkte gefasst werden, die eigentlich schon seit vielen Jahren klar waren und nicht zur Diskussion standen. Im Folgenden spreche ich die Punkte kurz an und versuche die Ursache kurz darzulegen.

Punkt 1 der Beschlussvorlage:

Hier geht es um das Fortbestehen der Hafen-Wittlager-Land-GmbH. Sie soll weiterhin den Zweck und das Ziel der Planungen zum Hafen Wittlager Land haben.

Wieso steht das zur Debatte? Der Rat der Gemeinde Bohmte hat in seiner Juni-Sitzung mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken beschlossen, das kein neuer B-Plan Nr. 99 (Container-Hafen)  aufgestellt werden soll, stattdessen soll dort ein Industrie- und Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Der rechtsgültige B-Plan Nr. 109 (Massenguthafen) soll neu aufgestellt werden, um an dem eigentlich ausschließlich für den Massengüterumschlag vorgesehenen Platz auch zusätzlich Container umschlagen zu können. Das sind drei Beschlüsse, die dem Ziel und Zweck der HWL entgegenstehen.

Bei den gerade benannten Beschlüssen geht es zumeist um die Bebauungspläne der Flächen, auf denen der Hafen Wittlage (sowohl der Container-Umschlag als auch der Massenguthafen) geplant ist.

Warum haben jetzt Beschlüsse des Gemeinderates Bohmte über das weitere Vorgehen bei den Bebauungsplänen so große Auswirkungen auf die HWL-GmbH? Der Hafen kann nur auf dafür vorgesehenen Flächen umgesetzte werden. Das muss die zuständige Planungsbehörde, also die Gemeinde Bohmte, durch das Aufstellen der Bebauungspläne übernehmen. Jetzt hat der Gemeinderat Bohmte in der Juni-Sitzung beschlossen, auf den Flächen ein Gewerbe – und Industriegebiet zu entwickeln, bzw. eine hierfür entsprechende Änderung des Bebauungsplans beauftragt, so dass der Hafen an dieser Stelle nicht mehr umgesetzt werden könnte.

Das wäre eine radikale Kehrtwende, die so erstmal nicht vorhersehbar war, da, wie gesagt, sich die Gesellschafter- und Aufsichtsratsmitglieder in den Beschlussfassungen mit deutlichen Mehrheiten, wenn nicht sogar einstimmig, einig waren einen Hafen mit einem Containerumschlag und einem Massengutumschlag zu bauen.

Nun ist es an der Gemeinde Bohmte sich zur Umsetzung eines Hafens zu bekennen. Nur zur Erinnerung: die Gemeinde Bohmte hat Gesellschafteranteile an der HWL-GmbH in Höhe von 37,5%. Von daher ist es für die Gemeinden Bad Essen und Ostercappeln sowie für den Kreistag Osnabrück entscheidend, dass der zweitgrößte Gesellschafter das Vorhaben weiterhin mitträgt und dieses auch mit einem Beschluss im Gemeinderat zeigt.

Punkt 2 der Beschlussvorlage:

Hier sprechen wir uns für die sofortige Umsetzung der Planungen zum Massenguthafen unter Inanspruchnahme der bewilligten Fördermittel aus.

Auch dem Vorhaben der Errichtung eines modernen Massenguthafens stehen die Beschlüsse der Gemeinde Bohmte aus dem Monat Juni entgegen. Daher muss auch dieser Punkt besonders von der Gemeinde Bohmte erneut beschlossen werden. Hier spielt auch der zeitliche Aspekt eine bedeutende Rolle. Insgesamt werden für eine Umsetzung des Massenguthafens Gesamtkosten in Höhe von 10,8 Mio € geschätzt. Dafür wurden uns 5.378.000 € Fördermittel durch die NBank zugesagt, die aber an eine zeitliche Umsetzung gebunden sind. Durch die unerwarteten Beschlüsse in Bohmte kam es zu weiteren Verzögerungen, dennoch wird eine Verlängerung der Förderfrist bis zum 31.12.2022 von Seiten der Förderbehörde in Aussicht gestellt. Bedingung hierfür sind konkrete Aussagen zum weiteren Vorgehen. Die Behörde will also sehen, dass sich die Gesellschafter einig sind.  Auch das muss der Gemeinderat Bohmte in seiner Sitzung in einem gleichlautenden Beschluss bekräftigen.

Wenn wir weiterhin bei der Umsetzung Zeit verlieren, werden die Fördermittel verfallen. Das würde für alle Gesellschafter eine deutlich höhere Kostenbelastung bedeuten. Daher gilt es an dieser Stelle, keine weitere Zeit zu verlieren.

Punkt 3 der Beschlussvorlage:

Hier beschließen wir den Abriss der Gebäude am Massenguthafen (In der Hegge 8 und 10). Grundsätzlich werden die Abrisskosten laut dem Förderbescheid der NBank gefördert. Sollten wir nun die Fördermittel nicht bekommen, müssen schon, um der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht Rechnung zur tragen, die beiden Gebäude trotzdem abgerissen werden. Hierfür wäre dann aber maximal eine Unterstützung seitens des Brachflächenmanagements des Landkreises Osnabrück in Höhe von 300.000 zu erwarten. Den Rest der Kosten würde die HWL übernehmen, wobei letztendlich das Geld von den Gesellschaftern, also von den Gemeinden (mit einem Anteil von 6,5% von der Gemeinde Ostercappeln) und dem Landkreis, kommt.

Punkt 4 der Beschlussvorlage:

In diesem Punkt geht es um die zukünftigen Planungen und Entwicklungen des Container-Hafens am Standort Bohmte. Letztendlich werden die Planungen ruhend gestellt. Es wird ein Containerumschlag am Standort Massenguthafen geprüft, wobei die Bedingungen des Förderbescheides für den Massenguthafen und das geltende Bau- und Planungsrecht natürlich zu beachten sind. Für die weiteren Entwicklungen sollen bei ausreichenden Potenzialen eine stufenweise Entwicklung vorgesehen werden. Auch hier sollen ggf. wieder Fördermittel des Bundes beantragt werden.

Punkt 5 der Beschlussvorlage:

Alle oben benannten Punkte beschließen wir unter dem Vorbehalt, dass auch die anderen Gesellschafter, in diesem Fall ausdrücklich die Gemeinde Bohmte, gleichlautende Grundsatzbeschlüsse fassen. Der Gemeinderat Bohmte hat sich des Weiteren noch dazu zu verpflichten, unter der Zielsetzung der Errichtung eines Massenguthafens, unverzüglich die notwenigen Beschlüsse zur Heilung des B-Planes Nr. 109 (Massengut) in jetziger Form zu fassen, sofern dem derzeitigen Normenkontrollverfahren zum B-Plan Nr. 109 vom OVG Lüneburg stattgegeben wird, sowie alle weiteren notwenigen Maßnahmen zu beschließen.

Wir als CDU-Fraktion stellen uns weiterhin klar hinter die Hafen Wittlager Land GmbH und dem damit verbundenen Ziel, einen Hafen am Standort Bohmte umzusetzen. Bei eindeutigen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung und in den Räten, ist es unverständlich, wie kürzlich durch Beschlüsse im Rat der Gemeinde Bohmte dieses Vorhaben so unvorhersehbar durchkreuzt werden konnte. Viele Mandatsträger aus den Räten sind in der Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsratssitzung dabei gewesen und haben den vorhergehenden Beschlüssen gemeinsam, sogar zumeist einstimmig, getroffen. Wieso dann auf einmal im Gemeinderat Bohmte Beschlüsse getroffen werden, die dem Vorhaben entgegenstehen, können wir nur nicht nachvollziehen. Dieses Vorgehen hat sicherlich auch eine Menge Vertrauen in der Zusammenarbeit der drei Wittlager Gemeinde zerstört.

Wir bekräftigen mit unserem Ja das Vorhaben Hafen-Wittlager-Land und freuen uns über gleiche Beschlüsse aus den beiden anderen Räten im Wittlager Land sowie dem Kreistag Osnabrück.

Damit kann das innovative, klimafreundliche Großprojekt Hafen im Wittlager Land fortgesetzt werden.

Christina Rother, CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Gemeinde Ostercappeln