Die Union zieht mit einem arbeitnehmerfreundlichen und ökologisch ehrgeizigen Programm in die Bundestagswahl. Neben den Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen wollen CDU und CSU auch die Lage der Hartz-IV-Empfänger, aber vor allem die Situation der Familien in den nächsten Jahren verbessern. Dies sieht der endgültige Entwurf für das “Regierungsprogramm” der Union vor, der an die Mitglieder der Führungsgremien verschickt wurde.

 

Eingangssteuersatz soll sinken

Nachdem sich das CDU-Präsidium mit dem Programmentwurf beschäftigt hat, wurde es von den Spitzen von CDU und CSU verabschiedet. Die Union wird mit dem Programm noch stärker als vor vier Jahren die gesamte Mitte in der Bevölkerung ansprechen. Den Arbeitnehmern wird dabei nicht nur versprochen, sie von Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen zu verschonen. Dies soll unter anderem durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes von heute 14 auf zwölf Prozent, sondern auch durch eine Korrektur des Steuertarifverlaufs umgesetzt werden.

 

Vermögen soll geschont werden

Neu ist, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II künftig nicht mehr in gleichem Umfang ihr Vermögen antasten müssen. Das Vermögen, das zur Alterssicherung angespart worden ist, soll stärker geschont werden. Im Unterschied zu 2005 erhebt die Union nicht mehr Forderungen nach einer Reform des Kündigungsschutzes und Einschränkungen der Tarifautonomie hin zu betrieblichen Bündnissen für Arbeit. Auch die einheitliche Gesundheitsprämie fehlt.

 

Viel Gutes für Familien

Im Familienteil werden eine Erhöhung des Kinderfreibetrags von 6024 auf 8004 Euro und ein höheres Kindergeld ab dem dritten Kind in Aussicht gestellt. “CDU und CSU wollen eine familiengerechte und kindergerechte Gesellschaft in Deutschland”, heißt es im Entwurf. Das Elterngeld soll künftig auch als Teilelterngeld in einem Zeitraum von 28 Monaten möglich sein. Der schon beschlossene Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 2013 wird bekräftigt.

 

Ehrgeizige Umweltziele

Teils ehrgeizigere Ziele als die Bundesregierung setzt sich die Union in der Umwelt- und Klimapolitik. Bis 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Deutschland auf 30 Prozent steigen. Der Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) soll in Deutschland bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Die Bundesregierung plant bisher, den Anteil von Öko-Energien an der Stromversorgung bis 2020 auf mindestens 20 Prozent zu steigern. Das Ziel 30 Prozent hatte die CDU auf dem Stuttgarter Parteitag 2008 beschlossen. Derzeit liegt der Öko-Anteil der Stromerzeugung bei mindestens 15 Prozent.

 

Im Dreiklang aus der Krise

CDU und CSU wollen Deutschland in der kommenden Wahlperiode mit einem Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, Investitionen und Entlastung der Bürger aus der Wirtschaftskrise führen. “Das Jahr 2009 darf nicht nur das Jahr einer außergewöhnlichen weltweiten Krise sein, sondern es muss auch das Jahr sein, in dem die Grundlage für einen neuen Aufschwung gelegt wird”, heißt es in dem 62-seitigen Entwurf.

  

Soziale Marktwirtschaft stärkt die Menschlichkeit in einer starken Wirtschaft

Als Antwort aus der Krise will sich die Union mit Kanzlerin Angela Merkel für die Verankerung der sozialen Marktwirtschaft als Modell für eine neue Weltwirtschaftsordnung einsetzen. Damit könne verhindert werden, dass “uns Verantwortungslosigkeit noch einmal in eine so schwierige wirtschaftliche Lage bringt”. Die Union warnt aber davor, jenseits der akuten Krisenbewältigung dem Staat dauerhaft immer mehr Aufgaben zu übertragen. “Darum lehnen wir es ab, dass der Staat Unternehmer wird. Aber wir treten dafür ein, dass er Hüter der Ordnung ist. Er muss helfen, dass die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft neu geweckt werden”, heißt es.

 

Klares Bekenntnis zur FDP

Das Papier enthält auch ein klares Bekenntnis zu einer Koalition mit der FDP. Die Union wolle, dass das Land 2013 besser dastehe als 2009. Um dies zu erreichen, wollten CDU und CSU eine Regierung mit der FDP bilden. “So können die notwendigen Entscheidungen getroffen werden”, heißt es auf Seite vier des Entwurfs

 

Mit weiteren, starken Argumenten und Vorhaben wird die Zukunft in Deutschland gesichert

CDU und CSU kündigen eine “grundlegende Tarifreform” an, um die Kalte Progression abzumildern und mittlere Einkommen zu entlasten. Dazu soll der Eingangssteuersatz in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent gesenkt werden, gleichzeitig soll die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz von 52.882 auf 60.000 Euro steigen. Das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben, der steuerliche Grundfreibetrag für Kinder auf das Erwachsenenniveau von 8.004 Euro angehoben werden.

Die Union hält trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes fest. “Wir wollen die Neuverschuldung, senken, in dem wir die zur Krisenbekämpfung notwendigen Ausgaben so schnell wie möglich wieder abtragen”, heißt es im “Regierungsprogramm”.

Ehe und Familie sollen weiter gestärkt werden. Die CSU hat sich mit ihrer Forderung nach einem Betreuungsgeld durchgesetzt. Das Geld soll ab 2013 Familien gezahlt werden, die ihre Kleinkinder nicht in die Krippe geben, sondern zu Hause betreuen. Eine Höhe wird nicht genannt. Der Kindergartenbesuch soll langfristig beitragsfrei werden und ein Jahr vor der Einschulung zur Pflicht werden. Außerdem soll das Kindergeld für das dritte und jedes weitere Kind steigen.

Die Union will eine Modellregion für Elektroautos einrichten. “Die Region könnte die erste sein, in der die Vision eines CO2-freien Verkehrs realisiert wird”, heißt es in dem Entwurf der Union. Bis 2020 sollen auf deutschen Straßen mindestens eine Million Elektroautos fahren.

CDU und CSU plädieren dafür, die Laufzeiten der sicheren deutschen Kernkraftwerke zu verlängern, solange es nicht genügend billige Alternativen gibt. Die Gewinne, die die Stromkonzerne dadurch erzielen, sollen zur Senkung der Strompreise genutzt werden. “Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab”, heißt es in dem Entwurf. Zudem wird eine sofortige Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Standortes Gorleben gefordert.