Rathaus-Neubau

CDU-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen
Pressemitteilung Neuenkirchen, 15.10.2021

Erklärung der CDU-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen zum Rathaus-Neubau und zum Bürgerbegehren

In den letzten Wochen und Monaten beherrscht das Thema „Rathausneubau“ spürbar die öffentliche und gesellschaftliche Debatte in unserer Samtgemeinde. Aktuell sammelt eine Bürgerinitiative Unterschriften für ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, den Neubau des Rathauses zu verhindern. Aus gegebenem Anlass möchten auch wir als CDU-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen diesbezüglich informieren:

Eines vorweggeschickt: Wichtiger als alle rechtlichen und formaljuristischen Auseinandersetzungen in Bezug auf den Rathausneubau ist es uns, die gesellschaftliche Akzeptanz unserer Zustimmung zum Rathausneubau zu erhöhen. Wir sind offen für Diskussionen im persönlichen Gespräch und möchten auch hier Stellung nehmen. Appellieren möchten wir aber auch, in der ganzen Diskussion sachlich zu bleiben: Kritik an politischen Entscheidungen ist herzlich willkommen – Anfeindungen gegen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung vergiften die Debatte an der ein oder anderen Stelle jedoch spürbar und sind im Interesse der Sache zu unterlassen. Uns allen sollte daran gelegen sein, sachlich zu diskutieren und persönliche Angriffe auf Personen oder Personenkreise nicht nur zu unterlassen, sondern auch konsequent abzulehnen.

Nun aber zum eigentlichen Thema: Behebung von Mängeln im Brandschutz, die Sanierung des feuchten Kellers, die Beseitigung energetischer Mängel in der Gebäudehülle mit dem Ziel den KfW-40-Gebäudestandard im Sinne des Umweltschutzes zu erreichen, machen ein beherztes Tätigwerden für unser Verwaltungsgebäude, und damit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltungsmitarbeitenden unumgänglich. Platzmangel und fehlende Barrierefreiheit erhöhen den Handlungsdruck zusätzlich.

Unter diesen Gesichtspunkten und nach Prüfung der Alternative einer Rathaussanierung hat der Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen ein einstimmiges Votum für den geplanten Rathausneubau abgegeben. Die entstandenen und entstehenden Kostensteigerungen sind selbstverständlich bitter und ärgerlich, jedoch im Einzelnen nachvollziehbar. Im Ergebnis können sie jedoch nicht dazu führen, den einstimmigen politischen Beschluss für einen Neubau zu verwerfen.

Verweisen möchten wir in diesem Zusammenhang auf den „Faktencheck Rathausneubau“ der Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen liefert und zudem die Historie des Ratsbeschlusses darlegt.

In den Abwägungsprozess hinsichtlich der besten Lösung für unsere Samtgemeinde ist damit auch einzubeziehen, dass bei einem Strategiewechsel von Neubau zu Sanierung die geleisteten Zahlungen und Zahlungsverpflichtungen für Vorplanung, Architektenwettbewerb und Planungskosten in Höhe von mindestens 1,2 Mio. Euro weitestgehend verloren wären Diesen Kosten stünden keine tatsächlichen Investitionen gegenüber, sodass sie nicht über Jahrzehnte abgeschrieben werden könnten, sondern bereits den laufenden Haushalt belasten würden. Die Handlungsfähigkeit der Samtgemeinde wäre dadurch erheblich eingeschränkt.

Die Rechtsgrundlage zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Niedersachsen sind insbesondere die §§ 32 und 33 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Damit ist das Bürgerbegehren für uns selbstverständlich ein legitimes Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Es freut uns zudem ausdrücklich, dass sich in den letzten Wochen und Monaten viele Bürgerinnen und Bürger an Diskussionen um das Rathaus beteiligen, sich informieren und sich damit verknüpft mit dem sinnvollen Einsatz der unserer Samtgemeinde zur Verfügung stehenden Finanzmittel und damit auch der Gewichtung der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben auseinandersetzen. Insbesondere die berechneten Mehrkosten im Vergleich zur ursprünglichen Kostenschätzung sind dabei ja Impuls und Antrieb für eine ablehnende Haltung zum Rathausneubau.

Für uns gilt es – auch wenn wir wie beschrieben inhaltlich aus voller Überzeugung hinter dem Grundsatzbeschluss zum Rathausneubau (auch in Kenntnis des finanziellen Mehraufwands) stehen – dieser Debatte auch gerecht zu werden: Wir werden nicht nur auf regelmäßige, transparente Informationen im Hinblick auf den Stand der Bautätigkeit seitens der Verwaltung hinwirken, sondern ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung des berechneten Kostenrahmens von 5,7 Millionen Euro (nach Einbeziehung des KfW-Zuschusses) legen.

Auch wenn wir nach unserer Überzeugung in einem sehr komplexen Abwägungsprozess die richtige Entscheidung für einen Neubau getroffen haben, sehen wir die hohe Bedeutung von Kommunikation und Transparenz für die Themen der Zukunft.

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger mit uns in einen konstruktiven, sachlichen Austausch zu gehen – uns allen ist an einer zukunftsfähigen, lebens- und liebenswerten Samtgemeinde gelegen, in der wir gemeinsam die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft meistern.

Die CDU-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen