Bekommt Samtgemeinde Klimaschutzmanager?

20. November 2019
Bericht aus dem Bersenbrücker Kreisblatt vom 18.11.2019

Bekommt Samtgemeinde Klimaschutzmanager?

Antrag der CDU-Fraktion / Fachausschuss ist dafür

Neuenkirchen Auch in der Samtgemeinde Neuenkirchen sollen die Aktivitäten in Sachen Klimaschutz weiter verstärkt werden. Die CDU-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenkirchen hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Stelle eines Klimaschutzmanagers zu schaffen, wenn entsprechende Fördermittel fließen, wie Fraktionsvorsitzender Georg Weglage und Josef Egbert in einem Pressegespräch erläuterten.

Im Zuge der Einstiegsberatung zum kommunalen Klimaschutz durch das Osnabrücker Planungsbüro EKP habe es seit Juni 2018 verschiedene Termine gegeben, auch mit Beteiligung der politischen Gremien. So hätten sich für die CDU Gregor Schröder, Bernward Abing und Josef Egbert dort mit eingebracht. Nachdem nunmehr der Endbericht vorliege, sei während der jüngsten Fraktionssitzung die Entscheidung gefallen, einen Antrag zur Förderung der Kosten eines Klimamanagers bei der Förderstelle PTJ (Projektträger Jülich) stellen zu wollen.

Klimaschutz hat in der Samtgemeinde schon immer eine Rolle gespielt. Die beiden CDU-Vertreter verwiesen nicht nur auf gemeinsame Aktivitäten von Jägern und Landwirten, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, den verstärkten Einsatz regenerativer Energien oder die Nahwärmeversorgung in Neuenkirchen.

Doch es liegt noch ein umfangreiches Feld vor einem Klimaschutzmanager, der nicht nur das Klimaschutzkonzept erarbeiten und mit entwickeln soll. Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung von Energieeinsparung und Energieeffizienz – und hier nicht zuletzt die Beratung der Bürger und kleineren und mittleren Unternehmen – gehörten, so Fraktionssprecher Georg Weglage, mit zum Aufgabenspektrum. Übergreifende Zusammenarbeit im Klimaschutz, Vernetzungsaktivitäten wichtiger Akteure und Fachleute, Bewertung und Ausschöpfung von Fördermöglichkeiten, Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Klimaschutz – auf den Klimaschutzmanager oder die Klimaschutzmanagerin kommt einiges zu. Und das alles solle nicht im stillen Kämmerchen geschehen. Nicht zuletzt bei größeren Bauvorhaben wie der Grundschule in Merzen oder dem Rathaus in Neuenkirchen könnte sich der Klimamanager mit einbringen.

Der Förderantrag kann aber nicht, wie zum Beispiel in der Samtgemeinde Bersenbrück, nach der Sonderregelung der alten Kommunalrichtlinie gestellt werden, wie Samtgemeindebürgermeisterin Hildegard Schwertmann-Nicolay den CDU-Vertretern erklärte. Im Jahr 2019 hat es eine Neufassung der Kommunalrichtlinie mit wesentlichen Änderungen der Förderquote gegeben. Die neue Richtlinie sieht ein zweiphasiges Modell vor, in dem die zusätzliche Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes notwendig ist, um die Förderung durch den Projektträger Jülich zu erhalten.

In der ersten zweijährigen Phase beträgt die Förderung der Personalkosten 65 Prozent und in der zweiten, dann dreijährigen Phase, 40 Prozent für die Stelle des Klimamanagers. Das Büro EKP hat die Unterstützung bei der Antragstellung für das Klimaschutzmanagement unterbreitet. Die CDU in der Samtgemeinde Neuenkirchen setzt auf einen positiven Bescheid und hofft, möglichst schnell einen Klimaschutzmanager installieren zu können.

Den Vorstellungen der Mehrheitsfraktion schloss sich auch die Opposition in der Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt an. Einstimmig beschlossen dessen Mitglieder, mit Unterstützung durch das Büro EKP einen Antrag zur Förderung der Kosten eines Klimamanagers nach der neuen Kommunalrichtlinie zu stellen.