CDU: Landkreis muss sich beteiligen bei der Investitionskostenförderung der Krankenhäuser – Wettbewerbsgleichheit zu umliegenden Landkreisen

23. November 2020

Osnabrück/Wallenhorst

Eine Mitfinanzierung über den Kreishaushalt bei baulichen Investitionen der akutmedizinischen Krankenhäuser im Landkreis Osnabrück fordert der CDU Kreisverband. Wie Kreisvorsitzender Christian Calderone, MdL, betonte, habe der Landkreis Osnabrück als geborener Träger der Krankenhausversorgung im Kreisgebiet die Verantwortung für eine gute stationäre Versorgung und den Erhalt der Krankenhausstandorte.

Der CDU-Kreisvorsitzende blickte in die benachbarten Landkreise Cloppenburg, Emsland und Vechta, die jeweils über ihren Kreishaushalt und in Kooperation mit den Standortgemeinden neben dem Land Niedersachsen bauliche Investitionen förderten. Grundsätzlich trage das Land Niedersachsen rund 75 Prozent der förderfähigen baulichen Investitionskosten. Im Landkreis Osnabrück müssten die restlichen 25 Prozent durch die Krankenhausträger aufgebracht werden. Dies verzerre zumindest regional dann den Wettbewerb, wenn benachbarte Häuser einen Großteil dieser verbleibenden Investitionssumme durch kommunale Zuschüsse abdecken könnten. Und diese finanziellen Mittel stünden dann für Personal und Investitionen in medizinische Gerätschaften nicht mehr zur Verfügung.

„Gesundheit ist das höchste Gut – diese Erkenntnis ist gerade in diesem außergewöhnlichen Jahr der Corona-Pandemie der Menschheit weltweit wieder bewusster geworden“, so Calderone. „In diesem Jahr konnten sich die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises auf ein leistungsfähiges und auch anpassungsfähiges Krankenhaussystem verlassen: Innerhalb weniger Wochen haben die Krankenhäuser im Landkreis ihre Isolier-, Intensiv- und Beatmungskapazitäten deutlich erhöht – bisher ist es nicht zu Engpässen in diesem Bereich gekommen.“, so Calderone weiter.

Die CDU im Landkreis Osnabrück stehe auch in Zukunft an der Seite der Krankenhäuser und strebe deswegen eine Beteiligung des Landkreises Osnabrück an den baulichen Investitionskosten der akutmedizinischen Hospitäler an. „Auf diese Weise möchte die CDU auch zum Erhalt der aktuellen Krankenhausstruktur im Landkreis Osnabrück beitragen.“ Die Geschäftsführungen der Niels-Stensen-Kliniken mit Standorten in Ankum, Bramsche, Georgsmarienhütte, Melle und Ostercappeln und des „Christlichen Krankenhauses Quakenbrück“ seien über dieses Ziel in Gesprächen informiert und entsprechend eingebunden.

CDU-Kreisvorsitzender Christian Calderone: „Die CDU steht für Hochleistungsmedizin und eine dezentrale Krankenhausstruktur auch im ländlichen Raum.“ Dies solle durch den Eintritt des Landkreises in die Investitionskostenfinanzierung untermauert werden. Nicht zuletzt die Schließung des Krankenhauses in Dissen a.T.W. nach der Weigerung des Landes Niedersachsen unter der SPD-Sozialministerin Rundt, Investitionskosten durch das Land anteilig zu tragen, habe schmerzlich gezeigt, dass jeder Krankenhausstandort in der Fläche des Landkreises dringend gebraucht werde.

Für einen wirtschaftlich und in der Bevölkerungszahl wachsenden Landkreis mit gleichzeitig einer zunehmenden Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürger älterer Jahrgänge sei jeder Standort unaufgebbar. Deswegen sei neben einer Spezialisierung der einzelnen Standorte auch eine gute bauliche Struktur nötig. Diese führe nicht nur zu wirtschaftlicheren Betriebsablaufen, sondern diene auch der Pflege und den Patienten. Calderone abschließend: „Der Landkreis muss in diesem Bereich dringend tätig werden.”