„Bin schockiert über das, was Kindern angetan wird“ – Justizministerin Havliza fordert entschlosseneren Kampf gegen Kinderpornographie

6. Mai 2021

Pressemitteilung

Ein neues Veranstaltungsformat. Viele interessierte Teilnehmer. Und eine Referentin, die die Zuhörer gebannt für ihre Positionen einnahm.

CDU-Kreisvorsitzender Christian Calderone durfte vollends zufrieden sein mit dem Verlauf der neuen Veranstaltungsreihe „…Im Quartal“, zu der sich mit Barbara Havliza nicht nur die Niedersächsische Justizministerin, sondern gleichzeitig eine für ihre Ideale kämpfende starke Persönlichkeit in den „Chat-Raum“ eingefunden hatte.

Barbara Havliza, von Haus aus Richterin und seit der letzten Landtagswahl Justizministerin in Niedersachsen, stellte in einem Impulsreferat die wichtigsten Themenbereiche ihrer abwechslungsreichen Arbeit vor. Neben dem Kampf gegen die Clankriminialität und der damit in Zusammenhang stehenden Geldwäsche legte sie weitere Schwerpunkte in der zunehmenden Beseitigung von Hassangriffen in den sozialen Netzwerken und der Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch. Hier müssten alle Kräfte zusammenarbeiten, um diesen Sumpf menschenverachtender Aktivitäten trockenzulegen.

Es sei für Außenstehende nur sehr schwer vorstellbar, mit welch ekelerregendem Ermittlungsmaterial die Fahnder es hier zu tun bekämen. Auf abstoßendste Weise müssten diese sich kinderpornographischem Material widmen und die Ergebnisse ihrer Arbeit zusammenstellen, um hier belastbare Unterlagen im Prozess gegen Kinderschänder aufweisen zu können.

Dieses ginge teilweise bis an die Grenze der psychischen Belastbarkeit der Ermittler, so die Justizministerin. Auch sie selbst sei immer aufs Neue schockiert über das, was Kindern angetan werde. Dieses unsägliche Leid würde die Opfer zeitlebens zu Gefangenen ihrer Seele machen. Deswegen müsse man auch mit aller Schärfe gegen diese Kriminellenringe vorgehen.

Von etwas anderer Qualität sei da schon die Verbreitung von so genannten Hassangriffen vorzugsweise in sozialen Medien. Es gäbe nicht wenige Menschen die glaubten, dass die teilweise Anonymität im Netz dazu berechtigen würde, verbale Hetzjagden auf Menschen zu veranstalten. Auch hier müsse bei aller Verfechtung der Meinungsfreiheit gelten, dass überall dort, wo andere Menschen durch die Worte der „Hater“ in ihrer Psyche verletzt würden, diese auch mit Strafmaßnahmen zu rechnen hätten. 

Ein weiteres zu behandelndes Problem der Justiz sei der Umgang mit der Clankriminalität. Hier müsse zukünftig wesentlich deutlicher als bislang auch die Beschlagnahmung des Vermögens in den Vordergrund gerückt werden, da nur so gewährleistet werden könne, dass eine Handlungslähmung der Clans eingeleitet werden könne. In diesem Zusammenhang müsse auch hinterfragt werden, ob datenschutzrechtliche Bestimmungen vor Täterzugriff schützen dürfe. Sie selber vertrete hier die Auffassung, dass Datenschutz niemals Täterschutz sein dürfe. Bei der Bekämpfung der Clankriminalität müsse die „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Täter greifen.

CDU-Kreis-Chef Calderone warb abschließend nochmals um Unterstützung für die Positionen Barbara Havliza´s. Man spüre, dass hier eine Persönlichkeit in der Justiz die Initiative ergriffen habe, um Niedersachsen Tag für Tag ein Stück weit sicherer zu machen.

Die nächste Veranstaltung der Reihe „… Im Quartal“ wird am 14.07.2021 den Landesvorsitzenden der CDU Thüringen, Christian Hirte, zu Gast haben.