Designierter Spitzenkandidat – Althusmann stellt sich beim CDU-Bezirksparteitag vor

NOZ

Georgsmarienhütte. Einen Schluss der unseligen Schulstrukturdebatten forderte der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018, Bernd Althusmann. Viel wichtiger sei guter Unterricht durch gute Lehrer. Er sprach auf dem Parteitag des CDU-Bezirksverbands Osnabrück-Emsland im Kasinosaal Georgsmarienhütte.

Der frühere Landeskultusminister will insbesondere die mit nur 88 Prozent katastrophal schlechte Unterrichtsversorgung der Berufsbildenden Schulen beheben. Sie seien das „Stiefkind“ der jetzigen rot-grünen Landesregierung, dabei doch eminent wichtig für den Nachwuchs des „Rückgrats“ der niedersächsischen Wirtschaft, die familiengeführten mittelständischen Betriebe.
Landesparteitag am 26. November

Auf dem Landesparteitag am 26. November möchte Althusmann sich zum Herausforderer von Ministerpräsident Stephan weil und zugleich zum neuen Landesvorsitzenden der Partei küren lassen. Zu diesem Zweck tourt er derzeit durch die Bezirksverbände. Das ist nicht ganz unwichtig, weil der 49-Jährige nach dem Verlust des Landtagsmandats 2013 für drei Jahre von der niedersächsischen Bühne verschwunden war. In dieser Zeit leitete er von Namibia aus die Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung auf dem afrikanischen Kontinent.
Wertschätzung für einen stabilen Staat

„Aus 11 000 Kilometer Entfernung auf die Heimat zu gucken lehrt einen Manches, zum Beispiel zwischen Wünschenswertem und Notwendigem zu unterscheiden“, sagte Althusmann. Die Wertschätzung für einen stabilen Staat mit funktionierenden Institutionen und sichere Lebensumstände wachse dann automatisch. Er werde als künftiger Ministerpräsident alles dafür tun, dass Niedersachsen beim Thema Innere Sicherheit wieder aus dem Keller herauskomme und durch Stärkung der Polizei einen vorderen Platz unter den Bundesländern einnehme. Weitere Themen, die er verstärkt auf die Agenda setzen werde, seien die Digitalisierung, ein Ende des Agrar-Mobbings, der Abbau von Bürokratie und die Stärkung des Windenergiestandorts durch leistungsfähige Stromdurchleitungen. „Wir werden auch unpopuläre Entscheidungen durchsetzen müssen“, kündigte der früher mit dem Spitznamen „Panzer“ belegte Reserveoffizier an. Und anders als die jetzige Landesregierung, die einer Verbannung der Verbrennungsmotoren bis 2030 zugestimmt habe, werde er einen klaren Kurs pro Volkswagen als wichtigstem und teils landeseigenem Industrieunternehmen fahren.
Mathias Middelberg bleibt Bezirksvorsitzender
Auf dem Bezirksparteitag wählten die Christdemokraten aus Stadt und Landkreis Osnabrück, aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim einen neuen Vorstand. Dabei gab es keine Überraschungen. 97 Prozent der Delegierten waren dafür, dass Mathias Middelberg Bezirksvorsitzender bleibt. Seine Stellvertreter sind wie bisher Christian Calderone (Quakenbrück) und Reinhold Hilbers (Wietmarschen). Daneben neu im Stellvertreter-Trio ist Franziska Runde (Dörpen), die Karin Schrand ablöst. Schatzmeister bleibt Günter Alsmeier (Bad Bentheim). Eine besondere Ehrung wurde Günter Schwank (Bad Bentheim) zuteil. Mit einer stehenden Ovation dankte die Versammlung dem 85-Jährigen, der seit 64 Jahren der Partei angehört und 18 Jahre im Bezirksvorstand wirkte. 2008 wurde der langjährige Schatzmeister zum Ehrenschatzmeister befördert. Middelberg lobte ihn als ein „Musterbeispiel eines Unternehmers in der Sozialen Marktwirtschaft“.
Kritik an Landesregierung

Zuvor hatte Middelberg in seinem Lagebericht kräftig gegen die derzeitige Landesregierung ausgeteilt, wobei er ihr besonders die Verweigerungshaltung im Bundesrat bei der Einstufung der Balkan- und nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer ankreidete. Bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber zähle Niedersachsen zu den Schlusslichtern, während es bei der Zahl der Wohnungseinbrüche weit vorne liege. „Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, ist in Niedersachsen viermal höher als in Bayern“, hielt Middelberg fest, nicht ohne die Verantwortung dafür „Weil und Pistorius“ zuzuweisen.