Haushaltsplan 2018

Letzte Ratssitzung des Jahres mit klaren CDU- Standpunkten:
1. Wir haben uns gegen den Abriss der Flüchtlingsunterkunft ausgesprochen, denn wir durften uns bis heute den Zustand der “Holzbaracke” von innen nicht anschauen. In den Haushalt des Jahres 2018 300.000€ einzustellen für den Erwerb einer neuen Holzunterkunft, ohne eine Veränderung des “Stils der Unterkunft” (Gruppenunterkunft aus Holz wird durch Gruppenunterkunft aus Holz ersetzt), halten wir nicht für angebracht (zumal der Schuldenberg dank der sozialdemokratischen Ablehnung eines völlig geeigneten Gewerbegebietes sowieso in unverantwortlichem Rahmen wächst).
Unsere Hinweise auf Beschluss eines “Flüchtlingskonzepts” für ganz Hasbergen wurden nicht berücksichtigt. Der Erwerb von Einzelgebäuden, wie eines Polizeigebäudes und einer Holzunterkunft, die unseren Haushalt des Jahres 2018 mit ca. 500.000€ belasten, ersetzen ein solches Konzept nicht.
2. Enthaltung beim Haushalt: Viele unserer Ratskollegen sind seit November 2016 im Gemeinderat. Sie müssen aber Beschlüsse aus einer Ratssitzung vom Juni 2016 politisch mittragen, die vor ihrer Zeit im Rat liegen. Damals wurde die Verbindlichkeit einer Bürger-Abstimmung vom Mai 2016 beschlossen. In dieser Abstimmung ging es insbesondere um den Neubau des Rathauses (belastet den Haushalt 2018 mit 2 Mio.€). In dieser Sitzung im Juni 2016 beantragte die SPD den Stopp des Gewerbegebietes “Nördlich der Bahn” – ein Schlag ins Gesicht für den Hasberger Steuerzahler.
Diese richtungsweisende Ratssitzung vom Juni 2016 führt dazu, dass wir keine neuen Gewerbesteuern erzielen (durch Kibek und McDonald’s kommen keine Gewerbesteuereinnahmen nach Hasbergen), aber sehr viel Geld für ein neues Ortszentrum ausgeben.
Wir können einem solchen Haushalt nicht zustimmen und werden die Kostenentwicklung einzelner Bauvorhaben wie Rathaus, Flüchtlingsunterkunft etc. genau beobachten!

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