CDU-Anträge abgelehnt: Gemeinde-Bulli darf von Vereinen nicht genutzt werden und keine weitere Transparenz der Ratsarbeit

In der Ratssitzung am 25.09.2017 standen gleich zwei CDU-Anträge auf der Tagesordnung. Beide wurden – wie so häufig – erstmal abgelehnt. Es ging uns im ersten Antrag darum, dass der Bulli der Gemeinde nicht nur von der Jugend und Gemeindemitarbeitern genutzt werden kann, sondern die Nutzung auf Vereine erweitert werden sollte. Auf dieses Anliegen waren wir von vielen Vereinen angesprochen worden, die auf Nachfrage beim Rathaus abgewiesen wurden, da die Richtlinien für den Bulli der Verwaltung keinen anderen Spielraum gaben.
Der zweite Antrag ging um die Thematik der Behandlung von Punkten aus nichtöffentlichen Sitzungen. Unser CDU-Ratskollege Peter Rademacher erläuterte, dass in vielen Gemeinden “Abstimmung zur Öffentlichkeit von Beratungsergebnissen” auf der Agenda von nichtöffentlichen Sitzungen steht. Dieser Tagesordnungspunkt ist juristisch korrekt und ein Gebot der Transparenz

 (Neue Osnabrücker Zeitung)

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