Ab sofort Briefwahl möglich!

Am 24. September 2017 werden die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammensetzung des nächsten Bundestages entscheiden. Damit sich für alle Wahlberechtigten der Gang zur Urne problemlos gestaltet, haben wir für Sie die wichtigsten Informationen rund um die Bundestagswahl zusammengestellt.

Das Wahlbüro finden Sie im Rathaus, Zimmer 101 bis 104
Martin-Luther-Str. 12, 49205 Hasbergen
Tel.: 05405/502101-104
Fax: 05405/50266
E-Mail: pracht@gemeinde-hasbergen.de

Zu folgenden Öffnungszeiten ist das Wahlbüro geöffnet:
Montag bis Freitag 08.00 – 12.00 Uhr
Dienstag 14.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag 14.00 – 19.00 Uhr
Freitag, den 22.09.2017 08.00 – 18.00 Uhr

Wie funktioniert die Briefwahl?
Das lesen Sie hier:

Zweimal eine Stimme

Jede Wählerin und jeder Wähler hat für die Wahl zum Deutschen Bundestag zwei Stimmen, die „Erststimme“ und die „Zweitstimme“. Das bedeutet, dass auf dem Stimmzettel maximal zwei Kreuze gemacht werden dürfen. Mit der Erststimme (linke Hälfte des Stimmzettels) wird eine Direktbewerberin oder ein Direktbewerber des Wahlkreises (Personenwahl) gewählt. Wahlgewinner eines Wahlkreises ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt (relative Mehrheit). Mit der Zweitstimme (rechte Hälfte des Stimmzettels) wird dagegen die Landesliste einer Partei (Verhältniswahl) gewählt. Die Zweitstimme ist für die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag ausschlaggebend. Sie bestimmt über die Fraktionsstärken und damit über die politischen Kräfteverhältnisse und die Möglichkeiten der Mehrheits- und Koalitionsbildung im Deutschen Bundestag.

Wahlrecht

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

  • das 18 Lebensjahr vollendet haben
  • seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben
    oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.
  • nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz (BWG) vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
    Deutsche, die dauerhaft im Ausland leben, können seit der Neuregelung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche unter bestimmten Voraussetzungen an der Bundestagswahl teilnehmen.

Demzufolge sind Deutsche die am Wahltag im Ausland leben, wahlberechtigt,

  1. sofern sie nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
  2. wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik erworben haben und von ihnen betroffen sind.
Den Antrag für Auslandsdeutsche erhalten Sie im Wahlbüro der Gemeinde Hasbergen oder dieser ist auf der Internetseite des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de (Deutsche im Ausland; „Auslandsdeutsche“) zu finden. Er muss persönlich und handschriftlich vom Antragsteller unterzeichnet sein und der zuständigen Gemeinde im Original bis spätestens zum 3. September 2017 übermittelt werden. Fax oder E-Mail sind nicht ausreichend! Die Frist kann nicht verlängert werden. Auslandsdeutsche werden dann bei der Gemeinde in das Wählerverzeichnis eintragen, in der sie vor ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren und können durch Briefwahl an der Bundestagswahl teilnehmen.

Wahlbenachrichtigung

Wer am Stichtag 13. August 2017 die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt, wird “von Amts wegen” in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhält bis zum 03. September 2017 eine Wahlbenachrichtigungskarte. Darin wird mitgeteilt, in welchem Wahllokal jeweils gewählt werden kann. Wer keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten hat, sollte sich sofort beim Wahlbüro melden.

Briefwahl
Wer am Wahltag sein Wahllokal nicht aufsuchen kann, für den gibt es natürlich auch bei der Bundestagswahl 2017 die Möglichkeit der Briefwahl.

Wie erhalten Sie die Briefwahlunterlagen?

  • Sie kommen zu den oben angegebenen Öffnungszeiten persönlich in das Wahlbüro.
    Wichtig ist, dass Sie Ihren gültigen Ausweis und die Wahlberechtigungskarte (sofern bereits vorhanden) vorlegen, um die Briefwahlunterlagen zu erhalten. Diese können Sie dann entweder zu Hause ausfüllen
    oder Sie wählen in der vorgesehenen Wahlkabine im Rathaus.
  • Sie beantragen die Briefwahlunterlagen schriftlich. Hierzu füllen Sie die Rückseite der
    Wahlbenachrichtigungskarte (sofern bereits vorhanden) vollständig aus und geben die von Ihnen unterschriebene Karte im Wahlbüro ab. Oder aber Sie senden die Karte im frankierten Umschlag dem
    Wahlbüro zu. Alternativ kann auch das

    verwendet werden.

  • Sie beantragen ab dem 14.08.2017 Briefwahlunterlagen online über die Homepage der Gemeinde Hasbergen.

Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail, oder sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Eine telefonische Beantragung oder per SMS ist unzulässig.

Die Briefwahlunterlagen können grundsätzlich nur an die wahlberechtigte Person selbst ausgegeben oder versandt werden. Die Abholung der Unterlagen durch Bevollmächtigte ist zulässig, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt und die oder der Bevollmächtigte nicht für mehr als vier Vollmachtgeberinnen oder Vollmachtgeber auftritt. Dies muss die
oder der Bevollmächtigte dem Wahlamt bei Entgegennahme der Briefwahlunterlagen schriftlich versichern.

Ab wann kann ich Briefwahlunterlagen beantragen?
Der Versand der Briefwahlunterlagen erfolgt ab Mitte August, sobald die Stimmzettel vorliegen.

Versenden Sie Ihren Wahlbrief so rechtzeitig, dass er spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr bei dem auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Empfänger eingeht. Sie können den Wahlbrief auch dort abgeben. Innerhalb Deutschlands sollte der Wahlbrief spätestens drei Werktage vor der Wahl (Donnerstag, den 21. September 2017) bei der Deutschen Post AG eingeliefert werden.

Der Wahlbrief ist nicht freizumachen.

Außerhalb Deutschlands sollte der Wahlbrief so frühzeitig wie möglich aufgegeben werden. Er ist in diesen Fällen ausreichend zu frankieren. Dafür ist das im Einlieferungsland zu entrichtende Entgelt zu zahlen.

Wahlbriefe, die am Wahltag nach 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.

Wahlsonntag
Für den Wahlsonntag gilt, dass nur in dem Wahlraum gewählt werden kann, der auf der Benachrichtigungskarte angegeben ist – und zwar von 08:00 bis 18:00 Uhr.

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