Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen:

Fraktion im Rat der Stadt

Georgsmarienhütte

30. Juli 2013

Fördermittel für den Hochwasserschutz

in Georgsmarienhütte

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

lieber  Herr Weil!

 

Im August 2010 wurde die westniedersächsische Stadt Georgsmarienhütte von einer ungeahnten Überschwemmung heimgesucht, die hohen Sachschaden bei privaten, gewerblichen und öffentlichen Einrichtungen hinterließ. Ursache war ein Starkregenereignis, dessen Wassermassen die zahlreichen Regenrückhaltebecken und das Gewässer Düte nicht mehr aufnehmen konnte. Zahlreiche Wohnhäuser, Produktionsanlagen, Geschäfte und ein Kindergarten wurden überflutet, Brücken unterspült, ausge-laufene wassergefährdende Stoffe bedrohten die Umwelt.

 

Verwaltung und Politik der Stadt behandelten auf Empfehlung des NLWKN das Problem mit Sachver-ständigen und Ingenieurbüros, planten technische und organisatorische Lösungsansätze und entwarfen ein strukturiertes Gesamtkonzept, um derartige Ereignisse in Zukunft zu verhindern. Die erarbeiteten Maßnahmen müssen vollständig umgesetzt werden, da sie nur in ihrer ineinander greifenden Gesamtheit Erfolg versprechen. Für die Umsetzung der priorisierten Maßnahmen wurden Fördermittel beim Land in Höhe von 70% der Gesamtkosten beantragt, da der städtische Haushalt mit der vollständigen Finan-zierung der Maßnahmen überfordert ist. Der erste Förderbescheid wurde noch letztes Jahr bewilligt, die Maßnahme ist zwischenzeitlich zur Freude der betroffenen Anwohner umgesetzt.

 

Im Juni dieses Jahres wurden die beiden anderen Förderanträge für 2013  aber entgegen anderer Signale des Landesamtes und des Umweltministers urplötzlich negativ beschieden. Die Gelder sollen derzeit bevorzugt in Süd- und Ostniedersachsen eingesetzt werden. Nicht einmal der vorzeitigte Beginn der Maßnahmen wurde von dem Landesamt gestattet.

 

Wir verstehen, dass auch andere hochwasserbedrohte Regionen in Niedersachsen Fördermittel benötigen. Wir verstehen aber nicht, dass der Hochwasserschutz für Georgsmarienhütte von heute auf morgen nicht mehr wichtig ist. Daher möchten wir Sie als Ministerpräsidenten bitten, dafür Sorge zu tragen, dass die Entscheidung des NLWKN überdacht und rückgängig gemacht wird. Alle aktuellen Klimamodelle des DWD und des Potsdamer Instituts für Klimaforschung prognostizieren zunehmende Starkregenereignisse für unser Land, so dass die Katastrophe vom August 2010 sich sehr schnell wiederholen kann. Im Haushalt der Stadt Georgsmarienhütte wurden von allen Ratsparteien städtische Mittel für den Hochwasserschutz in Ergänzung zu den Fördermitteln bereit gestellt.

 

Auch wenn wir konkurrierenden Parteien angehören, möchten wir nicht, dass drohende Personen- und Sachschäden Versäumnissen Ihrer Regierung angelastet werden.

 

Für weitere Gespräche, Rückfragen und Erläuterungen stehen wir Ihnen und Ihrem Hause jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Martin Dälken

Fraktionsvorsitzender

Unsachliche Polemik der SPD

Für die GMHütter SPD ist der Hochwasserschutz in
Ostniedersachsen wichtiger als an der Düte

Mit Verwunderung und Kopfschütteln reagiert die CDU Fraktion auf die unsachliche Polemik der SPD vom 12.6.13 in der NOZ. Natürlich ist es für die lokale SPD peinlich, so von den eigenen Genossen aus Hannover beim Hochwasserschutz im Regen stehen gelassen zu werden. Aber gleich mit persönlichen Angriffen zu reagieren und die berechtigte Kritik der CDU zur Ab-lehnung der Förderanträge zum Hochwasserschutz als Getöse abzutun, schießt weit über das Ziel hinaus.

Zur Erinnerung. CDU und SPD haben gemeinsam eine Summe in Höhe von 1,3 Mio. € für den Hochwasserschutz in den Haushalt 2013 eingestellt, darin enthalten 900.000 € Förderung durch das Land. Beide Parteien gingen davon aus, dass diese Mittel fließen würden. Es gab auch entsprechende positive Signale von der alten, CDU geführten Landesregierung. Dass die GMHütter SPD die Sache jetzt so darstellt, als ob die alte Regierung und nicht die neue SPD Regierung die Förderung gestrichen hat, das ist an Dreistigkeit schon nicht mehr zu überbie-ten. Auch die Verantwortung dem zuständigen Landesamt zu zuschieben greift zu kurz, schließlich ist Regierungsmitglied Umweltminister Wenzel oberster Dienstherr dieser Behörde.

Aber viel schlimmer ist, dass die GMHütter SPD den Hochwasserschutz in den südlichen und östlichen Landesteilen Niedersachsens als wichtiger ansieht als den vor Ort. „Jetzt lässt die GMHütter SPD ihre Bürger im Stich!“, meint konsterniert Ratsfrau Sandra Wallenhorst aus Kloster-Oesede. „Wie kann man die Situation vom 26.8.2010 nur so schnell vergessen? Die betroffenen Bürger tun das bestimmt nicht“. Bei allem Mitgefühl für die Mitbürger im Großraum Göttingen und Hildesheim, die Stadträte in GMHütte müssen sich für ihre Bürgerinnen und Bürger vor Ort einsetzen!

Da ein effektiver und nachhaltiger Hochwasserschutz den städtischen Haushalt in den näch-sten Jahren mit mehreren Millionen Euro belasten wird, ist die Stadt auf Förderung angewie-sen. Hier ist der Rahmen der Subsidiarität erschöpft, hier ist Solidarität vom Land gefordert! Um beim vorbeugenden Hochwasserschutz keine Zeit zu verlieren, beginnt die Stadt trotzdem mit den wichtigsten Schutzmaßnahmen, verliert damit aber den Förderanspruch. Die Priori-sierung des Hochwasserschutzes in Ostniedersachsen durch die hiesige SPD schwächt die Position der Stadt GMHütte gegenüber Hannover. „Wir haben kein Geld zu verschenken, “ so CDU Ratsherr Udo Hebbelmann, Mitglied im Bau- und Finanzausschuss, “  daher torpediert diese Pressemitteilung der SPD die Interessen der Stadt und ihrer Bürger!“.

Hände weg von der Comeniusschule!

CDU Fraktion setzt sich für den Fortbestand bewährter pädagogischer Strukturen ein

Die CDU Fraktion lehnt die Auflösung der Comeniusschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen entschieden ab. Im Rahmen der Einführung der Inklusion will die Landes-regierung in Hannover diese Schule schließen und die hier stattfindende sonderpäda-gogische Betreuung in die Hauptschulen abschieben. Die Eltern der betroffenen Schüler laufen Sturm, erste Unterschriftenlisten mit Bitte um Erhalt der Comenius-schule gehen beim Landkreis ein. Eine Arbeitsgruppe der CDU Fraktion informierte sich am 3.Juni bei Schulleiter Andreas Viehoff über die aktuelle Situation und die den Fortbestand der Schule bedrohenden Probleme.

„Lasst die Hände weg von bewährten Schulstrukturen, gerade hier wird benach-teiligten Kindern der Weg in ein eigenständiges Leben ermöglicht!“, so Fraktions-mitglied und schulpolitischer Sprecher der CDU im Kreistag Christoph Ruthemeyer. Überdurchschnittlich viele dieser Jugendlichen haben sich in der Comeniusschule einen Schulabschluss erarbeitet, um anschließend erfolgreich eine Ausbildung zu absolvieren. Dies gelang nur durch die Zusammenarbeit der Schule mit der örtlichen Wirtschaft. „Eine Zerschlagung dieses erfolgreichen Netzwerkes darf nicht geschehen!“, so die einstimmige Meinung der CDU Fraktion.

Die Einführung der Inklusion war unter der alten CDU geführten Landesregierung mit der Wahlfreiheit der Eltern verbunden, ihr Kind auf eine inklusiv beschulte Einrichtung oder auf eine spezielle Förderschule zu schicken. Die neue Landesregierung schafft diese Wahlfreiheit einfach ab. „Für uns hat der Elternwille Vorrang.“, so Ulrike Schmeing-Purschke, CDU Mitglied im Fachausschuss Schule. „Eltern sollen sich mit begleitender Beratung entscheiden können, was für ihr Kind gut ist!“.

Die CDU Fraktion unterstützt die Eltern der Comeniusschule, diese bewährte Einrich-tung mit ihren erfolgreichen Kontakten in die örtliche Wirtschaft zu erhalten. Der Erfolg der letzten Jahre darf nicht kaputt gemacht werden. Die CDU Fraktion befürwortet die Inklusion, wehrt sich aber dagegen, dass dieser ganzheitliche Ansatz von Bildungspoliti-kern der SPD missbraucht wird, um alte verstaubte Konzepte durch die Hintertür doch noch einzuführen. Schulen brauchen Kontinuität und keine ideologischen Experimente auf dem Rücken von Kindern und Eltern.