Kooperation über den Kreishaushalt einig Förderung für Wohnungsbau sowie Stellen für Breitbandausbau

Osnabrück. Die Kooperation von CDU/FDP-CDW und SPD/UWG hat über den Kreishaushalt 2019 Einigkeit erzielt. Das haben die Gruppenvorsitzenden Martin Bäumer (CDU) und Thomas Rehme (SPD) bestätigt. Neben der Senkung der Kreisumlage, die schon im alten Jahr von den beiden Mehrheitsgruppen zugesagt worden war, steht die Förderung des Wohn- und Städtebaus sowie der Breitbandausbau im Mittelpunkt.

Mit der Senkung der Kreisumlage um drei Punkte steht der Hebesatz jetzt aktuell bei 44 Punkten. „Damit geben wir den 21 Städten und Gemeinden im Landkreis Planungssicherheit für die nächsten Jahre und stärken die kommunalen Finanzen, nachdem die Kommunen schon in den Vorjahren von Finanzmitteln in Millionenhöhe profitiert haben“ betonen Rehme und Bäumer.

Mit einem Betrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro soll in diesem Jahr ein „Fonds für bezahlbaren Wohnraum und städtebauliche Entwicklung“ eingerichtet werden, aus dessen Mitteln der Landkreis Osnabrück den Kommunen eine finanzielle Unterstützung zur direkten und indirekten Grundstücksverbilligung gewährt. Aus diesem Fonds können auch Mittel für den Hochwasserschutz abgerufen werden, zudem ist auch eine Förderung privater Projekte möglich. Wenn Städte und Gemeinden Mittel aus dem Fonds beantragen, müssen diese mit 50 Prozent kommunal gegenfinanziert werden. Auf diesem Weg werden dann landkreisweit drei Millionen Euro für die Themen bezahlbarer Wohnraum und städtebauliche Entwicklung mobilisiert. Die Verwaltung soll dazu eine entsprechende Förderrichtlinie erarbeiten. Einigkeit besteht auch darin, die Eigenkapitalausstattung bei der Baugenossenschaft in Höhe von drei Millionen Euro zu erhöhen sowie die Änderung des Gesellschaftszwecks der „Osnabrücker Land Entwicklungs GmbH“ (oleg) hin zum zusätzlichen Wohnbauflächenmanagement.
Um die Umsetzung des Breitbandausbaus zu beschleunigen und die Bauüberwachung zu intensivieren, sollen für einen Zeitraum von zunächst zwei Jahren zwei Ingenieurstellen geschaffen werden. Wenn der Landkreis Osnabrück große Millionenbeträge „in die Erde stecke“, um die Lebenssituation der Menschen zu verbessern, dann müsse auch gewährleistet sein, dass dies zügig und ordentlich geschehe, so Bäumer und Rehme.

Für die Sportförderung sollen in diesem Haushaltsjahr 190.000 Euro eingesetzt werden, die in Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund verteilt werden. Weil das Niedersächsische Wissenschaftsministerium die Fördermittel für Museum und Park Kalkriese erhöht hat, soll der Kreisanteil für die Grabungen in Kalkriese ebenfalls steigen und zwar von 133.500 Euro auf 210.000 Euro jährlich.

In der Antragsliste, die die beiden Gruppen von CDU/FDP-CDW und SPD/UWG in diesen Tagen auf den Weg gebracht haben, steht auch die Erhöhung der Fördermittel für die „Stiftung Lauter“ sowie die Verstetigung der finanziellen Unterstützung für die Frauenberatungsstelle, für die Beratungs- und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt (BISS) und für den Frauennotruf. Diese drei Förderempfänger brauchen in den nächsten drei Jahren keine neuen Anträge zu stellen, weil ihr Finanzbedarf automatisch in den Kreishaushalt eingestellt wird.

Nachdem am Ende des vergangenen Jahres die private Hebammenzentrale ihre Arbeit einstellen musste, soll auf Wunsch der beiden Mehrheitsgruppen im Kreishaus eine halbe Stelle eingerichtet werden, um dieses Angebot für die werdenden Mütter und Väter zu erhalten. Intensiver einsteigen soll die Kreisverwaltung auch in die Kontrolle der Unterbringung von zumeist ausländischen Arbeitnehmern in prekären Wohnverhältnissen. Dafür ist zunächst eine Personalstelle auf Wunsch der Politik vorgesehen.

Neubau Talbrücke B51 in Oesede

Talbrücke B51 in Oesede: Bäumer und Ruthemeyer fordern Unterstützung des Einzelhandels und Entlastung für Autofahrer

Im niedersächsischen Landtag; v.l. Christoph Ruthemeyer, Vorsitzender CDU Georgsmarienhütte und Minister Bernd Althusmann

Von Februar 2020 bis Mitte 2024 wird die Stadt Georgsmarienhütte zur Brücken-Großbaustelle. In diesem Zeitraum lässt die niedersächsische Landesbehörde für Straßen und Verkehr (NLStBV) die Talbrücke B51 in Oesede neu bauen. Martin Bäumer, CDU-Landtagsabgeordneter für den Osnabrücker Südkreis, und Christoph Ruthemeyer, Vorsitzender der CDU Georgsmarienhütte, begrüßen den Neubau. Allerdings erwarten sie zusätzliche Belastungen für die Autofahrer, zumal die Vollsperrung der Bundesstraße B51 von Februar 2021 bis Ende 2022 vorgesehen ist. Sie haben deshalb einen gemeinsamen Brief an den niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) geschrieben, in dem sie Entlastungen für die Autofahrer fordern.

Konkret schlagen sie drei Maßnahmen vor:

  • Aufgrund der langen Bauphase mit der geplanten Vollsperrung der B51 wäre eine Behelfsbrücke entlang der Großbaustelle sinnvoll. So könnten Schleichwege vermieden und die Belastung von Anliegern – auch in den Nachbarorten – verringert werden. Durch die Behelfsbrücke wäre die Erreichbarkeit der Unternehmen, des Einzelhandels und Betriebe im Zentrum gewährleistet.
  • Verbesserung der Zu- und Abfahrten für Unternehmen, die in direkter Näher zur B51-Talbrücke ansässig sind, insbesondere nördlich der Klöcknerstraße, aber auch für die Georgsmarienhütte GmbH.
  • An der B68 von der B51 zur A33 könnte durch die Steuerung der Verkehrsströme und der voraussichtlichen Umleitungsstrecke der Lärmschutz vor Erneuerung der Talbrücke geschaffen werden. Der Lärmschutz ist in diesem Bereich immer wieder offizielles Thema.

Bäumer und Ruthemeyer bitten Althusmann als verantwortlichen Minister, die derzeitigen Planungen zu überdenken und auszuweiten. „Die Bundessstraße B 51 ist gewissermaßen die Autobahn A 1 für alle Kommunen südlich von Georgsmarienhütte. Trotz Neubau muss der Verkehr weiterhin fließen können, ohne für andere Anlieger störende Schleichwege zu nehmen. Und den Oeseder Einzelhandel darf man auch nicht von den Kunden aus Osnabrück abschneiden“, so der CDU-Landtagsabgeordnete und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende.
Außerdem soll die NLStBV mit dem notwendigen Geld ausgestattet werden, damit die ergänzenden, vorbereitenden Baumaßnahmen im Vorfeld durchgeführt werden können. Da es bereits ein Treffen mit Minister Althusmann in Hannover gab und dort zugesichert worden ist zu prüfen, die Bauzeit auf ein Minimum zu reduzieren, sind Bäumer und Ruthemeyer optimistisch, mit ihren Vorschlägen auf Wohlwollen zu stoßen.