Wulff: „Initiative Niedersachsen“ – Eine pragmatische, zielgenaue und schnelle Umsetzung der Konjunkturpakete I und II SG Fürstenau bekommt 628700,- Euro

08.02.2009

HANNOVER. “Mit der “Initiative Niedersachen” hat das Landeskabinett heute eine pragmatische, zielgenaue und schnelle Umsetzung des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung beschlossen”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. “Damit machen wir Niedersachsen zukunftsfähiger. Der Schwerpunkt liegt in der unbürokratischen Umsetzung der Maßnahmen in den Kommunen und beim Land. Die Kommunen erhalten von den vom Bund bereitgestellten 920 Millionen Euro insgesamt 723 Millionen Euro. Das sind gut 78 Prozent und damit acht Prozent mehr als die vom Bund geforderten 70 Prozent.” Mit dem heutigen Beschluss stehen rund 1,390 Milliarden Euro für Investitionen in Niedersachsen zur Verfügung. Neben den 920 Millionen Euro vom Bund stellen das Land Niedersachsen 307 Millionen Euro und die Kommunen 163 Millionen Euro bereit. “Niedersachsen setzt als eines der ersten Länder den “Pakt für Stabilität und Beschäftigung” der Bundesregierung auf Landesebene um. Das Paket ist in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden entstanden. Es stärkt niedersächsische Betriebe und sichert Arbeitsplätze.

Der für die Konjunkturpakete I und II erforderliche Nachtragshaushalt für 2009 wurde beschlossen. “Der Nachtrag wird morgen in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, um ihn am 20.02.2009 verabschieden zu können, damit die Mittel unverzüglich an die Kommunen fließen können”, so Wulff. Das sei wichtig, da nach den Vorgaben des Bundes zum Konjunkturpaket II mindestens die Hälfte der Mittel schon 2009 abgerufen werden sollen. Niedersachsen trägt dem Rechnung, indem in der Veranschlagung für 2009 bereits Barmittel in Höhe von 60 Prozent des Ausgabenvolumens hinterlegt sind. Angesichts des vor zwei Monaten beschlossenen Grundhaushaltes für 2009 soll der Nachtragshaushalt alleine der Finanzierung der Konjunkturpaketes II dienen. Der Nachtragshaushalt 2009 wird das Volumen des Grundhaushaltes um circa 808 Millionen Euro auf nun rund 25,553 Milliarden Euro erhöhen. Die Gegenfinanzierung in Höhe von 307 Millionen Euro der nach Niedersachsen fließenden Bundesmittel von 920 Millionen Euro ist durch den Haushaltsüberschuss 2008 gewährleistet. “Ich bin sehr zufrieden darüber, dass wir aufgrund der guten Einnahmesituation im Jahr 2008 auf eine Erhöhung der im Grundhaushalt vorgesehenen Nettoneuverschuldung verzichten können. Niedersachsen bleibt damit seiner Linie der kontinuierlichen Verringerung der Schuldenaufnahme treu”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident. Im Haushaltsplan 2009 ist weiterhin eine Nettokreditaufnahme von nur 250 Millionen Euro vorgesehen.

1. Förderung und Verfahren

Nach den Vorgaben des Bundes werden Investitionen der Länder und Kommunen in Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, Schulinfrastruktur (insbesondere energetische Sanierung), Hochschulen (insbesondere energetische Sanierung), Forschung sowie kommunale und gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung mit 65 Prozent der Mittel gefördert. Das entspricht rund 798 Millionen Euro.

Weitere 35 Prozent der Investitionen sind für Krankenhäuser, Städtebau (ohne Abwasser und ÖPNV), kommunale Straßen (beschränkt auf Lärmschutzmaßnahmen), Informationstechnologie und sonstige Infrastrukturinvestitionen vorgesehen. Das entspricht rund 429 Millionen Euro.

Die ausgewählten Investitionen müssen nachhaltig, schnell umsetzbar und zusätzlich sein, eine breite wirtschaftliche Wirkung erzielen und unfinanzierbare Folgelasten, beispielsweise bei Betriebskosten, vermeiden.

Neben den Vorgaben des Bundes werden den Kommunen keine weiteren Einschränkungen auferlegt. Die Landesregierung gibt der kommunalen Ebene damit weite Freiräume für eigene Gewichtungen.

Das Land wird die Mittel haushaltsmäßig sofort bereitstellen, damit diese im Bedarfsfall schnell abgerufen werden können. Zusätzlich wird sichergestellt, dass kein Euro der Bundesmittel verloren geht.

450 Millionen Euro der 920 Millionen vom Bund werden den Kommunen pauschal zugewiesen. Die “Initiative Niedersachsen” ist dabei so gestaltet, dass jede Kommune, unabhängig von ihrer eigenen Leistungskraft, die Möglichkeit der Förderung erhält. Land und Kommunen haben sich hierfür auf einen entsprechenden Verteilungsschlüssel geeinigt.

273 Millionen Euro werden nach folgenden Förderschwerpunkten zugewiesen: Schulinfrastruktur, Breitbandverkabelung, kommunale Sportstätten und Krankenhäuser. In diesem Bereich haben sich Land und Kommunen auf eine jeweils unterschiedliche Mitfinanzierung verständigt.

Die restlichen 197 Millionen Euro wird das Land für Investitionen in Hochschulen und Forschung sowie Einzelmaßnahmen verwenden. Hier übernimmt das Land die volle Gegenfinanzierung.

Der Bund gibt mit dem Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder genaue Vorgaben, wie die vom Bund zur Verfügung gestellten Bundesmittel zu verwenden sind.

Federführend für  die Erfüllung der Berichts- und Nachweispflichten des Landes gegenüber dem Bund ist das Niedersächsische Finanzministerium.

Die Koordinierung der Investitionen, die Erstellung der erforderlichen Nachweise und Berichte durch die Kommunen und Aufbereitung der Berichte für das Niedersächsische Finanzministerium für den Bereich der pauschalen Zuweisungen an die Kommunen übernimmt das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration.

2. “Initiative Niedersachsen”

Das Land wird die “Initiative Niedersachsen” in der Höhe der von den Kommunen erbrachten Kofinanzierung aufstocken. Damit wird das Land insgesamt 307 Millionen Euro für die Kofinanzierung und weitere Investitionen zur Belebung der Konjunktur investieren.

3. Im Einzelnen sieht die “Initiative Niedersachsen” Folgendes vor:

3.1. Die pauschalen Zuweisungen an die Kommunen (MI)

Die niedersächsischen Landkreise und Gemeinden werden 600 Millionen Euro investieren. Hierfür werden ihnen Mittel des Bundes in Höhe von 450 Millionen Euro als Finanzhilfen pauschal in Form eines Budgets zugewiesen. Der kommunale Finanzierungsanteil wird bei der Inanspruchnahme der Mittel in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro von den Kommunen als Eigenanteil erbracht. Das Land stellt Finanzhilfen in Höhe von 30 Millionen Euro zur Unterstützung steuereinnahmeschwacher Gemeinden bereit. Der kommunale Eigenanteil am zur Verfügung stehenden Gesamtbudget von 600 Millionen Euro beträgt damit im Durchschnitt 20 Prozent.

Die Mittel werden zwischen der Kreisebene (Landkreise und kreisfreie Städte) und der Gemeindeebene (kreisfreie Städte, Gemeinden und Samtgemeinden einschließlich Mitgliedsgemeinden) hälftig aufgeteilt.

Auf der Gemeindeebene werden die Mittel im Verhältnis der Einwohnerzahl der Stadt, Gemeinde oder Samtgemeinde zur Gesamtzahl der Einwohner Niedersachsens aufgegliedert. Dabei gilt als Einwohnerzahl die durchschnittliche Einwohnerzahl der Jahre 2005, 2006 und 2007 zum 30. Juni des entsprechenden Jahres.

Auf der Kreisebene werden entsprechend der Regelung auf der Gemeindeebene 90 Prozent der Mittel im Verhältnis der Einwohnerzahl des Kreises, der Region oder der kreisfreien Stadt zur Gesamtzahl der Einwohner Niedersachsens und 10 Prozent im Verhältnis der Fläche des Kreises, der Region oder der kreisfreien Stadt zur Gesamtfläche Niedersachsens aufgesplittet.

Bei der Bemessung des im Einzelfall jeweils zu leistenden kommunalen Eigenanteils haben steuereinnahmestarke Kommunen einen größeren Anteil als steuereinnahmeschwache zu leisten. Der Eigenanteil der steuereinnahmeschwächsten kommunalen Körperschaft soll jeweils nicht mehr als fünf Prozent und der der steuereinnahmestärksten Körperschaft nicht mehr als 25 Prozent betragen. Bei der Berechnung der Steuereinnahmekraft wird der Durchschnittswert der Jahre 2005, 2006 und 2007 zu Grunde gelegt.

Insgesamt wird der kommunale Eigenanteil der Kreis- und der Gemeindeebene im Durchschnitt 20 Prozent nicht unterschreiten. Die im Rahmen dieses Programms jeweils anfallenden Eigenanteile werden von der Kommunalaufsicht mitgetragen.

Es ist eine unbürokratische und flexible Abwicklung der Pauschalzuweisungen an die Kommunen ohne unnötigen Verwaltungsaufwand vorgesehen. Dabei sind die Vorgaben des Bundes (schnelle Wirksamkeit, Zusätzlichkeit und Nachhaltigkeit) in vollem Umfang umzusetzen.

Den kommunalen Körperschaften soll ein größtmöglicher Spielraum bei der Verwendung der Mittel gewährt werden. Es sollen mit Blick auf die Vorgaben des Bundes 65 Prozent der Mittel in Maßnahmen der Bildungsinfrastruktur investiert werden.

Der Vollzug der Pauschalzuweisungen an die Kommunen wird auf gesetzlicher Grundlage erfolgen.

3.2. Die Zuweisungen an die Kommunen nach Förderschwerpunkten

Für besondere Förderschwerpunkte werden im kommunalen Bereich 364 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stehen. Dafür werden 273 Millionen Euro Bundesmittel eingesetzt. An der Kofinanzierung beteiligen sich das Land mit insgesamt 47,65 Millionen Euro und die Kommunen mit 43,35 Millionen Euro.

4. Kommunale Förderschwerpunkte

4.1. Kommunaler Förderschwerpunkt Schulinfrastruktur (MK)

Die Schulinfrastruktur in Niedersachsen soll durch 200 Millionen Euro gefördert werden. Hierfür werden Bundesmittel in Höhe von 150 Millionen Euro bereitgestellt, die Kofinanzierung stellen in Höhe von 10 Prozent die Kommunen (20 Millionen Euro) und zu 15 Prozent das Land (30 Millionen Euro) bereit.

Mit Investitionen wird die bauliche Situation der Schulen verbessert. Dabei ist es den Schulen möglich, ihre Ausstattungsqualitäten zu steigern und erste bauliche Voraussetzungen für einen künftigen, ganztägigen Schulbetrieb zu schaffen.

Vorrangig zu fördernde Maßnahmen sind daher die Modernisierung von Unterrichts- und Fachräumen, unter anderem für den naturwissenschaftlichen Unterricht und den Musikunterricht, die Ergänzung von Sammlungen; insbesondere durch moderne Medien. Umbau von Schulbibliotheken zu Mediotheken; Schaffung von Aufenthaltsbereichen und Versorgungseinrichtungen, wie Mensen und Schulküchen. Dafür werden Fördermittel in Höhe von 139,0 Millionen Euro aufgewendet.

Für moderne Hilfsmittel und digitale Unterrichtsmedien vom interaktiven Whiteboard bis zum digitalen Klassenzimmer sollen Fördermittel in Höhe von 40 Millionen Euro verwandt werden.

Im Rahmen von Modellprojekten werden an Berufsbildenden Schulen innovative Technologiezentren geschaffen.

Dafür werden Fördermittel in Höhe von 21 Millionen Euro  zur Verfügung gestellt.

4.2. Kommunaler Förderschwerpunkt Breitbandverkabelung (MW/ML)

Die Landesregierung unterstützt die Bundesregierung in ihrem Ziel, den Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben, kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen und den Aufbau von leitungsgebundenen und funkgestützten Hochleistungsnetzen voran zu treiben. Sie stimmt ihr Maßnahmenpaket mit der Bundesregierung ab, die am 18. Februar 2009 ihre Breitbandstrategie vorlegen will. Für diese Zwecke werden bereits jetzt 50 Millionen Euro bereitgestellt. Inbegriffen sind Bundesmittel in Höhe von 37,5 Millionen Euro. Die landesseitigen Kofinanzierungsanteile werden zwischen Land und Kommunen im Verhältnis von 12,5 Prozent zu 12,5 Prozent (jeweils 6,25 Millionen Euro) aufgeteilt.

4.3. Kommunaler Förderschwerpunkt Kommunale Sportstätten (MI)

Der kommunale Sportstättenbau soll durch 50 Millionen Euro gefördert werden. Hierfür werden Bundesmittel in Höhe von 37,5 Millionen Euro bereitgestellt. Die Kofinanzierung tragen in Höhe von 20 Prozent die Kommunen und zu fünf Prozent das Land.

Der Bedarf an Fördermitteln bei kommunalen Sportstätten ist deutlich größer, als die im Rahmen des Sportstättensanierungsprogramms vom Land zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel. Er soll mit dem Förderschwerpunkt Sportstätten im Rahmen des Konjunkturpaketes in Höhe von 50 Millionen Euro zusätzlich abgebaut werden. Zusätzliche Neubaumaßnahmen außerhalb von Sanierungsmaßnahmen werden nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel gefördert.

Abweichend von der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Sanierung von Sportanlagen (Nds. MBl. Nr. 14/2007 S. 251), kann nunmehr  jede Maßnahme in Höhe von 80 Prozent der Ausgaben bezuschusst werden (Bundesanteil 75 Prozent, Landesanteil fünf Prozent). Der kommunale Anteil beträgt im Vergleich zur genannten Richtlinie nicht 70 Prozent, sondern lediglich 20 Prozent. Die in der vorgenannten Richtlinie festgelegte Höchstförderung von 250.000 Euro findet ebenfalls keine Anwendung. Die für das Konjunkturpaket vorgesehenen Verfahrenserleichterungen (zum Beispiel für den Verwendungsnachweis und die bautechnische Prüfung) finden auch auf die Vergabe der für den Förderschwerpunkt Sportstätten vorgesehenen Mittel Anwendung. Im Übrigen bleibt es bei den Vorgaben der Richtlinie (zum Beispiel Priorität für die Sanierung von Turnhallen, keine Hallenbenutzungsgebühren).

Unberührt hiervon bleibt die Möglichkeit der Kommunen, den Bau oder die Sanierung von Sportstätten aus der pauschalen Zuweisung aus dem Konjunkturpaket zu fördern. Eine Doppelförderung aus Mitteln der pauschalen Zuweisung sowie des Förderschwerpunktes Sportstätten ist ausgeschlossen.

4.4. Kommunaler Förderschwerpunkt Krankenhäuser (MS)

Die Landesregierung stellt den Krankenhausträgern bis 2012 über eine Milliarde Euro für Investitionsmaßnahmen zur Verfügung. Um über laufende Maßnahmen hinaus zusätzliche Krankenhausinvestitionen in den nächsten Jahren zu realisieren, investiert das Land aus den Mitteln des Konjunkturpakets zusätzliche 50 Millionen Euro in die stationäre Versorgung in Niedersachsen.

Schwerpunkte sind: OP-Sanierung und Verbesserung der Hygiene. Dabei wird auf baufachliche Kriterien, regionale Ausgewogenheit und den anerkannt langfristigen Bedarf für die stationäre Versorgung in der entsprechenden Region geachtet.

Die Förderung erfolgt nach den Grundsätzen der Investitionsförderung des Bundesgesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG) und des Nds. KHG. Der Betrag von 50 Millionen Euro setzt sich zusammen aus 37,5 Millionen Euro Bundesmitteln, 7,5 Millionen Euro Landesmitteln und fünf Millionen Euro kommunaler Mittel. Die Aufteilung zwischen Land und Kommunen entspricht dem Verteilungsschlüssel für Investitionsprogramme gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Nds. KHG.

4.5. Kommunaler Förderschwerpunkt Hochwasserschutz im Binnenland (MU)

Der Hochwasserschutz im Binnenland wird mit insgesamt sieben Millionen Euro gefördert. Davon finanzieren 5,25 Millionen der Bund, 10 Prozent (entspricht rund 0,7 Millionen Euro) die Kommunen und Verbände sowie 15 Prozent (entspricht 1,05 Millionen Euro) das Land.

Maßnahmen sind: Planung und Bau von Hochwasserrückhaltebecken, der Bau von Hochwasserschutzdeichen und andere Hochwasserschutzmaßnahmen.

Es sollen Maßnahmen gefördert werden, die nicht Bestandteil des Bau- und Finanzierungsprogramms 2009 auf Grundlage der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) sind, sondern zusätzlich realisiert werden können.

4.6. Kommunaler Förderschwerpunkt Altlastensanierung (MU)

Die Altlastensanierung soll als sonstige Infrastrukturinvestition im Umfang von sieben Millionen Euro gefördert werden. Hiervon finanziert der Bund 5,25 Millionen Euro. Rund 20 Prozent oder 1,4 Millionen Euro tragen die Kommunen bei. Fünf Prozent oder 0,35 Millionen Euro das Land. Die Altlastensanierung hat in erster Linie regionale Bedeutung. Daher ist im Vergleich zum Hochwasserschutz ein höherer Anteil der Kommunen vorgesehen. Der für die Kommunen vorgesehene Anteil orientiert sich an der EFRE-Strukturförderung im Konvergenzgebiet, in Anlehnung an die bestehende Brachflächenrecycling-Richtlinie, die hier einen Spielraum eröffnet.

4.7. Zusätzliche Investitionen des Landes: Investitionen im Bereich von Hochschulen, Forschung und Bildung (MWK)

Für Investitionen in die Infrastruktur im Bereich von Hochschulen, Forschung und Bildung werden 192 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, wobei 25 Prozent seitens des Landes  kofinanziert sind.

Gefördert Maßnahmen: Energetischen Sanierung, Baumaßnahmen, Großgerätebeschaffung und Stärkung der kulturellen Infrastruktur.

100 Millionen Euro werden in energetische Sanierungsmaßnahmen der Hochschulen investiert. Grundlage der Verteilung sind die Bedarfsmeldungen mit Prioritätensetzungen der Hochschulen. Die Verteilung selbst erfolgt in Anlehnung an den mit der Landeshochschulkonferenz abgestimmten Verteilerschlüssel für die jährlichen Mittel für Bauunterhaltung:

* 46,5 Millionen Euro werden für Baumaßnahmen in der Forschung mit dem Schwerpunkt “Life Sciences” eingesetzt.
* 39,5 Millionen Euro werden in Baumaßnahmen zur Stärkung der kulturellen und studentischen Infrastruktur einschließlich der Weiterbildungseinrichtungen investiert.
* sechs Millionen Euro werden für Geräte der Hochschulkliniken der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) bereitgestellt.

5. Investitionen des Landes

Weitere 71 Millionen Euro, davon sind 53 Millionen Euro Bundesmittel, werden für besondere Einzelmaßnahmen vorgesehen, die für eine programmgerechte Umsetzung besonders geeignet erscheinen. Das Land finanziert die Maßnahmen zu 25 Prozent mit.

5.1. Investitionen des Landes zur Stärkung der Häfen (MW)

Für Maßnahmen zur Ertüchtigung des Netzes der Nichtbundeseigenen Eisenbahnen sollen 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Für die weitere Erschließung der Potenziale der Offshore-Windenergie werden für Infrastrukturinvestitionen 15 Millionen Euro bereitgestellt.

Ausbau leistungsfähiger Hinterlandanbindungen.

5.2. Energetische Sanierung von Landesliegenschaften (MF, MJ, MU)

Für die energetische Sanierung von Landesliegenschaften sind insgesamt 28 Millionen Euro vorgesehen. Solche Maßnahmen im Bereich der energetischen Gebäudesanierung können kurzfristig begonnen und zeitnah, bis Ende 2010, abgeschlossen werden. Im Vordergrund stehen dabei Fassaden-, Fenster- und Dachsanierungen.

Für den Geschäftsbereich des MF sind 20 Millionen Euro, für den Geschäftsbereich des MJ fünf Millionen Euro und für den Geschäftsbereich des MU drei Millionen Euro vorgesehen.

5.3. Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes im Binnenland (MU)

Zusätzlich sollen Maßnahmen, die allein dem Land obliegende, für den Hochwasserschutz im Binnenland, im Umfang von drei Millionen Euro durchgeführt werden.

Ist das Land Träger der baulichen Anlage oder zur Zahlung gesetzlich verpflichtet, trägt das Land die Kosten der Maßnahme ohne eine Kofinanzierung durch Kommunen oder Verbände. Das betrifft insbesondere bestimmte Aufgaben nach dem Deichgesetz.

5.4. Investitionen des Landes in Einzelmaßnahmen (ML)

Das Landwirtschaftsministerium wird 10 Millionen Euro für Einzelprojekte verwenden. Diese Projekte umfassen zum einen die Anpassung und das zeitliche Vorziehen von Neubauvorhaben und die Sanierung denkmalgeschützter, landeseigener Liegenschaften.

6. Das landeseigene Aufstockungsprogramm der “Initiative Niedersachsen”

Zusätzlich zu den im Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder vorgesehenen Maßnahmen in Höhe von 1,227 Milliarden Euro wird das Land Niedersachsen die “Initiative Niedersachsen” um voraussichtlich rund 163 Millionen Euro aufstocken.

Diese Landesmittel werden in der “Initiative Niedersachsen” einem landeseigenen Programm zugeführt. Das Land kann die Mittel damit außerhalb des festen Rahmens der bundesgesetzlichen Vorgaben zum Konjunkturpaket II auch noch in den Jahren nach 2011 verwenden.

Diese Mittel korrespondieren mit dem von den Kommunen erbrachten Kofinanzierungsanteil. Abwicklung und Umsetzung dieser Kofinanzierung sind zum jetzigen zeitpunkt noch nicht vollständig absehbar. Es lässt sich deshalb noch nicht bestimmen, in welcher genauen Höhe die Aufstockung erfolgen kann. Bei vollständiger Abwicklung im Sinne der Vorhabensplanung beläuft sich das Volumen dieser Mittel auf 163,35 Millionen Euro.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtags wird ständig an dieser Entscheidung beteiligt.

Bereits jetzt sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

6.1 Energetische Maßnahmen

Gegenfinanzierung des vom Bund im Rahmen des Konjunkturpaket I aufgelegten CO2 Gebäudesanierungsprogramms im Bereich der Städtebauförderung und des Denkmalschutzes (MS).

6.1.1 Energetische Gebäudesanierung

Die Bundesregierung hat mit dem Konjunkturpaket I zusätzliche Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden angestoßen und die Mittel für das CO2 Gebäudesanie¬rungsprogramm und andere Maßnahmen um drei Milliarden Euro aufgestockt. Das beinhaltet auch den Investiti¬onspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur energetischen Sanierung von Schulen, Kindergärten, Sportstätten und sonstiger sozialer Infrastruktur sowie Großsiedlungen. Im Haushaltsplan 2009 für das Land Niedersachsen sind keine Landesmittel zur Gegenfinanzierung der Bundesfinanzhilfen Investitionspakt 2009 und die Programmkomponente Städtebaulicher Denkmalschutz vorgesehen.

Im Rahmen des landeseigenen Sonderprogramms wird nun die Gegenfinanzierung des vom Bund im Rahmen des Konjunkturpaket I aufgelegten CO2 Gebäudesanierungsprogramms im Bereich der Städtebauförderung und des Denkmalschutzes vorgenommen. Das Volumen für die Gegenfinanzierung beträgt 46,4 Millionen Euro für die Jahre 2009 bis 2013.

6.2  Erneuerung des Fahrzeugparks (MI)

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Beschaffung sparsamer und CO2 reduzierter Fahrzeuge im Geschäftsbereich des Innenministeriums sein. Hier ist ein Volumen von 10 Millionen Euro vorgesehen.

6.3. Deutsches Institut für Lebensmitteltechnik – DIL (ML)

Zur Umsetzung des Zukunftskonzeptes des DIL müssen umfangreiche Investitionen sowohl in das Anlagevermögen, als auch in den Personalaufbau und die Personalentwicklung und die Vorlaufforschung in Höhe von insgesamt 15 Millionen Euro getätigt werden. Zusätzlich besteht ein Investitionsbedarf für die Erweiterung der Gebäude in Höhe von rund sieben Millionen Euro; für die Geräte- und Apparateausstattung werden acht Millionen Euro veranschlagt. Aus den Mitteln des Konjunktursonderprogramms werden die reinen Baumaßnahmen in Höhe von 7,8 Millionen Euro gefördert.

6.4. Schöninger Speere

Errichtung eines Erlebniszentrums für diese herausragenden archäologischen Funde.