Was 2008 den Bürgern bringt

03.01.2008

Auch das Jahr 2008 bringt den Bürgern wieder eine Reihe gesetzlicher Änderungen. Entlastungen bei den Sozialabgaben dürften aber von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen aufgefressen werden. Ab dem 1. Januar greifen auch die Steuersenkungen für Unternehmen.
Rauchverbot

2008 wird das Rauchverbot in deutschen Lokalen Schritt für Schritt umgesetzt. Mit Jahresbeginn ist der blaue Dunst in Kneipen in insgesamt elf Bundesländern grundsätzlich tabu. Dabei handelt es sich um Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg (schon seit 1. August 2007), Niedersachsen (1. August 2007), Hessen (1. Oktober 2007). In Sachsen soll ein Verbot vom 1. Februar an gelten und in Rheinland-Pfalz und im Saarland vom 15. Februar an. Auch Nordrhein-Westfalen und Thüringen wollen den Rauch verbannen – von Juli 2008 an. In den meisten Ländern können separate Raucherräume eingerichtet werden. Bayern hat die schärfste Regelung: Dort gilt ein Totalverbot – auch Raucherräume sind nicht erlaubt.
Umweltzonen

Autofahrer in Berlin, Hannover und Köln benötigen vom 1. Januar an bestimmte Plaketten, wenn sie die neuen Umweltzonen der Stadtzentren befahren wollen. Um gegen den Krebs erregenden Feinstaub aus Diesel-Autos anzugehen, wollen auch mehrere andere Städte – die meisten von ihnen in Baden-Württemberg – im kommenden Jahr folgen. Die Windschutzscheiben-Plakette kostet etwa fünf Euro. Wer ohne erwischt wird, den erwarten 40 Euro Bußgeld und ein Punkt in der Flensburger Sünderkartei. Behörden können für Anlieger oder Handwerker Ausnahmen schaffen. Ältere Diesel-Fahrzeuge müssen ganz aus der Stadt draußen bleiben. Der nachträgliche Einbau von Rußpartikel-Filtern wird staatlich mit 330 Euro gefördert und sichert die Einfahrt in Umweltzonen. Benziner können prinzipiell in alle Zonen einfahren.
Biosprit

Die Steuer auf Biokraftstoffe wird zum Jahresanfang weiter erhöht. Die Abgabe für reinen Biodiesel steigt von neun auf 15 Cent je Liter und für Pflanzenöl von zwei auf zehn Cent an. Der Beimischungs-Anteil von Biokraftstoff zum herkömmlichen Sprit soll in Stufen bis auf 20 Prozent im Jahr 2020 ausgeweitet werden.
Pendlerpauschale

Pendler können sich die alte Pendlerpauschale weiter auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob es rechtmäßig ist, die Kostenpauschale für die ersten 21 Kilometer steuerlich nicht mehr anzuerkennen. Stimmen die Verfassungsrichter jedoch zu, drohen Steuernachzahlungen.
Höhere Bußgelder

Für Raser, Drängler und Fahrer mit Alkohol oder Drogen im Blut wird es ab dem Frühjahr richtig teuer. Wer in der Stadt 26 Kilometer pro Stunde zu schnell ertappt wird, zahlt statt 60 Euro ab 2008 100 Euro. Wer mit mehr als 0,5 Promille am Steuer erwischt wird, blecht künftig doppelt so viel: Beim ersten Mal werden 500 Euro fällig, im Wiederholungsfall bis zu 1500 Euro.
TÜV-Gebühren und Führerschein

Auf Autofahrer und Führerschein-Anwärter kommen höhere Gebühren beim TÜV und bei der Fahrprüfung zu. So billigte der Bundesrat die Erhöhung der TÜV-Abgaben um 6,5 Prozent. Die Gebühr für die theoretische Führerscheinprüfung steigt von 8,70 auf 9,30 Euro und für die praktische Prüfung von 67 auf 71,40 Euro.
Nahverkehr

Die Bundesländer erhalten im neuen Jahr wieder mehr Geld vom Bund für den Personennahverkehr auf der Schiene. Nach Mittelkürzungen stehen ihnen rund 6,7 Milliarden Euro nach 6,6 Milliarden 2007 zur Verfügung. Von 2009 bis 2014 steigt der Bundeszuschuss für den Nahverkehrsbetrieb jährlich um 1,5 Prozent.

Entschädigung bei Bahnverspätungen

In jetzt fünf Bundesländern können Fahrgäste der Deutschen Bahn Entschädigung bei größeren Verspätungen im Nahverkehr fordern. Ab 1. Januar 2008 bekommen Reisende auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bis zu 50 Prozent des Fahrkartenwertes in Form von Gutscheinen zurück. Entsprechende Regelungen gibt es schon in Bayern und Schleswig- Holstein.
Arbeitslosengeld I für Ältere

Vorgesehen ist, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer zum 1. Januar an zu verlängern. Der entsprechende Gesetzesentwurf hat der Bundestag aber noch nicht abgesegnet werden, Dieses Verfahren kann sich bis März hinziehen, soll allerdings rückwirkend gelten. Demnach sollen Beschäftigte, die älter als 50 Jahre sind, das ALG I künftig für 15 Monate, über 55-Jährige für 18 Monate und über 58-Jährige für 24 Monate erhalten. Allerdings wurden die Bedingungen bei den Vorversicherungszeiten enger gefasst. Bislang wurde das Arbeitslosengeld grundsätzlich zwölf Monate lang bezahlt. Wer älter ist als 55 Jahre, bekam es maximal 18 Monate.
Nachfolge 58er-Regelung

Eine Anschlussregelung für die sogenannte 58er-Regelung, die ältere Langzeitarbeitslose zum 1. Januar vor der Zwangsverrentung mit lebenslangen Abschlägen bewahren sollte, befindet sich – wie die Reform beim Arbeitslosengeld I – noch im parlamentarischen Verfahren. Sie soll rückwirkend in Kraft treten.
Versicherungsverträge

Versicherte erhalten mehr Rechte. Erstmals bekommen Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Beteiligung an stillen Reserven. Die Beratung der Kunden wird schon vor Vertragsabschluss verbessert. Ersatzlos gestrichen wird allerdings die bisher für den Versicherungsnehmer geltende kurze Klagefrist von sechs Monaten. Dank des neuen Versicherungsvertragsgesetzes erhalten Autofahrer, die ihre Kfz-Versicherung kündigen, künftig den anteiligen Teilbetrag der Jahresprämie zurück. Wer einen Autounfall verschuldet, geht künftig nicht mehr leer aus, sondern bekommt von der Kaskoversicherung einen Teil der Schäden am eigenen Wagen erstattet. Der Betrag richtet sich nach dem Grad des Verschuldens. Also: 50 Prozent Schuld, halbe Versicherungsleistung.
Sozialversicherungen

Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung fällig werden, sinkt in Ostdeutschland von monatlich 4550 Euro Bruttoeinkommen auf 4500 Euro. In Westdeutschland steigt die Grenze dagegen um 50 Euro auf 5300 Euro. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beträgt die Beitragsbemessungsgrenze bundeseinheitlich 3600 Euro (2007: 3562,50 Euro). Die Versicherungspflichtgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung liegt bei 4012,50 Euro. Nur wessen Einkommen in drei aufeinanderfolgenden Jahren über der Versicherungspflichtgrenze liegt, kann in die private Krankenversicherung wechseln.
Sozialabgaben

Der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung wird zum 1. Januar 2008 von 4,2 auf 3,3 Prozent gesenkt. Zum 1. Juli 2008 steigt allerdings der Beitragssatz der Pflegeversicherung von 1,7 auf 1,95 Prozent. Kinderlose müssen hierauf noch wie bisher schon einen Aufschlag von 0,25 Prozentpunkte bezahlen.
Riesterrente

Die für die staatliche Förderung notwendige Gesamtsparleistung steigt auf vier Prozent des vorjährigen Bruttoeinkommens, also bis zur Versicherungspflichtgrenze. Die vom Staat beigesteuerte Zulage steigt bei Ledigen von 114 auf 154 Euro im Jahr, für Verheiratete auf 308 Euro und für jedes Kind von 138 auf 185 Euro. Für Kinder, die nach dem 31. Dezember 2007 geboren werden, erhöht sich die Zulage auf 300 Euro im Jahr. Der höchstmögliche Sonderausgabenabzug beträgt 2100 Euro.
Rentenbesteuerung

Das seit 2005 geltende Alterseinkünftegesetz führt auch im nächsten Jahr zu Änderungen. Bei der Rentenbesteuerung erhöht sich 2008 der steuerpflichtige Rentenanteil von 54 auf 56 Prozent. Er gilt für Neurentner des Jahres 2008.
Steueränderungen

Die Rechnungen über Kinderbetreuungskosten oder Handwerkerleistungen müssen nur noch auf Anforderung mit der Steuererklärung eingereicht werden. Steuerzahler können künftig auch für Haushaltsdienstleistungen im EU-Ausland – etwa das Putzen in einer Ferienwohnung – Steuerermäßigungen in Anspruch nehmen. Wenn Eltern ihr Vermögen durch vorweggenommene Erbfolge gegen Versorgungsleistungen auf Kinder übertragen, können die Kinder nur noch betriebliches Vermögen steuerlich berücksichtigen. Für Spenden bis 200 Euro reicht als Nachweis der Beleg der Bareinzahlung oder eine Buchungsbestätigung.
Unternehmenssteuerreform

Die Körperschaftsteuer geht von 25 auf 15 Prozent zurück. Für Kapitalgesellschaften – also AG und GmbH – wird die Gesamtbelastung einbehaltener Gewinne auf 29,8 Prozent gesenkt. Bei der Gewerbesteuer wird die Berechnungsbasis erweitert. Gesellschafter von Personengesellschaften dürfen einbehaltene Gewinne mit 28,25 Prozent versteuern. Kleinere und mittelgroße Firmen werden über eine verbesserte Rücklage für Anschaffungen entlastet. Die degressive Abschreibung für Wirtschaftsgüter wird abgeschafft. Die sogenannte Reichensteuer – die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 250.001 Euro oder 500.002 Euro für Verheiratete – umfasst nun auch Einkünfte aus betrieblicher Tätigkeit. Mit dem Schließen von Schlupflöchern und dem Wegfall von Begünstigungen sollen Einnahmeausfälle begrenzt werden.
Pflegereform

Auch für dieses Vorhaben ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Geplant ist, dass die Reform zum 1. Juli startet. Zu diesem Termin werden die meisten Pflegesätze erstmals angehoben, weitere Erhöhungen folgen schrittweise bis 2012. Für die Betreuung altersverwirrter Menschen werden erstmals Leistungen bezahlt – bis zu 2400 Euro jährlich. Neben dem Anspruch auf bis zu sechs Monate unbezahlte Auszeit zum Pflegen sollen Beschäftigte Anspruch auf kurzzeitige Freistellung für bis zu zehn Arbeitstage erhalten, um Betreuung bei Eintritt eines Pflegefalles organisieren zu können.
Persönliches Budget

Behinderte Menschen haben vom 1. Januar an einen Rechtsanspruch auf ein persönliches Budget. Durch die Änderung werden bisher fest definierte Dienst- und Sachleistungen durch Barleistungen an die Betroffenen ersetzt. Damit erhalten behinderte Menschen die Möglichkeit, sich eigenverantwortlich individuelle Hilfen zu organisieren und selbst zu entscheiden, wen sie beauftragen.
Chronikerregelung

Wer chronisch erkrankt und deshalb bei den Zuzahlungen von der halbierten Belastungsgrenze – ein Prozent statt zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinkünfte – profitieren will, muss künftig nachweisen, dass er sich vor der Erkrankung über wichtige Vorsorgeuntersuchungen beraten ließ. Dies soll gesundheitsbewusstes und eigenverantwortliches Verhalten stärken.
Datenspeicherung

Mit der Vorratsdatenspeicherung wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Für ein halbes Jahr müssen Telekommunikationsfirmen Rufnummer, Uhrzeit und Datum der Verbindung speichern, bei Handys auch den Standort zu Gesprächsbeginn. Inhalte werden nicht aufgezeichnet. Polizei und Staatsanwaltschaft können die Daten nur zur Aufklärung konkreter Straftaten und aufgrund einer Richterentscheidung verlangen.
Telefonüberwachung

Die Telekommunikationsüberwachung wird auf schwere Straftaten begrenzt. Dieses Gesetz soll auch den Grundrechtsschutz bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen stärken. Nach Abschluss der Überwachung müssen Betroffene benachrichtigt werden. Einen absoluten Schutz vor Überwachung haben Strafverteidiger, Seelsorger und Abgeordnete. Andere Gruppen wie Ärzte, Journalisten und die übrigen Anwälte erhalten einen relativen Schutz.
Bafög

Studenten und Schüler erhalten vom 1. Oktober 2008 eine Bafög-Erhöhung von zehn Prozent. Ein Student kann dann maximal 643 Euro pro Monat erhalten, einschließlich der Zuschläge für Wohnen und Krankenversicherung. Auch der Elternfreibetrag steigt um acht Prozent. Er erhöht sich von 1440 Euro auf 1555 Euro. Die Bundesregierung rechnet damit, dass 100.000 Studenten und Schüler mehr unterstützt werden können. Die Ausbildungsförderung Bafög war seit 2002 nicht mehr erhöht worden.
Unterhaltsrecht

Die Belange von Kindern haben künftig nach einer Trennung der Eltern absoluten Vorrang. Bei der Verteilung der Unterhaltsansprüche stehen sie an erster Stelle, noch vor den Ansprüchen des geschiedenen Ehepartners. Beim Betreuungsunterhalt spielt es keine Rolle mehr, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht. Mütter oder Väter stehen nach dem Kind jetzt an zweiter Stelle.
Kartellrecht

Das Bundeskartellamt bekommt mehr Rechte und soll überhöhte Strom- und Gaspreise ebenso verhindern wie den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einkaufspreis. Strom- und Gaskonzerne dürfen von ihren Kunden keine Preise mehr fordern, die die tatsächlichen Produktionskosten “in unangemessener Weise” überschreiten. Auf Verdacht müssen Versorger ihre Kosten und Kalkulationen offenlegen und damit rechnen, dass der Staat eine Preissenkung erzwingt. Damit wird die Beweislast umgekehrt. Im Einzelhandel soll das Gesetz Preisdumping-Angebote bei Discountern verhindern.
Urheberrecht

Mit dem 1. Januar 2008 tritt das neue Urheberrecht in Kraft. Die Reform passt das Recht an die Veränderungen des digitalen Zeitalters an. Privatkopien von nicht geschützten CDs und DVDs bleiben erlaubt. Rechtswidrig ist es aber, einen Kopierschutz zu knacken. Als Ausgleich für die Privatkopie erhalten Urheber eine neue Pauschalvergütung. Ferner erlaubt die Novelle öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven erstmalig, ihre Bestände an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung zu stellen.
Post-Mindestlohn

In der Postbranche gelten vom 1. Januar an Mindestlöhne in Höhe von acht bis 9,80 Euro für Betriebe und Betriebsteile, die überwiegend Briefsendungen befördern. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Erweiterung des Entsendegesetzes um die Briefdienstleister-Branche am 20. Dezember zu. Erst danach konnte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) den Post-Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklären.
Kombi-Lohn in Kommunen

Ein neuer Lohnzuschuss soll Kommunen einen Anreiz geben, Langzeitarbeitslose für sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten einzustellen. Je nach Alter des Betroffenen gibt es monatlich bis zu 800 Euro dazu. Die Zuschüsse können Städte und Landkreise mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 15 Prozent erhalten. Subventioniert werden gemeinnützige Arbeiten, die nach Tarif oder ortsüblichem Lohn bezahlt werden. Für die auf drei Jahre befristete Förderung stellt der Bund bis zu 1,7 Milliarden Euro bereit.
Vermittlungsgutscheine

In die Suche nach einem Arbeitsplatz können Erwerbsuchende weiterhin auch private Vermittler einschalten. Den dazu notwendigen Vermittlungsgutschein erhalten sie künftig aber erst nach zwei Monaten (bisher: sechs Wochen) Arbeitslosigkeit. Der Gutschein hat einen Wert von 2000 Euro. Bis zu 500 Euro mehr können private Arbeitsvermittler neuerdings erhalten, wenn sie behinderte Menschen und Langzeitarbeitslose für mindestens ein halbes Jahr in reguläre Beschäftigung bringen.