Viele Projekte auf Eis gelegt – Finanzielle Drahtseilakte in Fürstenau

06.02.2013

NOZ 06.02.2013

Fürstenau. Es gibt einen Satz, den wohl bald jeder Kommunalpolitiker in der Samtgemeinde und der Stadt Fürstenau auswendig aufsagen kann. Und der geht so: „Vor dem Hintergrund der Entschuldungshilfe durch das Land Niedersachsen und den Landkreis Osnabrück muss geprüft werden, ob Mittel für die oben genannte Maßnahme bereitgestellt werden können.“ Der Satz steht derzeit unter fast allen Beschlussvorlagen, wenn es darum geht, Geld für Radwege, Laternen oder Bushaltestellen auszugeben.

Die Haltestelle Marienstift in Schwagstorf soll im Sinne der Verkehrssicherheit eigentlich umgestaltet werden. Doch derzeit gibt es offene Finanzierungs- und Konzeptionsfragen. Foto: Jürgen Schwietert

Die Haltestelle Marienstift in Schwagstorf soll im Sinne der Verkehrssicherheit eigentlich umgestaltet werden. Doch derzeit gibt es offene Finanzierungs- und Konzeptionsfragen. Foto: Jürgen Schwietert

Am Dienstagabend hatten die Mitglieder des Straßen- und Wegeausschusses im Lehrertrainingszentrum der IGS wieder Zeit, sich diesen Satz einzuprägen – sozusagen als erste Gegenleistung für die fünf Millionen Euro, die das Land und der Landkreis in Aussicht gestellt haben. Dieses Geld soll bekanntlich die Grundlage dafür bilden, die Schulden in Höhe von 7,2 Millionen Euro auf den Girokonten von Stadt und Samtgemeinde zu tilgen. Gegenwärtig stellt sich aber eine entscheidende Frage: In welchem Zeitraum und zu welchen Bedingungen muss die Kommune die verbleibenden 2,2 Millionen erwirtschaften und wegsparen? Eine definitive Antwort von Land und Landkreis lässt da auf sich warten. Das ist auch ein Grund, warum unter den Beschlussvorlagen der eingangs zitierte Satz steht. Welchen Spielraum werden Stadt und Samtgemeinde nach der Verkündung der Bedingungen noch haben? Bis zur Antwort herrscht investiver Stillstand. Nach der Antwort vielleicht auch.

Und so geschah es am Dienstagabend, dass die Kommunalpolitik eine Entscheidung über die Umgestaltung der Bushaltestelle für die Marienschule in Schwagstorf mit dem Verweis auf die Entschuldungshilfe erst einmal verschob. Immerhin ging es um eine geschätzte Summe von 70000 Euro. Zwar gäbe es für ein solches Vorhaben auch erhebliche Zuschüsse, gleichwohl ist dem Ausschuss – unabhängig von den Unwägbarkeiten in Sache Entschuldungshilfe – daran gelegen, eine „dauerhafte Lösung“ zu verwirklichen, wie es hieß. Und da gibt es trotz eines Ortstermins im Dezember offenbar noch ungeklärte Fragen – beispielsweise zum Standort der Bushaltestelle. Unstrittig ist hingegen, dass es Handlungsbedarf gibt.

Weiterhin schob der Ausschuss mit den Stimmen der CDU auch die abschließende Bearbeitung des landschaftspflegerischen Begleitplanes für den Radweg zwischen Fürstenau und Settrup. Die SPD forderte hier ein, jetzt auch den letzten planerischen Schritt zu vollziehen und die rund 14000 Euro zu investieren. Dann sei nach mehr als 20 Jahren wenigstens diese Arbeit erledigt. Die CDU wiederum verwies darauf, dass das Land die Planungen umsetzen müsse, und da stehe der Radweg zwischen Fürstenau und Settrup auf der Prioritätenliste weit hinten. Wie weit genau, solle die Verwaltung ruhig mal klären, hieß es weiter.

Ebenfalls geschoben hat der Ausschuss die vorbereitenden Aktivitäten für den Ausbau der Konrad-Adenauer-Straße in mehreren Teilabschnitten auf der Grundlage des Generalverkehrsplanes. Hier hatte der Verwaltungsausschuss noch im Oktober 2012 beschlossen, den Ausbau beim Land zwecks Erhalt von Fördergeldern anzumelden. Für die Voruntersuchung und Antragstellung wären rund 3800 Euro fällig geworden.

Auch wie es mit der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Stadt aussieht, soll geklärt werden, wenn klar ist, welche Forderungen Land und Landkreis als Gegenleistung für die Entschuldungshilfe stellen.