Verwaltung stellt Haushalt vor – Keine höheren Steuern in der Stadt Fürstenau

04.12.2015

NOZ 03.12.2015
hoe Fürstenau. Der Haushalt für 2016 war – abgesehen von den Regularien –der einzige Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Fürstenau. Kämmerin Elisabeth Moormann erläuterte die wichtigsten Zahlen, die nur bedingt erfreulich sind.

Demnach stellt sich der Haushalt der Stadt als ausgeglichener Ergebnishaushalt mit einem Volumen von 7,32 Millionen Euro in ordentlichem Aufwand und Ertrag dar. Hinzu kommt ein außerordentlicher Aufwand von 101500 Euro.
Im Finanzhaushalt ergibt sich ein negativer Finanzmittelbestand von 1,2 Millionen Euro, da hohe Umlagen zu zahlen sind. Dies resultiert aus Steuereinnahmen im Zeitraum von Oktober 2014 bis September 2015. Den Auszahlungen von 1,07 Millionen Euro für Investitionen stehen Einnahmen in Höhe von 916000 Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Kreditbedarf von 157 400 Euro. An Tilgungsleistungen wiederum sind 2016 insgesamt 230000 Euro eingeplant, somit ist im kommenden Jahr keine Neuverschuldung vorgesehen.
Keine größeren Investitionen geplant Steuererhöhungen sind für 2016 ebenfalls nicht geplant. In den nächsten Jahren werde eine Erhöhung der Grundsteuer allerdings notwendig, da nach Abzug der Umlagen immer weniger der Steuererträge in der Stadt bleibt. Der Grund dafür sind die steigenden Nivellierungssätze, gemeint ist der Landesdurchschnittswert. An Liquiditätskrediten sind 2016 zwei Millionen Euro vorgesehen.
Größere Investitionen sind für 2016 nicht geplant, abgesehen von den notwendigen Projekten im Rahmen des städtebaulichen Sanierungsprojektes. Außerdem sind Planungskosten für den Straßenbau „Am Pottebruch“ eingeplant sowie kleinere Vorhaben für Spielplätze, Gewässerunterhaltung und Straßenbeleuchtung vorgesehen. Die Projekte Dorferneuerung Hollenstede, Sanierung der Straßenbeleuchtung und der Radweg an der L 72 Settrup sind nicht in das Zahlenwerk aufgenommen worden, da es noch keine endgültigen Entscheidungen gibt.

Die Ausschussmitglieder einigten sich darauf, den Verwaltungsentwurf ohne Empfehlung in den Fraktionen weiter zu beraten.