Verkleinerung des Rates fand keine Mehrheit

19.03.2005

Bisher hat der Samtgemeinderat 33 Sitze, von denen 20 auf die CDU entfallen, die SPD entsendet 13 Ratsvertreter. Im Vorfeld der Ratssitzung vom Donnerstag hatten sich Fraktionen und Ausschüsse schon mehrfach mit dem Thema beschäftigt, den Rat der Samtgemeinde um sechs Sitze zu verkleinern. Die CDU wollte das aber nicht mehr bis zur Kommunalwahl umsetzen.
Auch wenn die Reduzierung des Rates keine großen finanziellen Vorteile bringe, so sah Rudi Lühn für die SPD auch ein flexibleres Arbeiten als einen wichtigen Faktor an. Alfons Bertke führte für die CDU-Fraktion die Rechtsunsicherheit in Sachen gesetzlicher und satzungsmäßiger Mehrheit ins Feld. Darüber sein im Samtgemeindeausschuss schon mehrfach diskutiert worden. Erst wenn das Land entsprechende Gesetze erlassen habe, werde die Verkleinerung des Rates wieder ein Thema. Dieser Agumentation folgte dann auch die Mehrheitsfraktion und lehnte den SPD-Antrag ab.
In Sachen Bundeswehrstandort Fürstenau wusste Samtgemeindebürgermeister Kamlage nichts Positives zu berichten. Als Ergebnis des Gespräches mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Kolbow könnte festgestellt werden, dass der Verteidigungsminister seine Entscheidung nicht rückgängig mache. Am 18. April seien die von der Standortschließung betroffenen Stadte und Gemeinden zu einer Informationsveranstaltung im Plenarsaal des alten Bundestages in Bonn eingeladen. Dort sei dann wohl Näheres über über das weiter Prcedere des Abzuges aus Fürstenau zu erfahren.
Die Zeiten des Funkloches in Schwagstorf dürfte für die Nutzer des D1-Netzes bald der Vergangenheit angehören. Wie Kamlage erklärte, habe der Samtgemeindeausschuss der Errichtung einer D1-Sendestation am Feuerwehrhaus zugestimmt.
In Sachen Feuerwehr fasste der Samtgemeinderat auch einige Entscheidung. So wurde Jörg Biemann als Berger Ortsbrandmeister für Detlef Zimmermann, der aus persönlichen Gründen sein Amt zur Verfügung stellte, ins Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Sein neuer Stellvertreter Dirk Hollenberg (für Ralf auf dem Felde) ist ebenfalls ehrenhalber Beamter.