Turnhallenbau in Berge und Bippen: Wie steht es um den finanziellen Spielraum?

03.03.2012

NOZ 03.03.2012

Fürstenau/Bippen/Berge. Die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftsförderung der Samtgemeinde Fürstenau dominiert ein Thema: der Turnhallenbau in Bippen und Berge. Am Ende einigen sich die Fraktionen darauf, ihre Anträge zurückzustellen. Der Landkreis Osnabrück soll zunächst prüfen, welchen finanziellen Rahmen die Samtgemeinde für diese Investitionen überhaupt hat.

Ernste Mienen rund um den Ratstisch im Sitzungssaal. Die Ausschussmitglieder diskutieren die Anträge. Das Für und Wider wird vorgebracht.

Die Anträge: Die Gruppe SPD/Grüne beantragt, jeweils 600000 Euro für den Turnhallenbau in Bippen und Berge in den Investitionsplan aufzunehmen. Beide Gemeinden würden sich jeweils mit 50 Prozent an den Baukosten beteiligen.

Die Gruppe CDU/UWG hingegen will zunächst nur den Bau der Turnhalle Berge über die nächsten drei Jahre in den Finanzplan der Samtgemeinde einbringen und die Investitionen damit bündeln.

Die Argumente: Benno Trütken (SPD) erklärt die Intention seiner Gruppe: „Wir wollen den Gordischen Knoten durchschlagen.“ Der Haushalt der Samtgemeinde Fürstenau habe sich leicht verbessert, die nötigen Investitionen müssten angegangen werden. Beide Hallen besäßen die gleiche Priorität.

Friedhelm Spree (CDU) hält dagegen: „Wir können uns mit dem Antrag in keinster Weise anfreunden.“ Dabei habe die Gruppe im Kopf, eine Neuverschuldung unbedingt zu vermeiden – zumal noch andere Investitionen auf die Samtgemeinde zukämen. Spree weist unter anderem auf die geplante Oberschule in Berge hin, bei der die Kosten derzeit noch nicht absehbar seien. Der Bau der Sporthalle Berge habe Vorrang, da mit ihr die Attraktivität des Schulstandortes gewährleistet sei. Er mahnt an, dass beide Projekte – aufgrund der angespannten Finanzlage – nicht gleichzeitig zu stemmen seien.

Helmut Tolsdorf (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Bippen, entgegnet, dass eine Turnhalle nichts mit dem Schulstandort zu tun habe, sondern mit dem Vereinssport in der Gemeinde. Die Bedingungen und Erwartungen seien an beiden Standorten gleich. Er regte zudem an, die Kreistagsabgeordneten mit ins Boot zu holen.

Dem schloss sich Volker Brandt (SPD) an. Der Berger Bürgermeister plädierte dafür, den Turnhallenbau nicht jedes Jahr weiterzuschieben – zumal die Planungen seit 1997 bestünden und schon Geld geflossen sei. Sein Wunsch daher: Eine klare Aussage zum Bau der Turnhallen, um den Gemeinden eine Antwort geben zu können und nicht unnötige Hoffnungen zu schüren.

Friedrich-Wilhelm Oldenhage (CDU) zog noch einmal eine klare Grenze: „Ich werde keinem Beschluss zustimmen, der eine Neuverschuldung nach sich zieht.“ Er verwies ebenfalls auf den Krippenbau in der Samtgemeinde Fürstenau, der mit der geplanten Krippe in Berge noch nicht am Ende sei.

Die Fronten sind in dieser Debatte verhärtet. Samtgemeindebürgermeister Peter Selter hält fest, dass tatsächlich hohe Kosten auf die Samtgemeinde zukommen würden: zum Beispiel für Feuerwehrfahrzeuge und den Bau der Krippen Nummer vier und fünf – eine Investition, zu der die Kommune bei entsprechendem Bedarf gesetzlich verpflichtet ist. Er regt an, auf den Landkreis und das Land zuzugehen und zu klären, welcher finanzielle Spielraum überhaupt genehmigt würde und um Drittmittel vom Landkreis einzuwerben.

Diese Anregung begrüßt der Ausschuss einstimmig. Dessen Mitglieder empfehlen dem Samtgemeinderat, so zu verfahren.