Steuereinnahmen reichen schon lange nicht mehr

16.12.2005

Steuereinnahmen reichen schon lange nicht mehr
Fürstenau (cg)
Es sind nur vier Positionen, die aber bestimmen seit Jahren nachhaltig den Fürstenauer Stadthaushalt. Auch 2006 bilden Unterhaltungszuschuss für die Kindergärten, Umlagen, Schuldendienst und Zinsen für Kassenkredite die Hauptausgaben. In Zahlen: 4,1 Millionen Euro muss die Stadt dafür aufbringen – das sind 98,4 Prozent aller Einnahmen und 111 Prozent aller Steuereinnahmen.
Alle Jahre wieder: Viele Worte machen die Mitglieder des Stadtrates für gewöhnlich nicht, wenn sie in der Dezember-Sitzung den Haushaltsplan für das folgende Jahr auf den Weg bringen. Am Dienstagabend verzichteten die Fraktionssprecher von CDU und SPD auf Erklärungen oder gar auf eine Generalabrechnung, wie sie im Bundestag bei der Lesung des Bundeshaushaltes üblich ist.
Bereits in den Fraktionen und den Ausschüssen hatten CDU und SPD die Zahlenkolonnen unter die Lupe genommen und festgestellt, dass Einsparungen und Einnahmeverbesserungen nicht mehr möglich sind. Mit anderen Worten: Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer liegen ungefähr im Durchschnitt von Gemeinden mit vergleichbarer Größe. Und bei den Elternbeiträgen für die Kindergärten hat die Stadt 2002 bereits eine jährliche Erhöhung beschlossen, wonach der veränderte Lebenshaltungsindex berücksichtig wird. Eltern mit einem Einkommen von 24000 Euro im Jahr zahlen ab 1. August 2006 für das erste Kind 78,10 Euro.
Zu den Zahlen des Stadthaushaltes: Den Einnahmen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 4,172 Millionen Euro (32500 Euro mehr als 2005) stehen Ausgaben von 4,841 Millionen Euro (226100 Euro weniger als 2005) gegenüber. Das strukturelle Minus beläuft sich demzufolge auf rund 670000 Euro. Dazu kommen die Fehlbeträge aus den Vorjahren, die sich mit zurzeit 3,5 Millionen Euro langsam aber sicher der Höhe des Schuldenberges nähern. Den versucht die Stadt nach Kräften zu senken. Wenn die Tilgung 2006 wie erhofft möglich ist, sind es in zwölf Monaten 3,38 Millionen Euro. Wie gesagt, dazu kommen die Fehlbeträge von 3,5 Millionen Euro.
Und die Investitionen? Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 1,14 Millionen Euro. Geld ausgeben will der Rat unter anderem für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt in Schwagstorf im Rahmen der zu Ende gehenden Dorferneuerung und die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit Ausbau der Bahnhofstraße. Finanziert werden sollen diese Projekte durch Anliegergebühren und Straßenausbaubeiträge.
Einstimmig hat der Stadtrat den Haushalt 2006 durchgewunken.