“Stammtischpolitik vermeiden”

09.05.2006

Axel Escher, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Berge

“Stammtischpolitik vermeiden”
ja Berge/Grafeld.
Die Unabhängige Wählergemeinschaft für Berge und Grafeld steht für die Kommunalwahl im September in den Startlöchern. Wie reagieren SPD und CDU – die beiden einzigen Parteien, die derzeit mit Fraktionen im Rat vertreten sind – auf die neue politische Konkurrenz? Hier eine kleine Umfrage zum Thema bei den Parteichefs.
Axel Escher von der CDU Berge sieht in der Gründung der unabhängigen Wählergemeinschaft “prinzipiell kein Problem” für seine Partei. Es handele sich zunächst einmal um einen demokratischen Vorgang. Am Ende müssten die Bürger entscheiden, wer die besseren Argumente und Konzepte habe. Er wünsche sich aber, dass über die UWG-Gründung nicht eine “Stammtischpolitik” Fahrt aufnehme, bei der Sachverhalte verdreht würden, nur um daraus politisch Kapital zu schlagen. “Dagegen sträube ich mich”, betonte Axel Escher. Die zu erwartenden Diskussionen müssten – auch im Sinne der Wähler – Hand und Fuß haben. “Wenn alles sachlich bleibt, kann ich damit leben”, sagte Axel Escher.
In nächster Zeit werde sich die CDU zu einer Vorstandssitzung treffen – sicher auch, um über die Gründung der UWG und das eigene weitere Vorgehen zu beraten.
Volker Brandt, Parteivorsitzender der SPD, bewertet die UWG-Gründung ganz nüchtern als “Geltendmachung verfassungsmäßig eingeräumter Rechte unserer niedersächsischen Verfassung.” Es stehe auch einer etablierten Partei wie der SPD nicht zu, diese Rechte infrage zu stellen oder Werturteile über die Sinn- und Zweckmäßigkeit abzugeben, betont der Staatsanwalt. “Im Übrigen ist zu sagen, dass Konkurrenz das Geschäft belebt. Während meiner nunmehr 16 Jahren in Berge habe ich keine Kommunalwahl erlebt, über die im Vorfeld soviel und auch so heftig diskutiert wurde”, betonte Volker Brandt.
Was das Programm der UWG angehe, so könne er nur sagen, dass sich die SPD lange vor Gründung der Wählergemeinschaft zum Ziel gesetzt habe, “Politik mit dem Bürger für den Bürger” zu machen. Die von der UWG eingeforderte Transparenz sei nur ein Teilaspekt dieses Ansatzes. “Wir wollen unter anderem erreichen, dass auf öffentlichen Ortsteilversammlungen die Bürger konkret ihre Anliegen an die Gemeinde richten können und hieraus ein Maßnahmenkatalog für die nächsten Jahre entwickelt wird”, erklärte Volker Brandt weiter. Später könnten die Bürger dann daran die Arbeit der Kommune messen. Zum Maßnahmenkatalog gehöre übrigens auch, dass Entscheidungen über nicht realisierbare Dinge direkt vor den Bürgern vertreten werden müssten.