Sechs Kindergärten für eine Samtgemeinde – Viele Rechenexempel

30.10.2010

Fürstenau/Bippen/Berge. Den Kindern wird es egal sein, den Kommunalpolitikern aus Fürstenau, Bippen und Berge nicht. Deshalb haben sie in den vergangenen Monaten intensiv beraten, wie die Übertragung der sechs Kindergärten von den Mitgliedskommunen auf die Samtgemeinde zu bewerkstelligen ist, und zwar finanziell gerecht. Die Arbeitskreisergebnisse stellte Bürgermeister Volker Brandt im Berger Rat vor. Eigentlich sollten die Infos zunächst nicht öffentlich fließen, doch auf Antrag der CDU sprachen sich alle Fraktionen dafür aus, dies öffentlich zu tun.

Die Ausgangslage ist komplex. Derzeit zahlt die Stadt Fürstenau für ihre drei Kindergärten jährlich 460000 Euro, die Gemeinde Bippen 180000 Euro, die Gemeinde Berge 123000 Euro. Bei einer Übernahme durch die Samtgemeinde würden dort im Haushalt also 763000 Euro zusätzlich anfallen.

So weit, so unterschiedlich. Nun könnte theoretisch einfach die Umlage, die die einzelnen Kommunen an die Samtgemeinde zahlen, erhöht werden. Aber was würde das bedeuten? Die Antwort: Unter Einbezug der Steuerkraftzahlen der vergangenen vier Jahre würde für die Gemeinde Berge eine Mehrbelastung von 52200 Euro entstehen, die Gemeinde Bippen müsste 45000 Euro mehr auf den Tisch der Samtgemeinde legen, für die Stadt Fürstenau wäre ein Betrag von 144100 Euro fällig.

So weit, so unzureichend. Der Samtgemeinde wäre damit nämlich noch nicht gedient. Deshalb hat der Arbeitskreis vorgeschlagen, die Bauhöfe insoweit „spitz“ abzurechnen, als dass die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde die Kosten erstatten, die dadurch entstehen, dass Bedienstete der Samtgemeinde Aufgaben auch in Bippen, Berge und für die Stadt Fürstenau wahrnehmen. Die dafür ermittelten Personal- und Sachkosten würden sich für die Gemeinde Berge auf 150200 Euro belaufen, für die Bippener auf 153000 Euro und für die Stadt auf 221000 Euro.

So weit, so kritisch. Unter Berücksichtigung dieser beiden Rechenmodelle würde sich für die Gemeinde Berge – trotz der Abgabe des Kindergartens – eine Mehrbelastung von 79400 Euro ergeben. Für die Gemeinde Bippen käme ein Betrag 15000 Euro zustande. Profiteur wäre hingegen die Stadt Fürstenau, die am Ende zusätzlich 94 500 in der Kasse hätte.

So weit, so ungünstig. Damit konnten sich speziell die Berger unter Aspekten der Gleichberechtigung nicht einverstanden erklären. Der Vorschlag: Der Gemeinde werden für fünf Jahre jährlich 70000 Euro bei der Erstattung der Bauhofkosten abgezogen. Nach Ablauf der fünf Jahre wird – unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen – neu verhandelt. Außerdem verpflichtet sich die Samtgemeinde Fürstenau, in Abstimmung mit der Gemeinde Berge zum 1. August 2012 in Berge eine Krippengruppe einzurichten. Der Gemeinde Bippen unterdessen wird der Schuldendienst für ein aufgenommenes Darlehn für den evangelisch-lutherischen Kindergarten erstattet.

Soweit, so ausgeglichen. Ein weiteres Thema waren die Elternbeiträge. Auch die sind in Fürstenau, Bippen und Berge unterschiedlich. So nehmen die Bippener für eine vierstündige Betreuung pauschal 80 Euro. In Berge gibt es eine Staffelung nach Elterneinkommen, die 70 bis 135 Euro beträgt. In Fürstenau wird dies ebenso gehandhabt. Allerdings gibt es dort eine jährliche Anpassung der Beiträge auf der Grundlage der Lebenshaltungskosten. Das hat dazu geführt, dass dort die Sätze mittlerweile zwischen 85,20 und 153,40 Euro liegen.

So weit, so unübersichtlich. Deshalb hat die Arbeitsgruppe eine einheitliche Lösung vorgeschlagen, die so aussieht: Ab dem 1. August 2011 werden in allen Kindergärten bei einer vierstündigen Betreuung 85 Euro fällig, am 1. August 2012 steigt dieser Betrag auf 90 Euro, 2013 auf 95. Beim Besuch einer fünfstündigen Gruppe (Integrationsgruppe) erhöht sich der Beitrag um jeweils 20 Euro. Für Sonderöffnungszeiten werden je angefangene halbe Stunde zehn Euro fällig. Weiterhin gibt es für das zweite zahlungspflichtige Kindergartenkind eine Ermäßigung von 20 Euro. Der Beitrag für das dritte und jedes weitere Kind wird um 45 Euro ermäßigt.

So weit, so nachvollziehbar. Bliebe noch zu klären, wann die Übertragung der Kindergärten erfolgen soll. Hier hat die Arbeitsgruppe den 1. Januar 2011 vorgeschlagen. In Kürze nun werden die Räte abschließend Entscheidungen fällen. So weit, so hoffentlich gut.

Ach ja: Die Einrichtung von anerkannten Spielkreisen bleibt weiterhin in den Händen der Kommunen. Auch die Übernahme der Beförderungskosten zu den jeweiligen Kindergärten.