Samtgemeinderat für Krippenneubau in Berge

18.02.2012

NOZ 18.02.2012

Fürstenau/Berge. Nach langer Debatte ist die endgültige Entscheidung gefallen: Mit 19 Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen hat sich der Rat der Samtgemeinde Fürstenau dafür ausgesprochen, die geplante Krippe als Neubau auf dem Gelände der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde hinter dem Gemeindehaus zu errichten. Zur Debatte stand auch ein Anbau an den katholischen Kindergarten St. Servatius.

Bei der Abstimmung sprach sich die Gruppe SPD/Grüne (13 Stimmen) geschlossen für den Neubau einer Krippe mit der Option auf eine Erweiterung aus. Hinzu kamen fünf Stimmen von der Gruppe CDU/UWG sowie die Stimme von Samtgemeindebürgermeister Peter Selter. Drei CDU-Ratsmitglieder stimmten gegen das Neubau-Projekt, vier enthielten sich. In der vergangenen Woche hatte sich bereits der Berger Rat in geheimer Abstimmung mit zehn Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen für den Neubau entschieden.

Dem Votum im Samtgemeinderat waren noch einmal einige Stellungnahmen vorausgegangen. So erklärte der Sprecher der CDU/UWG-Gruppe, Friedhelm Spree, dass sich angesichts der Entscheidung des Berger Rates die Frage gestellt habe, wie seine Gruppe mit dem Ergebnis umgehe. Er verwies in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Gespräche zur Übertragung der Kindertagesstätten von den Mitgliedskommunen auf die Samtgemeinde Fürstenau im Jahr 2010. Hier seien alle Entscheidungen nach langem Abwägungsprozess einmütig von allen Fraktionen getroffen worden. Dabei sei es auch um die Krippen gegangen. Da die Stadt Fürstenau und die Gemeinde Bippen damals in Eigenregie Standorte und Träger hätten aussuchen können, sei dies auch für Berge vereinbart worden, und zwar mit den Stimmen aller Fraktionen. Hier sei nun ebenfalls eine Entscheidung gefallen. Auch um der Glaubwürdigkeit und der Transparenz willen werde er deshalb im Samtgemeinderat der Mehrheitsempfehlung des Berger Rates folgen.

Weiterhin betonte Friedhelm Spree, dass es bei der Abstimmung keinen Gruppenzwang gebe. Zudem bedankte er sich ausdrücklich für das Engagement der Berger CDU-Fraktion, die sich für den Anbau am katholischen Kindergarten eingesetzt habe.

Benno Trütken machte unterdessen für die Gruppe SPD/Grüne klar, dass die Samtgemeinde Fürstenau bildungspolitisch immer gute Entscheidungen getroffen habe und entsprechend gut aufgestellt sei. Der Krippenneubau in Berge sei nun ein weiterer zukunftsorientierter Schritt. Für beide Varianten, die in der Debatte gewesen seien, habe es jeweils gute Argumente gegeben. Deshalb sei auch die Entscheidung im Samtgemeinderat, die hätte schon früher fallen sollen, noch einmal verschoben worden. Es sei darum gegangen, die Sachfragen sauber abzuwägen.

Auch Wilhelm Apke von der CDU bezog Stellung. Er werde dem Neubau nicht zustimmen. Es handelte sich nur um die zweitbeste Lösung. Ein Anbau am katholischen Kindergarten habe viele strukturelle Vorteile, allein, weil Krippe und Kindergarten unter einem Dach seien. Die Kontinuität in der Betreuung sei größer, die Vertretungsregelungen einfacher. Überdies könne die gute integrative Arbeit im Kindergarten auch auf die Krippe ausgedehnt werden. Auch das sei ein Vorteil. Weiterhin sei der Übergang von der Krippe in den Kindergarten leichter.

Die Frage der Kinderkrippe war zuvor auch in der Bürgerfragestunde Thema gewesen. Hier waren unter anderem die Kosten im Blick. Die Fragesteller sahen für die Anbau-Version deutliche Vorteile – sowohl mit Blick auf die Baukosten als auch auf die laufenden Kosten. Ursprünglich war der Neubau in einer Schätzung mit 366000 Euro veranschlagt worden, der Anbau mit 306000 Euro. Später verwies die Samtgemeinde auf zusätzliche Kosten in Höhe von 50000 Euro für den Übergangstrakt bei einem Anbau. Samtgemeindebürgermeister Peter Selter erklärte dazu, dass hier offenbar der Informationsfluss nicht optimal gewesen sei. Das habe auch daran gelegen, dass sich die Ideen und Wünsche nach Informationen im Laufe des Diskussionsprozesses immer wieder verändert hätten.

Berges Bürgermeister Volker Brandt wiederum betonte erneut, dass es bei der Entscheidung darum gegangen sei, eine Lösung zu finden, die für die Zukunft trage. Dazu gehöre auch, dass sich der katholische Kindergarten für die wachsenden Betreuungsaufgaben bei Kindern im Alter von drei bis sechs bauliche Optionen erhalte.

Noch eine Randnotiz: Ratsherr Georg Brechmann (UWG) hatte kurz vor der Sitzung eine Bürgerin gefragt, was sie und die anderen hier machten. Es sei doch alles entschieden. Das monierte ein Gast der Sitzung. Georg Brechmann erklärte dazu, dass er dies „zu einer alten Schulfreundin“ gesagt habe. Gleichwohl sei die Aussage unklug gewesen. Er entschuldige sich dafür.