Samtgemeinde zahlt zurück – Konsens beim Gastschulgeld für IGS Fürstenau

22.09.2013

NOZ 20.09.2013

Fürstenau. Die Auseinandersetzungen zwischen den Kommunen im Nordkreis rund um die Zahlungen von Schulgeldern sind in Absprache mit dem Landkreis Osnabrück als Vermittler beigelegt worden. Das Ergebnis: Die grundsätzlichen Regelungen zum Gastschulgeld bleiben bestehen. Die in den vergangenen Jahren an die Samtgemeinde Fürstenau zu viel gezahlten Beiträge, die „für alle Beteiligten nicht unmittelbar erkennbar“ gewesen seien, werden zurückerstattet.

Zum Hintergrund: Wenn beispielsweise ein Schüler aus der Samtgemeinde Neuenkirchen eine Schule in einer anderen Samtgemeinde besucht, dann erhält diese Samtgemeinde dafür ein Schulgeld, weil sie ja einen Schulplatz für das Kind zur Verfügung stellt. Dazu haben die Kommunen bereits vor Jahrzehnten Regeln aufgestellt. Lange Zeit flossen die Zahlungsströme offenbar ohne Beanstandungen. Dann stellte die Samtgemeinde Neuenkirchen jedoch – wie berichtet – fest, dass es möglicherweise teilweise zu Doppelzahlungen an die Samtgemeinde Fürstenau gekommen war. Im Zuge der folgenden Überprüfungen rollten die Kommunen in Kooperation mit dem Landkreis die ganze Angelegenheit noch einmal grundsätzlich auf, um für die Zukunft Klarheit zu schaffen und um unberechtigte Zahlungen zu vermeiden.

Inzwischen haben sich die Kommunen geeinigt. In einer Erklärung, die unter allen beteiligten Kommunen sowie dem Landkreis abgestimmt worden ist, heißt es zunächst, dass es ein Kraftakt gewesen sei, den rechtlichen Themenkomplex der Schulverträge aus den vergangenen drei Jahrzehnten aufzuarbeiten und inhaltlich zu prüfen. Nun stehe für alle Beteiligten fest: Die vier Samtgemeinden sowie die Stadt Bramsche legten künftig auch für die Integrierte Gesamtschule Fürstenau (IGS) einen Abrechnungsmodus für Gastschulgelder zugrunde, der auf einer sicheren und vor allem fairen Grundlage stehe und den alle akzeptieren könnten. Die Gastschulgelder würden immer von den Kommunen gezahlt, deren Schüler die Schule einer anderen Gemeinde besuchen.

Für die Samtgemeinde Fürstenau bedeutet dieses im Ergebnis, dass sie an die Samtgemeinden Artland, Bersenbrück und Neuenkirchen sowie die Stadt Bramsche die seit 2003 zu viel gezahlten Gastschulgelder für den gymnasialen Anteil in den Jahrgängen 5 bis 10 an der IGS in Fürstenau in Kürze erstatten wird. Dieser prozentuale Anteil wurde bereits in Ausführung der sogenannten „Rückübertragungsvereinbarung“ aus dem Jahr 1981 vom Landkreis Osnabrück übernommen und führte zu einer Überzahlung zugunsten der Samtgemeinde Fürstenau. Sie sei für alle Beteiligten nicht unmittelbar erkennbar gewesen, heißt es in der Erklärung.

Unabhängig davon stehen alle Kommunen weiterhin zur grundsätzlichen Vereinbarung, in der kreisweit unter anderem die Zahlungsströme für die Schüler der Schulen der Sekundarstufe I geregelt werden.

„Die Rückzahlung der Gastschulgelder und die künftig reduzierten Einnahmen belasten die Samtgemeinde zwar, das Problem wird sich aber lösen lassen“, erklärte der Bürgermeister der Samtgemeinde Fürstenau, Peter Selter. Wichtig sei es, deutlich zu machen, dass die Integrierte Gesamtschule auch künftig ein verlässliches Bildungshaus für alle Schüler aus der Region sei. Oberste Priorität habe der Elternwille. Das Wahlrecht der Eltern werde von allen Nordkreissamtgemeinden respektiert und in keiner Weise beeinflusst. Alle künftigen Schüler aus den Umkreisgemeinden würden so behandelt wie gewohnt, Nachteile müsse niemand befürchten, hieß es weiter.

Weiterhin betonte Peter Selter mit Blick auf Fragen rund um die Schulträgerschaft, dass es unzutreffend sei, die Frage der Finanzierung der IGS mit der Frage der Schulträgerschaft zu verknüpfen. Von politischen Vertretern aus der Region werde immer wieder thematisiert, ob nicht doch besser der Landkreis die Trägerschaft für die IGS übernehmen solle, was in der Vergangenheit auch zeitweise der Fall war. Das seien aber zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe“, so der Samtgemeindebürgermeister.

Neuenkirchens Samtgemeindebürgermeister Martin Brinkmann merkte zum Thema in der jüngsten Ratssitzung an, dass die Kommune eine neue Vereinbarung mit der Samtgemeinde Fürstenau schließen werde. Der Text der im Frühjahr gekündigten Vereinbarung werde dazu „modifiziert und konkretisiert“. Zahlen nannte Martin Brinkmann nicht.