Samtgemeinde Fürstenau: CDU und UWG bilden Gruppe

28.10.2011

Fürstenau/Bippen/Berge. Die kommunalpolitischen Würfel in der Samtgemeinde Fürstenau sind gefallen. Während SPD und Grüne eine Gruppe bilden, geht die UWG mit der CDU zusammen. Damit entsteht eine Pattsituation: SPD/Grüne verfügen über zwölf Sitze, CDU/UWG ebenfalls. Zünglein an der Waage ist Samtgemeindebürgermeister Peter Selter. Anders ausgedrückt: In der Samtgemeinde bleiben die Mehrheitsverhältnisse so wie in den vergangenen fünf Jahren – mit einem Unterschied: Die UWG ersetzt die FDP, die bekanntlich den Sprung ins Parlament nicht geschafft hat.

Friedhelm Spree und Georg Brechman unterzeichnen die Gruppenvereinbarung

Friedhelm Spree und Georg Brechman unterzeichnen die Gruppenvereinbarung

Am Donnerstagabend unterzeichneten Friedhelm Spree und Dirk Imke für die CDU sowie Georg Brechmann, Georg von Kerssenbrock und Dr. Dirk Themann für die UWG die „Gruppenvereinbarung“ im Gasthaus „Zu den Hünensteinen“ in Hekese. In der Vereinbarung heißt es unter anderem, dass die finanzielle Situation in der Samtgemeinde weiterhin äußerst angespannt sei. CDU und UWG verpflichteten sich deshalb, eine „aktive Konsolidierungspolitik zu betreiben. Dies beinhalte auch, das gezielt Schwerpunkte gesetzt werden sollten. Ein „Gießkannenprinzip“ mache keinen Sinn, betonten CDU und UWG vor der Vertragsunterzeichnung. Eine vorrangige Aufgabe sei es, die Schulen funktions- und leistungsfähig zu halten. Das bedeute, dass die Schulleitung der Haupt- und Realschule Berge motiviert werden solle, die HRS zur Oberschule weiterzuentwickeln. Darüber hinaus genieße zur Sicherung des Schulstandortes der Bau einer Schul- und Vereinssporthalle in Berge Priorität. „Im Rahmen der politischen und finanziellen Möglichkeiten ist eine Realisierung zum 1. September 2014 anzustreben“, so CDU und UWG. Im Blickpunkt solle auch die Turnhalle in Bippen bleiben, wie Dirk Imke ergänzte.

Einen weiteren Schwerpunkt setzen CDU/UWG beim Ausbau des Krippensystems. Erste Priorität habe zunächst der Bau einer Krippe für Berge zum 1. Januar 2013 mit der Option, den Neubau später um eine Gruppe erweitern zu können. Auch das Feuerwehrwesen liegt der Gruppe am Herzen. In Absprache mit dem Samtgemeindekommando solle der Fuhrpark der Wehren kontinuierlich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten erneuert werden.

Zu den Hintergründen des Zusammengehens von CDU und UWG erklärten Georg Brechmann und Friedhelm Spree, dass es auf Samtgemeindeebene im Vergleich zur SPD größere „Schnittmengen“ gegeben habe. In der Gemeinde Berge unterdessen arbeitet die UWG bekanntlich mit der SPD zusammen. „Das zeigt nur, das wir nicht das Anhängsel einer Partei sind“, erklärte Georg von Kerssenbrock.