Samtgemeinde braucht Hilfe zur Selbsthilfe

15.09.2007

Samtgemeinde braucht Hilfe zur Selbsthilfe
Von Jürgen Ackmann
Fürstenau/Bippen/ Berge.
Es gibt eine Prozentzahl, die eigentlich alles über den Haushalt der Samtgemeinde Fürstenau aussagt: 48,8 Prozent der Einnahmen der Kommune gehen auf so genannte “Finanzausgleichsleistungen” zurück. Anders geschrieben: Es handelt sich um fremdes Geld, das aus Hannover kommt. Das ist ein hoher Anteil und macht die Abhängigkeit von anderen deutlich.

Es ist natürlich kein Geheimnis: Die Samtgemeinde Fürstenau ist ein “strukturschwaches Gebiet”. Es gibt zu wenig leistungsfähige Unternehmen und zahlungskräftige Bürger, die die Steuerquellen sprudeln lassen. Und das wiederum findet im Haushalt der Kommune seinen Niederschlag. Dort türmen sich inzwischen mehr als 10 Millionen Euro an langfristigen Schulden auf, wie aus dem Etatplan für 2008 hervorgeht, den die Verwaltung am Donnerstag dem Finanz- Rechnungsprüfungsausschuss vorstellte. Hinzu kommen mehr als 5,5 Millionen Euro an Kassenkrediten – teure Schulden, die die Samtgemeinde auf ihrem “Girokonto” gemacht hat, um überhaupt die Ausgaben eines Jahres decken zu können. Die Einnahmen reichen nämlich trotz der Gelder aus Hannover längst nicht, um alles bezahlen zu können.

Verschwenderisch ist die Samtgemeinde aber keineswegs. Sie hat gespart, wo es nur ging. Das wird ihr auch vom zuständigen Ministerium in Hannover bescheinigt. Die Mitarbeiter dort drängen gern auf äußerste Sparsamkeit und belohnen die Kommunen dann bei Erfolg mit so genannten “Bedarfszuweisungen” in Höhe des Eingesparten. 900000 Euro hat das Land nun für 2007 überwiesen und dabei festgestellt, dass die Samtgemeinde ihr “Konsolidierungspotenzial” bereits ausgeschöpft hat und dass es “objektiv keine weiteren wesentlichen” Sparmöglichkeiten mehr gibt.

Und was nun? Mehr als knausern geht nicht. Samtgemeindebürgermeister Peter Selter setzt deshalb auf die Solidarität der Landkreis-Kommunen. Sein Ziel ist es, einen Strukturausgleich zwischen den armen und reichen Gemeinden und Städten herbeizuführen. Dabei geht es aber nicht um das bequeme Schröpfen der reichen Verwandten. Vielmehr möchte die Samtgemeinde mit vorübergehenden Hilfen wieder in die Lage kommen, für sich selbst zu sorgen. Und das geht trotz aller Strukturschwäche. Und zwar dann, wenn die Kommune es schafft, von ihren Schulden herunterkommen. Denn die verschlingen inzwischen rund 1,3 Millionen Euro an Zinsen und Tilgung – Jahr für Jahr. Müsste die Samtgemeinde dieses Geld nicht zahlen, käme sie mit ihren Einnahmen hin. Mit anderen Worten: Die Samtgemeinde braucht Hilfe zur Selbsthilfe – im Interesse aller. Dann wird sie auch nicht mehr gleich “Diphtherie” bekommen, wenn in Hannover leicht gehüstelt wird, weil die Finanzausgleichszahlungen wegen schlechter Konjunkturdaten geringer ausfallen. Dieses plastische Bild ist übrigens Finanzchef Paul Weymann zu verdanken. Er kennt sich aus.