Meine Stellungnahme zur Sitzung am 26. März 2020

Liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

mit dem heutigen Beschluss über die Standortfestlegung für den Ersatzbau der 1912 Turnhalle und den Alternativmaßnahmen für die Benedikt-Grundschule geht eine Intensive und differenzierte Diskussion in den Gruppen zu Ende.

Von unserem Landtagsabgeordneten Christian Calderone erhielten wir Ende 2018 die Information, dass zur Stärkung der niedersächsischen Sportstätteninfrastruktur die niedersächsische Landesregierung ab 2019 bis 2022 ein Sportstättensanierungsprogramm in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro auflegen wird. Daraufhin habe ich unseren Samtgemeindebürgermeister Benno Trütken gebeten zu prüfen, ob eine Förderung zur Sanierung der 1912 Turnhalle möglich ist, auch vor dem Hintergrund den Schulstandort der Benedikt-Grundschule aufzuwerten. Gebäudeuntersuchungen im Vorfeld der Antragstellung haben schwerwiegende statische Mängel ergeben, dass die Turnhalle leider gesperrt und außer Betrieb genommen werden musste. Den Verwaltungsvorschlag in der Sitzung des Familien- und Bildungsausschusses vom 12.09.2019, die Planung für die Sanierung der 1912 Turnhalle bzw. einen Ersatzbau, ggf. auch an anderer Stelle auszuschreiben, haben wir abgelehnt, weil es unserem ursprünglichen Anliegen, die Benedikt-Grundschule zu stärken,  widersprach. Unser Vorschlag im Ausschuss, zunächst eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Sanierung der gesperrten Halle vorzunehmen, wurde entsprochen.

Das Ergebnis dieser Prüfung ist in der SGA-Sitzung am 28.11.2019 vorgestellt worden. Es wurde festgestellt, dass eine Sanierung unwirtschaftlich und ein Ersatzbau vorzunehmen ist. Da uns der Ersatzbau am aktuellen Standort mit 575.00 Euro am wirtschaftlichsten und die Förderung von bis zu 400.000 Euro aufgrund der Eigentumsverhältnisse am sichersten erschienen, haben wir diese Variante zunächst favorisiert.

Gleichwohl war uns bewusst, dass die Grundschule Fürstenau mit derzeit 253 Schülern und einem umfangreichen Ganztagsangebot den größten Bedarf an Sportunterricht und Nachmittagsbetreuung hat. In der öffentlichen Sitzung am 12.09.2019 machten Eltern und Schulleitungen beider Grundschulen deutlich, dass sie einen entsprechenden Raumbedarf für den Sportunterricht, Ganztagsbetreuung und Schulversammlungen haben. Uns stellte sich die Frage, wie kann beiden Grundschulen verbindlich und nachhaltig geholfen werden.

In einem Gespräch zwischen der Verwaltung und den Schulleiterinnen wurde angeregt, im Falle eines Ersatzbaues an der Bürgerschützenstraße bei der Benedikt-Grundschule einen Multifunktionsraum, in vergleichbarer Größe wie er an der Grundschule Schwagstorf geplant sei, zu errichten. Seitens der Verwaltung wurde den Gruppen suggeriert, hierfür sei in der Gesprächsrunde Einvernehmen erzielt worden. Dem hat Frau Kessler in einem Telefonat mit mir widersprochen und dies in einer Mail an den Samtgemeindebürgermeister auch noch einmal deutlich gemacht. Dem Wunsch des Schulelternrats und der Schulleitung detaillierte Alternativmöglichkeiten aufgezeigt zu bekommen, sind wir als CDU/FDP-Gruppe mit einigen Fraktionsmitgliedern nachgekommen. Zum Zeitpunkt der Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umweltschutz am 23.01.2020 konnten wir noch keinen Beschluss fassen, da die Gespräche noch nicht abgeschlossen waren. Auch in dieser Sitzung wurde öffentlich konstatiert, es gäbe eine einvernehmliche Vereinbarung der Schulen, obwohl Frau Kessler dies vorab schriftlich verneint hat. In dem folgenden Gespräch mit den Vertretern der Benedikt-Grundschule, das ich mit Dirk Imke, Judith Hopster und Hans Peter Stein geführt habe; wurde deutlich, wie uninformiert die Betroffenen waren. Unser Vorschlag das Gebäude an die Kita-St. Georg anzubinden, damit das vorhandene Grundstück effizienter genutzt und der Außenbereich verkehrlich und schulhoftechnisch neu strukturiert werden kann, wurde positiv aufgenommen. Auch die Möglichkeit für zusätzliche Funktionsräume wie Umkleiden, Geräteraum, Waschraum und WC wurde begrüßt. Im Ergebnis dieses konstruktiven Gespräches habe im SGA am 27.02.2019 einen entsprechenden Beschlussvorschlag formuliert, der dann mit der Ergänzung, unter Punkt 2 den Planungsauftrag zu erweitern, einstimmig beschlossen wurde und entsprechend heute hier zur Abstimmung kommt. Mit dieser Gesamtlösung sind beiden Grundschulen funktional und pädagogisch geholfen.

Unsere Pressemitteilung über das Gespräch mit den Vertreter der Benedikt-Grundschule im Bersenbrücker Kreisblatt wurde auf Facebook etwas irritierend kommentiert. Sowohl die SPD als auch der Samtgemeindebürgermeister begrüßten dort, dass wir uns nunmehr dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen haben. Von einem Verwaltungsvorschlag ist uns nicht bekannt! Alle Beratungen in den Gremien wurden ergebnisoffen diskutiert.

Dem Hinweis des Kollegen Tolstorf im SGA am 27.02., dass sich die differenzierten Diskussionen gelohnt hätten, um nun gemeinsam ein fachlich gutes Ergebnis zu erlangen, kann ich voll umfänglich zustimmen.

Als CDU-Fraktion werden wir dem Beschlussvorschlag einstimmig zustimmen, als CDU/FDP-Gruppe mehrheitlich. Der Kollege Jan-Uwe Hacker vertritt mit der in der Standortanalyse dargestellten Variante B (Anbau an die IGS-Turnhalle) für die FDP eine andere Meinung, zu der er ggf. selbst Stellung beziehen wird.

Friedhelm Spree

Sprecher der CDU/FDP-Gruppe

 

Der Beschluss lautet:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, den Förderantrag zum Sportstättensanierungsprogramm des Landes Niedersachsen für die Errichtung eines Ersatzbaus der 1912 Turnhalle am Standort der Grundschule Fürstenau, Bürgerschützenstraße, in der Größe von 12 x 18 Meter  zu erstellen.

2.      In Verbindung mit dem Neubau einer Kinderkrippe am Ev. Kindergarten St. Georg wird ein Multifunktionsraum für die Benedikt-Grundschule mit einer Grundfläche von 120m² und zusätzlich ca. 75m² Funktionsfläche (Umkleide, Geräte, WC ect.) geschaffen. Der Planungsauftrag für die Erweiterung der Kita St. Georg um eine Krippengruppe wird um die Planung des Multifunktionsraumes inklusiv Nebenräume ergänzt.

3.      Die alte 1912-Turnhalle wird im Laufe des Jahres 2020 abgerissen. Hier ist zu beachten, dass sowohl der Schulbetrieb der Benedikt-Grundschule als auch der Betrieb der Kita St. Georg möglichst wenig beeinträchtigt werden.