Noch eine unendliche Geschichte

20.05.2010

ja Settrup.
Die Settruper haben am Dienstagabend mobil gemacht: Sie möchten endlich einen Radweg an der Landesstraße 72 bis nach Fürstenau. Mindestens in Busstärke waren die Bürger angerückt, um zu hören, was der Straßen- und Wegeausschuss der Stadt zu dem Thema zu sagen hatte. Der würde auch liebend gerne den Radweg bauen, doch so einfach ist das alles nicht.

In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung hielten sich die Settruper zunächst noch zurück. Erst als die Kommunalpolitiker den Punkt 9 verhandelten und damit ein Thema anpackten, das die Gremien seit 1986 immer wieder beraten haben, entwickelte sich eine lebhafte Debatte. Die Settruper machten zunächst deutlich, dass ein Radweg vor allem mehr Sicherheit bedeute. Es entstünden immer wieder gefährliche Situationen. Da sich dennoch seit 1986 nur wenig getan habe, zweifelten einige Zuhörer an, dass sich die Stadt ernsthaft bemüht habe. „Was haben die Settruper verbrochen, dass sie noch immer keinen Radweg bekommen haben?“, fragte ein Bürger. Überall seien in den vergangenen Jahren neue Strecken gebaut worden – in Berge, in Bippen, in Hollenstede. Warum nicht in Settrup? „Wir fühlen uns „ver…“, erklärte eine Settruperin derb.

Warum also gibt es noch immer keinen Radweg in Settrup? Handelt es sich wirklich nur um Halbherzigkeit von Verwaltung und Kommunalpolitik? Die Antwort darauf stellte sich vielschichtig dar und dokumentierte einmal mehr, dass die kommunale Selbstverwaltung begrenzt ist. Anders ausgedrückt: Entschieden wird meist nicht vor Ort, sondern in der Ferne. In diesem Fall in Hannover. Denn die L 72 ist – so sagt es schon das „L“ – eine Landesstraße. So kam es, dass zum Beispiel 1993 ein Antrag der Stadt für einen Radweg an das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr in Hannover ging. Die Behörde sagte zunächst grundsätzlich Ja. Im Jahr 2000 war dann tatsächlich auch ein Teilstück von der Bundesstraße 214 in Fürstenau bis zur Einmündung der Straße „Am Pottebruch“ fertiggestellt. Außerdem gelang es der Stadt, im Zuge der Flurbereinigung für ein weiteres Teilstück die Grundstücksfragen zu klären. Auch gibt es seit 2001 vier Varianten für eine mögliche Radwegtrasse. Die beiden von den Gremien der Stadt favorisierten Varianten kosteten damals 539000 beziehungsweise 766000 Euro. Dann jedoch kam über das damalige Straßenbauamt Osnabrück vom Land Niedersachsen die Nachricht, dass in der Stadt Fürstenau bis 2005 keine neuen Radwegeprojekte finanziert würden. Im Gegenzug stellte die Stadt den Antrag, die Landesstraße in eine Kreisstraße umzuwandeln, um vielleicht mit der Kreisverwaltung in Osnabrück, die dann zuständig gewesen wäre, ins Geschäft zu kommen.

Dieser Antrag scheiterte ebenfalls. Weitere Versuche, den Radweg zu realisieren, stießen ebenfalls auf wenig Gegenliebe in Hannover – auch wegen des Verkehrsaufkommens. Das Fazit von Paul Weymann, dem stellvertretenden Stadtdirektor: Die Kommune habe sich sehr wohl engagiert, sei aber abhängig von anderen – auch finanziell. Selbst könne die Stadt den Radweg angesichts der Schulden unmöglich finanzieren. Dass an anderen Straßen in der Samtgemeinde bereits Projekte realisiert worden seien, liege unter anderem daran, dass es sich um Kreisstraßen handele.

Die Stadt will nun versuchen, ob sie zumindest für den Teilabschnitt, für den die Grundstücksfragen bereits geklärt sind, einen kostengünstigen Bürgerradweg realisieren kann, und einen entsprechenden Antrag in Hannover stellen. Außerdem hat der Ausschuss sich konkret für eine Variante ausgesprochen, um die Grundstücksfragen für die Reststrecke vorantreiben zu können. Bliebe noch die Finanzierung.

Mangelverwalter
Von Jürgen Ackmann
Wenn Bürger und Kommune über Projekte wie den Radweg zwischen Settrup und Fürstenau debattieren, hockt der Pleitegeier immer mit am Tisch. Natürlich haben die Bürger recht, wenn sie die fehlende Sicherheit für Radfahrer beklagen. Natürlich haben sie recht, wenn sie sich zurückgesetzt fühlen. Gleichwohl wird alles Rechthaben nicht helfen. Der Radweg an der Landesstraße wird vorerst dennoch nicht gebaut. Es fehlt schlicht am Geld. Auch in Hannover wird nur noch der Mangel verwaltet.

Und in Fürstenau? Warum nimmt die Stadt nicht einfach Geld aus der eigenen Tasche? Ganz einfach. Käme die hoch verschuldete Kommune nur auf die Idee, stünden die Aufsichtsbehörden vor dem Schloss, um genau das notfalls mit Sanktionen zu verhindern. Ebenfalls zu Recht übrigens.

Kurzum: Eine Chance für einen Radweg gibt es nur dann – wenn überhaupt –, wenn die Bürger die Möglichkeit bekommen, selbst anzupacken, um so wenigstens Stück für Stück ihrem Radweg näher zu kommen. So sieht gegenwärtig die Realität im Euro- und Banken-Retter-Staat Deutschland aus.