Nicht nur die IGS profitiert – Samtgemeinde Fürstenau investiert kräftig und muss Schulden machen

07.04.2021

NOZ Josef Pohl

Fürstenau. Mit Investitionen von rund 10,5 Millionen Euro will die Samtgemeinde Fürstenau in diesem Jahr Projekte in Angriff nehmen, die zum Teil schon seit langer Zeit auf Realisierung warten. Dafür muss die Samtgemeinde allerdings mehr als fünf Millionen Euro an Krediten aufnehmen.

Ein Hochgefühl durfte in der jüngsten Sitzung des Fürstenauer Samtgemeinderates nicht nur Friedhelm Spree als Sprecher der CDU/FDP-Gruppe genießen. Auch sein Pendant auf der Oppositionsseite, Helmut Tolsdorf (SPD), seit 1996 im Gremium vertreten, sprach bei der Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfes von dem Glück, so ein Zahlenwerk beschließen zu können. 

Freude dürfte auch unter den, aufgrund der Corona-Beschränkungen wenigen Besuchern der Sitzung aufgekommen sein. So zum Beispiel bei Jürgen Sander, Leiter der Integrierten Gesamtschule (IGS) Fürstenau, denn dort wird endlich der langanhaltende Sanierungsstau behoben. 1,4 Millionen Euro fließen in diesem und dem kommenden Jahr, um die Räume der fünften und sechsten Klassen wieder auf Vordermann zu bringen. In gleicher Höhe sind Gelder für die Sanierung des Flachdaches und der Heizungsanlage veranschlagt und als Verpflichtungsermächtigung auch im Haushaltsplanentwurf vorgesehen.

Neues Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr

Auch die Feuerwehren werden nicht vergessen, wie Samtgemeindebürgermeister Benno Trütken, bei seinem Vorwort zum Haushaltsplan 2021 feststellte. So war zuvor in der Sitzung schon die Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr Fürstenau einstimmig beschlossen worden. In den kommenden Jahren sind zudem Summen für weitere Neubeschaffungen im Investitionsprogramm vorgesehen. Ein Großteil der Investitionen sei in der Samtgemeinde aber ohne Drittmittel nicht zu stemmen, so der Samtgemeindebürgermeister, zudem sei die Lage auf dem Kapitalmarkt für Finanzierungen derzeit sehr günstig.

Mehr als fünf Millionen Euro Kredite

Und an einer Finanzierung der geplanten Maßnahmen durch Kredite und eine deutliche Erhöhung der Nettoverschuldung kommt die Samtgemeinde nicht vorbei, wie Kämmerin Elisabeth Moormann bei der konkreten Zahlen der Haushaltsplans und der Haushaltssatzung sowie des Investitionsprogrammes bis 2024 feststellte. Auf mehr als fünf Millionen Euro beläuft sich die Kreditaufnahme für das laufende Jahr. In 2022 sind 635.000 Euro an Krediten eingeplant, 2.316.600 Euro sollen es in 2023 sein, weitere 924.700 Euro im Jahr 2024. Die Nettoneuverschuldung der Samtgemeinde würde sich im Laufe der kommenden Jahre auf rechnerisch 20 Millionen Euro erhöhen. „Die jährliche Tilgung von rund einer Million Euro muss erwirtschaftet werden“, lautete eine der Vorgaben der Kämmerin.

Schloss der im Dezember 2020 von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsplanentwurf noch mit einem Plus, so verminderte sich durch die nachfolgenden Beratungen in Ausschüssen und Gruppenfraktionen der Überschuss und am Ende stand im Ergebnishaushalt, der sich auf gut 18,6 Millionen Euro beläuft, ein Minus von 42.100 Euro. „Sowohl das Jahresergebnis als auch die Finanzplanungsjahre 2022 bis 2024 weisen damit negative Beträge aus“, so die Kämmerin. 

Da die voraussichtlichen Fehlbeträge mit der vorhandenen Überschussrücklage aus Vorjahren verrechnet werden können, gelten die gesetzlichen Vorgaben zum Haushaltsausgleich für den Haushalt 2021 und die Finanzplanung der Folgejahre aber als erfüllt. „Ansonsten müssten wir über Haushaltskonsolidierung sprechen“, so Elisabeth Moormann.

Finanzhilfen von Bund und Land

Diese Zeiten kennt CDU/FDP-Gruppensprecher Friedhelm Spree nur zur Genüge, denn dem Spardiktat war die Samtgemeinde viele Jahre unterworfen. Beim Blick auf das Zahlenwerk würde das Ganze für Außenstehende wie ein „Riesenbatzen Nettoneuverschuldung“ wirken. Im Haushalt der Samtgemeinde schlage die Corona-Pandemie zum Beispiel bei der rückläufigen Samtgemeindeumlage schon zu Buche. 

Aber Corona bewirke auch sehr viel Positives für den Haushalt der Samtgemeinde. Über Bund und Land kämen Milliarden-Hilfen ins System, von denen auch die Samtgemeinde Fürstenau durch Fördermittel zum Beispiel für das Bippener Freibad oder die Turnhalle der Grundschule profitiere. Gut 1,1 Euro Millionen seien in die Ausstattung der digitalen Infrastruktur der Schulen vor Ort geflossen. 

Er sei positiv gestimmt, was die Förderung der Maßnahmen an der Grundschule Schwagstorf und im Fürstenauer Freibad betreffe. „Es ist die größte Investitionssumme in meiner Amtszeit“, so Spree, der sich freute, dass dank der Niedrigzinswelle diese Investitionen in Bildung und Jugend zu ermöglichen seien. In Sachen IGS sei immer suggeriert worden, dass man was mache, jetzt werde sich das „auch in Form von Beton und Mauern zeigen

Für die SPD/Grünen-Gruppe stellte Helmut Tolsdorf heraus, dass bei den Beratungen auch intensiv das Thema Fürstenauer Freibad behandelt worden sei, jetzt gelte es zeitnah die Planungen voranzutreiben. Das Beispiel Bippener Freibad zeigte aber, dass ohne Fördermittel vieles nicht umzusetzen sei. Im Bereich frühkindlicher Bildung ständen in der Samtgemeinde verschiedene Projekte auf der Agenda. „Landkreis und Land lassen uns im Regen stehen“, bewertete Tolsdorf aus kommunaler Sicht die Krippen- und Kitaversorgung. Er verwies darauf, das in sechs, sieben Jahren die Unterhaltungsinvestitionen in diesem Bereich auf die Samtgemeinde zurollen.