Minister Möllring gibt finanzpolitische Zwischenbilanz ab

16.01.2008

Bei seinem Besuch im Hotel Stratmann in Fürstenau referierte Minister Möllring über die Finanzpolitik der zu Ende gehende Legislaturperiode.

Er sagte: Eintragung ins GästebuchUnd wenn man einmal Bilanz dessen zieht, was wir haushaltspolitisch in den vergangenen viereinhalb Jahren geschafft haben, dann können wir, so denke ich, zu Recht stolz sein.
Ausgangslage
Selbstverständlich können und werden wir uns auf den Lorbeeren nicht ausruhen. Es liegt noch ein langer Weg vor uns, bis wir die Finanzen in Niedersachsen als wirklich saniert bezeichnen können. Dies ist vor allem der katastrophalen Ausgangslage geschuldet, in der wir die Landesfinanzen im Frühjahr 2003 übernommen haben:
1. Die Nettokreditaufnahme betrug in 2002 unverantwortliche 2,95 Milliarden Euro und überstieg damit die nach der Niedersächsischen Verfassung zulässige Grenze um 1,56 Milliarden Euro.
2. Trotz dieser enorm hohen Kreditaufnahme entstand darüber hinaus für 2002 ein Fehlbetrag in Höhe von 230 Millionen Euro, der zusätzlich im Jahr 2004 auszugleichen war.
3. In Höhe von 195 Millionen Euro waren für 2003 verschiedene Ansätze nicht ausfinanziert, weil sie von der alten Landesregierung schlicht nicht realistisch dotiert wurden (insbesondere waren dies 12 Mio. Euro für Castor-Einsätze der Polizei, 50 Mio. Euro für die Verlässliche Grundschule, 26 Mio. Euro für 700 Lehrer, 28 Mio. Euro für Wohngeld, 24 Mio. Euro für Auslagen in Rechtssachen, 20 Mio. Euro für Beihilfen und 24 Mio. Euro für den Hochbauhaushalt).
4. Die Einnahmen hingegen waren um 250 Millionen Euro zu hoch angesetzt. Insgesamt klaffte also eine Lücke von 675 Millionen Euro.
Kurz gesagt: die Landesfinanzen standen bei Regierungsübernahme vor dem Kollaps. Insofern blieb uns seinerzeit nichts anderes übrig, als erst einmal alle für uns erkennbaren Fakten auf den Tisch zu legen und mit dem 2. Nachtragshaushaltsplan 2003 so zu sortieren, dass Grund in die Sache kam. Anschließend haben wir uns Jahr für Jahr und Schritt für Schritt dem Ziel genähert, bis zum Ende der Legislaturperiode überhaupt erst einmal wieder einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen.
Zwischenbilanz: niedrigste Nettokreditaufnahme seit 1973
Um unsere haushaltspolitischen Zielsetzungen zu erreichen, war und ist eine strikte Haushaltsdisziplin notwendig. Zu diesem Zweck hat die Landesregierung konsequent und nachhaltig Einsparungen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro vorgenommen und eine Verwaltungsmodernisierung angeschoben, die ihresgleichen sucht. Vielen Menschen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Landesverwaltung, haben wir dabei eine ganze Menge zumuten müssen.
Dies alles ist uns nicht immer leicht gefallen. Aber Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck. Wir müssen finanzielle Handlungsfreiheit zurückgewinnen, um uns und künftigen Generationen Gestaltungsspielraum überhaupt erst wieder zu eröffnen. Schließlich sind in Niedersachsen weiterhin rund 2,4 Milliarden Euro oder 10,1 % der Gesamtausgaben für Zinsausgaben vorgesehen; mit steigender Tendenz aufgrund des sich erhöhenden Zinsniveaus. Die Versorgungsausgaben für Beamte betragen ebenfalls rd. 2,4 Milliarden Euro; Tendenz auch hier: steigend. Damit sind 20% der Gesamtausgaben, also jeder 5. Euro, bereits vorab gebunden. Das ist Geld, das an anderer Stelle fehlt, weil auch die öffentliche Hand einen Euro nur einmal ausgeben kann. Daher müssen wir heute die Ansprüche an den Staat zurückstellen und gleichzeitig für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. Langfristig tragfähige Finanzen werden wir nur erreichen, wenn uns beides gelingt: Strukturelle Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und Stellen der Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Das Ziel des verfassungskonformen Haushaltes haben wir bereits 2007 und damit ein Jahr früher als geplant erreicht. Der zur Beratung stehende Haushaltsplanentwurf 2008 ist ein weiterer eindrucksvoller Beweis dafür, dass diese Landesregierung ihre ambitionierten Ziele auch umsetzt, denn wir sind wieder ein wichtiges Etappenziel weiter: Wir senken die Nettokreditaufnahme zum sechsten Mal in Folge und es gibt einen klaren Kurs hin zu einem Haushalt ohne Nettokreditaufnahme bereits zur Mitte der nächsten Wahlperiode.
Im Haushaltsjahr 2007 haben wir die Nettokreditaufnahme um 850 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr verringert. Im Haushaltsplanentwurf 2008 senken wir sie noch einmal um weitere
350 Millionen Euro, wohlgemerkt bezogen auf die verringerte Ausgangsbasis 2007. Das heißt allein in diesen beiden Jahren haben wir 1 Milliarde Euro Schulden vermieden. Die Nettokreditaufnahme 2008 beträgt mit 600 Millionen Euro jetzt nur noch ein Fünftel der Summe aus dem Jahr 2002. Wir haben die Nettokreditaufnahme also um rd. 80 Prozent reduziert. Die Kreditfinanzierungsquote beträgt nur noch 2,5 % nach 13,3 % in 2002. Und lassen Sie mich noch eines hervorheben: Eine geringere Nettokreditaufnahme hat es zuletzt vor 35 Jahren im Jahre 1973 gegeben!
Steuermehreinnahmen leisten Konsolidierungsbeitrag und dennoch weitere Schritte erforderlich
Natürlich hat uns die derzeitige Entwicklung bei den Steuereinnahmen bei der zwingend notwendigen Haushaltskonsolidierung unterstützt. Durch die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung des vergangenen und des laufenden Jahres sowie die derzeit weiter günstige wirtschaftliche Perspektive konnten die Einnahmeerwartungen für den Landeshaushalt gegenüber der Mipla 2006 – 2010 korrigiert werden: in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für das Jahr 2008 und in Höhe von 1,6 bzw. 1,7 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010. Diese Zahlen berücksichtigen bereits die finanziellen Auswirkungen der Unternehmensteuerreform ab 2008 und die Folgewirkungen der erhöhten Förderabgabe auf den bundesstaatlichen Finanzausgleich. Die Einnahmebasis stellt sich damit nach hohen Zuwächsen in 2006 und 2007 – auch bedingt durch die Umsatzsteuersatzerhöhung – deutlich verbessert dar.
Und dennoch: die Steuermehreinnahmen unterstützen uns nur. Ohne die vorangegangenen Konsolidierungsschritte der Landesregierung im Volumen von rd. 1,5 Milliarden Euro würde die Nettokreditaufnahme im Jahr 2008 nicht 600 Millionen betragen, sondern bei über 2 Milliarden Euro liegen müssen. Zudem wäre die Einhaltung der Nettokreditaufnahmegrenze des Artikels 71 Niedersächsische Verfassung weiterhin nicht möglich.
Ein Blick auf die Haushaltskennzahlen zeigt zudem, dass wir das rettende Ufer zwar sehen können, es aber noch nicht erreicht haben. Weitere Konsolidierungsbemühungen sind erforderlich. Nur so können wir das von der Landesregierung angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ohne Nettokreditaufnahme spätestens im Jahr 2010 erreichen. Konsequent müssen wir unseren verlässlichen Konsolidierungskurs in den kommenden Aufstellungsverfahren fortsetzen. Um im Bild zu bleiben: Wer das rettende Ufer sieht und aufhört zu schwimmen, geht trotzdem unter.
Diese Erkenntnis ist auch Basis der Überlegungen und bundesweiten Erörterungen zur Föderalismusreform II und fließt ein in die Diskussion zum Neuverschuldungsverbot. Ungeachtet des Reformfortschritts und der Verabredungen auf Bundesebene beabsichtigen wir aber ohnehin in Niedersachsen neue Regeln im Zusammenhang mit der Schuldenaufnahme zu erarbeiten, mit dem Ziel, dass ab 2010 grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden dürfen. Deswegen wird es vordringliche Aufgabe der nächsten Jahre bleiben, Ausgaben nur orientiert an laufenden Einnahmen zu tätigen.
Nachhaltigkeit auch bei der fachpolitischen Schwerpunktsetzung
Nach alledem sieht die Landesregierung keinen Spielraum für Wahlgeschenke, sie setzt aber verantwortungsbewusst Schwerpunkte für Zukunftsprojekte. Wegen unseres seriösen Konsolidierungskurses der vergangenen Jahre sind wir in der Lage, wieder notwendige
fachpolitisch prioritäre Akzente in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Lebensqualität und Sicherheit zu setzen.
Wesentliche Zielsetzung ist es, sich für die richtigen Akzente zu entscheiden und klare Prioritäten zu setzen. Fachpolitische und finanzpolitische Nachhaltigkeit müssen zusammen passen. Generationengerechtigkeit ist dabei eines der zentralen Schlagworte. So sind zusätzliche Ausgabeprogramme um jeden Preis oder blanker Aktionismus ebenso fehl am Platz wie eine Haushaltskonsolidierung, die maßlos jede inhaltliche Entwicklung abschnürt. Diese Abwägung ist der Landesregierung gut gelungen. Einige Beispiele:
1. Das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung wird mit 120 Millionen Euro finanziell abgesichert. Fünf Millionen Euro setzt die Landesregierung im Rahmen des 100-Millionen-Euro-Programms zur Weiterentwicklung des Brückenjahres zur Grundschule ein.
2. Mit der erneuten Beibehaltung von 400 Lehrerstellen, die auf Grund der zurück gehenden Schülerzahlen ursprünglich wegfallen sollten, werden wir den Eigenverantwortlichen Schulen Spielräume bei der Gestaltung der Unterrichtsorganisation verschaffen. Die Unterrichtsversorgung ist abgesichert. Längerfristigen Ausfällen von Lehrkräften wollen wir mit weiteren 3,5 Millionen Euro für so genannte Feuerwehrlehrkräfte vorbeugen.
3. Mit zusätzlich sechs Millionen Euro wird der weitere Ausbau der Ganztagsangebote in Schulen vorangebracht.
4. Niedersachsen wird zunächst bis 2010 im Rahmen des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Hochschulpakts 2020 die Studienkapazitäten deutlich erhöhen, so dass 11.200 zusätzliche Studierende aufgenommen werden können; im Landeshaushalt 2008 sind dafür rund zehn Millionen Euro als Landesmittel vorgesehen.
5. Für die Unterhaltung und den Ausbau der Landesstraßen sind im Landesstraßenbauplafonds 2008 insgesamt 50 Millionen Euro veranschlagt, 8,2 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Das Land leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung einer leistungsfähigen Straßeninfrastruktur.
6. In diesem Jahr wurde der Innovationsfonds zur Stärkung der Wirtschaftskraft Niedersachsens und zur Schaffung von zukunftsfähigen Arbeits- und Ausbildungsplätzen eingerichtet. Das Stiftungsvermögen von heute 32 Millionen Euro wird bis 2011 auf insgesamt 100 Millionen Euro aufgestockt.
7. Die Mittel für den Küstenschutz werden für 2008 und die Folgejahre insgesamt auf jeweils 60 Millionen Euro angehoben. Die Mittel für den Naturschutz werden in 2008 deutlich um 1,7 Millionen Euro gegenüber 2007 erhöht.
8. Für den Zeitraum 2008 – 2010 legt die Landesregierung ein Krankenhausinvestitionsprogramm in Höhe von 360 Millionen Euro auf. Mit dieser Strukturmaßnahme wird den aktuellen Entwicklungen im Krankenhausbereich Rechnung getragen und an den Verpflichtungen 2004 – 2007 angeknüpft. Wir tragen dem Investitionsbedarf der niedersächsischen Krankenhäuser Rechnung und ermöglichen insbesondere kurzfristige Maßnahmen, um Betriebsabläufe und prozessorientierte Behandlungspfade zu optimieren.
9. Der Verbraucherschutz wird weiter verbessert. Hierfür sind zusätzliche 3,6 Millionen Euro zur weiteren personellen und finanziellen Verstärkung vorgesehen.
Perspektive 2020
Ergänzend zu den Beschlüssen zum Haushaltsplanentwurf 2008 hat die Landesregierung mit der „Perspektive 2020“ die Weichen für eine solide und nachhaltige Finanzplanung auch mittel- und langfristig gestellt. Durch die Kredittilgung ab dem Jahr 2010 mit einem Betrag von 100 Millionen Euro pro Jahr, und der jeweils aus der Tilgung resultierenden Zinsersparnis können bis zum Jahr 2020 die bestehenden Kreditverbindlichkeiten um einen Betrag von mehr als 1,4 Milliarden Euro reduziert werden. Außerdem werden sämtliche bestehenden Kreditverbindlichkeiten der Landestreuhandstelle für die Krankenhausfinanzierung und den Städtebau getilgt. Und schließlich werden wir schrittweise einen Pensionsfonds für alle ab 2010 einzustellenden Beamtinnen und Beamten aufbauen.
Mit diesen Maßnahmen können wir die bisherige stetige Zunahme der bestehenden und zukünftigen unabweislichen Verbindlichkeiten nicht nur stoppen, sondern sogar schrittweise und im Rahmen der für Niedersachsen bestehenden finanziellen Möglichkeiten reduzieren. Diese Zukunftsvorsorge ist mit Blick auf die Generationengerechtigkeit und die bereits absehbaren weiteren Belastungen, wie z.B. den demografischen Wandel, unabdingbar.
Zusammenfassung
Die finanz- und haushaltspolitische Bilanz dieser Legislaturperiode lautet also:
1. Die von der alten Landesregierung zu verantwortende schwerste Finanzkrise unseres Landes ist überwunden.
2. Die Landesregierung hat ihre Ankündigung, die Nettokreditaufnahme um jährlich 350 Millionen Euro zurückzuführen, nicht nur konsequent umgesetzt, sie hat sie durch einen fortgeschriebenen 850-Millionen-Schritt sogar deutlich übererfüllt.
3. Das Ziel, wieder einen der Regelnorm des Artikel 71 unserer Verfassung genügenden Haushalt verabschieden zu können, wurde ein Jahr früher als geplant erreicht.
4. Das Wichtigste: Ein Landeshaushalt ohne jegliche Nettokreditaufnahme ist mit dem Jahr 2010 in realistische und greifbare Nähe gerückt – und dies ebenfalls zwei Jahre eher als ursprünglich geplant.
5. Mit der „Perspektive 2020“ (Tilgung der Landesschulden, Tilgung der LTS-Schulden binnen 10 Jahre und Aufbau eines Pensionsfonds für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte) ist der Weg für eine auch weiterhin nachhaltige Finanzpolitik in Niedersachsen vorgezeichnet.