Millionen für Entschuldung – Land Niedersachsen und Landkreis Osnabrück spannen Rettungsschirm über Ostercappeln und Samtgemeinde Fürstenau

01.12.2012

NOZ 01.12.2012

Hannover/Osnabrück. Das Land Niedersachsen und der Landkreis Osnabrück spannen über Ostercappeln und die Samtgemeinde Fürstenau einen Rettungsschirm. Das neun Millionen Euro schwere Geschenk zur Weihnachtszeit soll die beiden besonders finanzschwachen Kommunen auf einen Schlag und möglichst dauerhaft entschulden.

Freuen sich über Landeshilfe für Fürstenau und Ostercappeln: Landrat Michael Lübbersmann (6. von links) und Innenminister Uwe Schünemann (8. von links) mit den Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten. Foto: Landkreis

Freuen sich über Landeshilfe für Fürstenau und Ostercappeln: Landrat Michael Lübbersmann (6. von links) und Innenminister Uwe Schünemann (8. von links) mit den Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten. Foto: Landkreis

Innenminister Uwe Schünemann habe in dieser Woche bei Gesprächen in Osnabrück bis zu sechs Millionen Euro aus dem Bedarfszuweisungsfonds in Aussicht gestellt, teilte die Kreisverwaltung am Freitag mit. Der Landkreis Osnabrück, der die beiden Gemeinden bereits in der Vergangenheit finanziell unterstützt hat, will die Zahlungen des Landes mit drei Millionen Euro aus eigenen Mitteln aufstocken.

Die Samtgemeinde Fürstenau (rund 16600 Einwohner) mit der Stadt Fürstenau und den Gemeinden Bippen und Berge hat ihr Girokonto um gut sieben Millionen Euro überzogen. Diese sogenannten Kassenkredite machen pro Kopf einen Fehlbetrag von 443,38 Euro aus.

Die Gemeinde Ostercappeln (9700 Einwohner) steht mit einem Überziehungskredit von 433,40 Euro pro Einwohner (Stand jeweils Ende 2011) und unterm Strich rund 4,2 Millionen Euro Fehlbetrag nicht viel besser da. Beide Kommunen mussten deshalb in der Vergangenheit sowohl Bedarfszuweisungen des Landes als auch Strukturhilfemittel des Landkreises Osnabrück in Anspruch nehmen.

Land und Kreis wollen jetzt beiden Kommunen bis zu drei Viertel ihrer Gesamtfehlbeträge ausgleichen. Die Kassenkredite von Ostercappeln und der Samtgemeinde Fürstenau setzen sich zusammen aus strukturellen Defiziten und Fehlbeträgen aus früheren Jahren. „Strukturelle Defizite“ entstehen auch in jedem privaten Portemonnaie, wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt. Sowohl im niedersächsischen Innenministerium als auch im Kreishaus sind die endgültigen Entscheidungen zwar noch nicht gefallen, in den kommenden Wochen soll in Gesprächen mit den beiden Kommunen aber das weitere Verfahren besprochen werden, hieß es am Freitag.

Fürstenaus Samtgemeindebürgermeister Peter Selter reagierte hocherfreut: Das sei die „größte Entschuldung der Kommune in der Nachkriegszeit“. Auch sein Ostercappelner Kollege Helmut Ellermann ist nun optimistisch, dass in den nächsten Jahren eine „schwarze Null im Haushalt möglich ist“.

Die Finanzspritzen sollen aber nur fließen, wenn Fürstenau und Ostercappeln die Weichen dauerhaft auf Entschuldung stellen. Land und Kreis erwarten, dass eventuelle Wünsche zurückgestellt werden und der endgültigen Haushaltssanierung oberste Priorität eingeräumt wird.

Innenminister Uwe Schünemann sagte, dass es im Landkreis Osnabrück damit landesweit erstmals gelungen sei, eine von Landkreis und Land auch finanziell gemeinsam getragene Entschuldung für einzelne kreisangehörige Kommunen anzuschieben: „Der Aspekt einer gemeinsamen Kraftanstrengung könnte beispielgebend sein und für die Verteilung von Bedarfszuweisungsmitteln auch in zukünftigen Jahren beibehalten werden.“

Landrat Michael Lübbersmann betonte die Ausgleichsfunktion des Kreises innerhalb der kommunalen Familie: „Wir haben Kommunen im Landkreis, die zwar im niedersachsenweiten Vergleich nicht zu den finanzschwächsten gehören, bei einer landkreisweiten Betrachtung aber ins Auge stechen. Um hier nicht erst das bedrohliche Niveau zu erreichen, auf dem der Zukunftsvertrag des Landes ansetzt, wollen wir die wertvolle Unterstützung des Landes aus eigenen Mitteln verstärken.“

2009 hatte das Land mit kommunalen Spitzenverbänden den sogenannten Zukunftsvertrag geschlossen. Mit 1,26 Milliarden Euro hilft das Land strukturschwachen Städten und Kommunen aus der Klemme. Bis zu 75 Prozent der Liquiditätskredite übernimmt das Land. Aus diesem Topf fließt zwar kein Geld, das Prinzip mit der Kofinanzierung durch den Kreis ist aber ähnlich.

Es bestehe die einmalige Chance, Fürstenau und Ostercappeln haushaltstechnisch wieder zu den anderen Kommunen im Landkreis aufschließen zu lassen, betonte der Erste Kreisrat Stefan Muhle: „Jetzt erwarten wir, dass vor Ort alles darangesetzt wird, dauerhaft die Bedürftigkeit zu verhindern.“