Mehrbelastung von 200000 Euro?

16.01.2007

Mehrbelastung von 200000 Euro?
ja Fürstenau/Bippen/ Berge.
Was wird aus der Kreisumlage? Eine Frage, die derzeit viele Kommunenbeschäftigt, geht es dabei doch um viel Geld. Eine erste Antwort hat nun – wieberichtet – Georg Schirmbeck der Sprecher der CDU/FDP/UWG-Mehrheitsgruppe imKreistag gegeben. Zwei Punkte sollen es mehr sein, vier seien nicht notwendig.Gleichwohl ist die Samtgemeinde Fürstenau mit dieser Variante nicht ganzglücklich, zumal ihr eine wichtige Komponente zu kurz kommt: der finanzielleAusgleich für strukturschwache Kommunen im Landkreis.

„Der Vorschlag, die Kreisumlage um zwei Punkte zu erhöhenund dabei nicht mit der Förderung strukturschwacher Kommunen zu beginnen,bringt unsere Samtgemeinde in eine schwierige Situation“, betont SamtgemeindebürgermeisterPeter Selter. Die Städte, Gemeinde und Samtgemeinden seien zusammen mit demLandkreis eine große „kommunale Familie“. Dazu gehöre es auch, dass es einenStrukturausgleich zwischen den starken Kommunen und den Gemeinden gebe, die beispielsweiseaufgrund ihrer Randlage wesentlich schlechter gestellt seien und wegen derangespannten Haushaltslage Schwierigkeiten hätten, eine Erhöhung derKreisumlage zu verkraften, erklärt Peter Selter speziell an die Adresse der„reichen Kommunen“ gerichtet.

„Die Ratsmitglieder der Samtgemeinde Fürstenau und ich haben vor zehn Wochendie Verantwortung für die nächsten Jahre übernommen und gehen diese Aufgabe mitOptimismus und Visionen an. Ich möchte nicht, dass wir auf den ersten Meternbereits gebremst werden“, betont Peter Selter und rechnet im nächsten Atemzugvor, welche finanziellen Folgen das Vorhaben für die Fürstenauer, Bippener undBerger hat. „Zwei Punkte Kreisumlage mehr bedeuten für die Samtgemeinde und dieMitgliedsgemeinden zunächst eine Mehrbelastung von rund 200000 Euro – Geld, daswir nicht haben“, wie Peter Selter sagt.

Wichtig sei für ihn deshalb, dass eine erhöhte Kreisumlage auf der einenSeite und ein durchaus möglicher Strukturausgleich auf der anderen Seite dazuführe, dass die Samtgemeinde Fürstenau und ihre Mitgliedsgemeinden nichtschlechter dastünden als bisher – nach Möglichkeit sogar noch besser, um denKurs der Haushaltskonsolidierungzügig fortsetzen zu können. „Ich wünsche mirdaher, dass die ‚Kommunale Familie‘ künftig auch wirklich gelebt wird.“