Land will mehr Einsparungen

15.06.2006

Land will mehr Einsparungen
ja Fürstenau/Berge/ Bippen.
Die Hürden, die das Land Niedersachsen aufgebaut hat, sind hoch, doch die Samtgemeinde will sie überspringen. Als “Lohn” gäbe es 700000 Euro als Bedarfszuweisung aus Hannover zur Sanierung des Haushaltes. Im Gegenzug muss die Kommune einen ähnlich hohen Betrag einsparen oder zusätzlich erwirtschaften. Die bisherigen Bemühungen reichen dem Land noch nicht.
Wie berichtet, hatte der Finanzausschuss der Stadt Fürstenau bereits empfohlen, die Grundsteuern und die Gewerbesteuer anzuheben. Wahrscheinlich wird auch die Gemeinde Bippen mitziehen. Die Berger haben bereits die Steuern erhöht. Dies würde pro Jahr Mehreinnahmen von rund 330000 Euro bringen. Das reicht dem Land aber noch nicht, wie eine Rücksprache mit dem Innenministerium gezeigt hat. Also was tun? Die Mitgliedskommunen selbst sind weitgehend am Ende ihres “Sparlateins”. Das machte Samtgemeindebürgermeister Helmut Kamlage in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses der Samtgemeinde am Beispiel der Stadt deutlich. Die Ausgaben für die Straßensanierung könnten beim besten Willen nicht mehr weiter gekürzt, die Kindergartenbeiträge nicht noch einmal erhöht und die Straßenbeleuchtung nicht reduziert werden.
Also ist die Samtgemeinde selbst gefragt. Dort gibt es noch einige Posten, die nun wohl oder übel weiter abgespeckt werden müssen. Einer ist das Personal. Zwar hat die Samtgemeinde hier die Kosten in der Zeit von 2003 bis 2005 bereits von 3,7 Millionen Euro jährlich auf 3,4 Millionen Euro gesenkt, doch soll es weitere so genannte “k.w.”-Vermerke geben. “k.w.” heißt “künftig wegfallend” und bedeutet, dass einige Stellen nicht wieder besetzt werden. Dies entspreche den Wünschen des Landes nach “nachhaltigen Einsparungen” betonte Kamlage. Die Fraktionen stimmten dem Vorschlag schließlich zu. Wie CDU-Sprecher Alfons Bertke sagte, sei es für den defizitären Haushalt der Samtgemeinde wichtig, die 700000 Euro vom Land zu bekommen.
Unisono sprachen sich CDU und SPD allerdings gegen eine Schließung von Freibädern aus, um Kosten zu senken. Dies sei mit Blick auf die touristische Entwicklung absolut kontraproduktiv. Überdies wiesen die beiden Bäder in Bippen und Fürstenau mit 140000 Euro das geringste Defizit im ganzen Landkreis auf. Sie würden also gut geführt. In dieser Frage soll nun mit dem Land das Gespräch gesucht werden. Ausgaben für Bäder könnten nicht einfach als freiwillige Ausgabe und damit als des Streichens würdig gewertet werden, hieß es.