Kläranlagen an den Wasserverband veräußern?

13.08.2008

Von Jürgen Ackmann
Fürstenau/Bippen/ Berge.
Wenn sich der Rat der Samtgemeinde Fürstenau zu einer Sondersitzung trifft, geht es um viel. Das wird auch am 21. August nicht anders sein. Dann stehen die Finanzen zur Debatte – genauer gesagt: Es geht um den möglichen Verkauf der Abwasserwerke und um Strukturausgleichsgelder vom Landkreis.

Die Ausgangssituation: Noch immer steckt die Samtgemeinde tief im Schuldensumpf. Zwar haben die so genannten Bedarfszuweisungen des Landes der Kommune Luft verschafft, doch gibt es noch immer großen Handlungsbedarf. Samtgemeindebürgermeister Peter Selter hat deshalb immer wieder darauf gepocht, dass der Landkreis für einen gewissen „Strukturausgleich“ in der Region sorgt. Dass also beispielsweise Kommunen wie Ostercappeln oder Fürstenau, die im Gegensatz zu Georgsmarienhütte oder Wallenhorst nur über wenig Steuereinnahmen verfügen, eine gewisse Summe eben als Ausgleich bekommen, um wieder finanziell beweglich zu werden. Das soll nun auch geschehen. Insgesamt geht es in diesem Jahr um eine hohe sechsstellige Summe.

Allerdings knüpft der Landkreis – ebenso wie einst das Land – Bedingungen an die Überweisung des Geldes. Die Samtgemeinde müsse als Gegenleistung an anderer Stelle Euros einsparen. Als Beispiele nennt der Landkreis Osnabrück die Freibäder in Fürstenau und Bippen, die sieben Feuerwehren oder die Veräußerung des Abwasserbetriebes. Ähnliche Forderungen sind in den vergangenen Jahren bereits aus Hannover gekommen. Kommunalpolitik und Verwaltung hatten im Gegenzug aber immer wieder klargemacht, dass Sparopfer selbstverständlich seien, dass aber bei den Freibädern aus touristischen Gründen und bei den Feuerwehren aus sicherheitstechnischen Gründen Ausnahmen sinnvoll seien.

Bleibt der Abwasserbetrieb. Bei einer Veräußerung – beispielsweise an den Wasserverband Bersenbrück – könnte die Samtgemeinde viel Geld sparen (auch beim Personal) und sich gezielt entschulden. Zudem wäre dann das Geld vom Landkreis sicher, vermutlich sogar für mehrere Jahre. Dem Rat obliegt es nun, die richtige Entscheidung zu treffen. Unumstritten wird sie nicht sein – auch wenn die finanziellen Vorteile auf der Hand liegen.