Kaum Geld für Investitionen – Fürstenau: Jeder Euro in der Kasse zählt

04.01.2012

NOZ 04.01.2012

Fürstenau/Bippen/ Berge. Wenn es in der Samtgemeinde Fürstenau ums Geld geht, werden die Mienen der Verwaltungsfachleute und der Kommunalpolitiker meist sehr ernst. In diesen Tagen müssen sie sich mit dem neuen Haushalt für 2012 beschäftigen, dessen Entwurf die Samtgemeinde vor einigen Wochen vorgelegt hat. Es sieht nach wie vor nicht gut aus.

Das Positive vorweg. Immerhin kann die Samtgemeinde Fürstenau ihren Haushalt strukturell ausgleichen, wie es so schön heißt. Mit anderen Worten: Die Erträge und Aufwendungen halten sich in etwa die Waage. Bei einem Gesamtvolumen von rund 13 Millionen Euro bleibt sogar noch ein kleiner Überschuss von 191900 Euro übrig, wie aus dem Haushaltsentwurf hervorgeht. Eine Nettoneuverschuldung wird es nach diesem Zahlenwerk nicht geben.

Das ist die eine Seite der Medaille, die andere Seite: Die Samtgemeinde muss immer noch eine Schuldenlast von 8,7 Millionen Euro tragen. Hinzu kommen sogenannte Liquiditätskredite, die sich je nach Kassenlage zwischen vier und fünf Millionen Euro bewegen. Der Schuldendienst für dieses Jahr: etwa 1,1 Millionen Euro. Geld, das an allen anderen Ecken und Enden fehlt. Das wird allein an den geplanten Investitionen deutlich. Hier hat die Verwaltung in ihrem Entwurf für 2012 nur 746 000 Euro vorgesehen. Der Großteil dieses Geldes wird in den geplanten Krippenbau in Berge fließen – 300 000 Euro. Weitere 75 000 Euro sind für das Feuerwehrwesen vorgesehen. Hinzu kommen viele kleinere Ausgaben für die Bauhöfe sowie die Schulen. „Kreatives Investieren sieht anders aus“, erklärt Samtgemeindebürgermeister Peter Selter zu diesem Thema. Die Kommune habe einfach schwer an der Schuldenlast zu tragen.

Hinzu kommt, dass es viele Unwägbarkeiten gibt. So steht und fehlt der geplante Haushalt für 2012 auch mit dem Zinsniveau. Steigt es 2012 stärker an, ist sofort der Ausgleich des Haushaltes in Gefahr, die Samtgemeinde würde dann ins Minus rutschen. Der Sparzwang stiege weiter an. Dabei hat die Kommune bereits viele Einsparpotenziale ausgeschöpft. Gerade erst haben die Verantwortlichen die Energieversorgung des Freibades in Bippen mit der Nahwärmeversorgung auf neue Füße gestellt. Die Kommune spart auf diese Weise immerhin einen fünfstelligen Betrag ein.

Aber all das reicht nicht, zumal eigentlich wichtige Investitionen getätigt werden müssten, wie Peter Selter betont. Die Turnhallensanierungen in Bippen und Berge zum Beispiel seien seit vielen Jahren ein Thema. Auch die jährlich eingestellten 75000 Euro für die sieben Feuerwehren in der Samtgemeinde reichten nicht wirklich aus. Weiterhin wolle die Samtgemeinde die Ganztagsangebote an einigen Schulen ausbauen. Auch das mache Investitionen notwendig. Es sei außerordentlich schwierig, solche Vorhaben überhaupt noch zu bezahlen, ohne neue Schulden zu machen, so Peter Selter.