Höhere Steuer für Bürger und Firmen

10.06.2006

Höhere Steuer für Bürger und Firmen
ja Fürstenau.
Die Entscheidung fiel schwer: Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Fürstenau hat in geheimer Abstimmung einstimmig empfohlen, die Steuern für Bürger und Firmen anzuheben. Mit diesem Schritt will die Kommune sicherstellen, dass sie ihren Anteil an den 700000 Euro erhält, den das Land in Aussicht gestellt hat.
Fröhliche Mienen waren bei der Abstimmung nicht zu sehen. Welcher Politiker plädiert in Wahlkampfzeiten schon gerne für Steuererhöhungen? Doch in diesem Falle ging es um mehr – um einen weiteren Schritt zur Sanierung des Stadthaushaltes.
Nur wer konsequent Schulden abbaut, kann sich von der drückenden Zinslast befreien und sich neue Spielräume verschaffen. Und genau darum ging es in der Sitzung, und genau darum ging es auch dem niedersächsischen Innenministerium. Es hatte der Samtgemeinde und ihren Mitgliedskommunen – wie berichtet – eine so genannte Bedarfszuweisung in Höhe von 700000 Euro in Aussicht gestellt. Sie aber mit der Bedingung verknüpft, eine „Zielvereinbarung zur Erreichung nachhaltiger Haushaltskonsolidierung“ zu treffen. Dazu gehört auch, dass die Kommunen ihrerseits eine gewisse Summe als Sanierungsbeitrag erwirtschaften – sei es durch Einsparungen oder Mehreinnahmen.
Wie Stadtdirektor Helmut Kamlage in einem Eingangsstatement zur Abstimmung deutlich machte, gibt es im Stadthaushalt drei große Ausgabenposten: den Unterhalt von Gemeindestraßen, die Zuschüsse an Kindergärten und die Straßenbeleuchtung. Allerdings sei hier das Sparpotenzial bereits ausgeschöpft. Für die Sanierung der Straßen stünden ohnehin nur noch 133100 Euro bereit. Werde hier weiter gekürzt, seien die Folgeschäden gravierend. Auch die Zuschüsse an die Kindergärten oder die Beleuchtungszeiten der Laternen ließen sich nicht mehr weiter reduzieren. Bleibe die Anhebung der Realsteuersätze – also Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer. Durch eine Erhöhung der Sätze von 330 auf 360 von Hundert vom 1. Januar an könne die Stadt jährlich Mehreinnahmen in Höhe von gut 20000 Euro erzielen.
Friedrich-Wilhelm Oldenhage erklärte für die CDU, dass sich seine Fraktion dem Vorschlag nicht entziehen könne. „Verzichten wir auf die Bedarfszuweisung, hätte das für die nächsten Jahre gravierende Folgen“, betonte er. Gleichwohl sei der CDU bewusst, welche Belastungen dies für Bürger und Betriebe bedeute. Für die Stadt müsse es deshalb „auch das letzte Opfer sein“. Zukünftig sei die Samtgemeinde verstärkt am Zuge. Winfried Knocks von der SPD sagte, dass die Maßnahme sicher nicht populär sei, es aber keinen anderen Weg gebe, um die Vorgaben des Landes zu erfüllen.
In den nächsten Wochen müssen nun die Bippener mit einer Empfehlung nachziehen. Berge hat die Steuersätze bereits angehoben. Nach weiteren Sitzungen wird abschließend der Samtgemeinderat eine Entscheidung fällen, der mit im Bedarfszuweisungsboot sitzt.