Hohe Gewerbesteuerrückzahlung Millionenloch im Haushalt der Stadt Fürstenau

31.01.2015

NOZ vom 31.01.2015

ja Fürstenau/Bippen/ Berge. Nun ist es also passiert: Hatte es im November noch so ausgesehen, dass die Stadt Fürstenau ihren Haushalt für 2015 ausgeglichen gestalten kann – also so viel Geld einnimmt, wie sie ausgibt – so tut sich nun ein Millionenloch auf.

Die Stadt muss für 2014 Gewerbesteuern zurückzahlen und 2015 entsprechend mit weniger Einnahmen planen. Das macht zunächst alle Sparbemühungen zunichte. Die Samtgemeinde hingegen kann ihren Haushalt ausgleichen und so die Zielvereinbarung mit dem Landkreis erfüllen.

Zur Stadt: Es ist schon fatal. Mit der von Land und Landkreis gewährten Entschuldungshilfe in einer Gesamthöhe von fünf Millionen Euro war es gelungen, das Girokonto der Stadt 2013 komplett auszugleichen, mithin alle Altfehlbeträge abzubauen. In der Folgezeit gelang es sogar, einen kleinen Überschuss zu erwirtschaften und auch langfristige Kredite zu reduzieren. Nun ist es auf der „Ertragsseite“ – wie es im Kämmereideutsch heißt – zu einem Einbruch gekommen. Aus dem bescheidenen Überschuss für 2015 in Höhe von 24200 Euro ist ein Minus von 1,02 Millionen Euro geworden. Ursächlich für den neuerlichen Fehlbedarf seien die Gewerbesteuererstattungen an ein Unternehmen für das Jahr 2014, die Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen für 2015 sowie die hohen Umlagen aufgrund der Steuermehreinnahmen 2013 und 2014, teilt die Stadtverwaltung mit. Details zu den Einbrüchen darf die Kommune wegen des Steuergeheimnisses allerdings nicht nennen.

So bleibt das Fazit, dass die Stadt trotz aller Sparbemühungen ein schweres Jahr vor sich hat. Der kleine Lichtblick: Für 2016 muss die Kommune wegen der gesunkenen Einnahmen deutlich geringere Umlagen zahlen, wie Benno Trütken in seiner Funktion als Stadtdirektor mitteilt.

Zur Samtgemeinde: Schlugen im Haushalt für 2015 anfänglich noch 131700 Euro mehr Ausgaben als Einnahmen zu Buche, so ist es Verwaltung und Kommunalpolitik inzwischen gelungen, diesen Fehlbedarf durch weitere Sparmaßnahmen auszugleichen und sogar einen Miniüberschuss von 3000 Euro zu erzielen, so Benno Trütken, dieses Mal als Samtgemeindebürgermeister. Unter anderem sei der Ansatz für die Gebäudeunterhaltung von 280000 Euro auf 230000 Euro reduziert worden. Dies bedeute aber nicht, dass bestimmte Dinge nicht mehr erledigt würden, sie würden lediglich zeitlich gestreckt – je nach Notwendigkeit – in Angriff genommen.

Die Finanzausschüsse von Stadt und Samtgemeinde werden sich 5. Februar, ab 18 Uhr im im Sitzungsaal des Schloss mit dem Thema beschäftigen.