Haushalt verabschiedet – Samtgemeinde Fürstenau mit nur wenig finanziellen Spielraum

23.03.2012

NOZ 23.03.2012

ja Fürstenau/Bippen/ Berge. Haushaltsreden und Diskussionen gab es nicht: Der Rat der Samtgemeinde Fürstenau hat ohne viele Worte einstimmig den Haushaltsplan für 2012 verabschiedet. Zu verteilen gibt es ohnehin nicht viel, die Kommune beschränkt sich bei den Investitionen seit Jahren auf das absolut Notwendige.

Insgesamt hat der Haushaltsplan ein Volumen von 13,2 Millionen Euro. Zu den wesentlichen Einnahmen gehören die Samtgemeindeumlage mit 3,47 Millionen Euro sowie die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 4,67 Millionen Euro. Hier handelt es sich um Gelder, die die Kommune einerseits von den Mitgliedsgemeinden – also Bippen, Berge und Fürstenau – bekommt, andererseits um Mittel, die das Land Niedersachsen über einen bestimmten Verteilerschlüssel zuweist. Die Höhe dieser Zuwendungen hängt von der Steuerkraft der einzelnen Kommunen im Land ab.

Zu den wesentlichen Ausgaben gehören die Aufwendungen für das Personal. Hier schlägt 2012 eine Summe von 3,99 Millionen Euro zu Buche. Mit 2,46 Millionen Euro sind die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen – dazu gehört beispielsweise der Unterhalt von Grundstücken – ein weiterer dicker Brocken.

Was die Investitionen angeht, so ist der Neubau der Krippe in Berge der größte Posten. Hinzu kommen viele kleine Beträge – zum Beispiel der Bau einer Fluchttreppe an der Grundschule Berge (13000 Euro) oder die Erweiterung des Windfanges an der Grundschule in Grafeld (10000 Euro). Weiterhin sind als „Sammelinvestitionen“ 112000 Euro generell für Schulen und Sporthallen in der Samtgemeinde eingeplant. Für den Bauhof stehen 115000 Euro bereit.

Das Positive am Haushalt: Es wird auch 2012 keine Nettoneuverschuldung geben. Anders ausgedrückt: Die Samtgemeinde tilgt insgesamt 650000 Euro an Schulden, nimmt aber „nur“ Kredite in Höhe von 630000 Euro auf. Sorgen bereitet allerdings der Rückgang der erwirtschafteten Überschüsse. Die gehen vermutlich von 180000 Euro auf 78000 Euro zurück. Das liegt auch an den Ausgaben für die Krippenbauten und an den Kindergärten, die teurer geworden sind. Hier muss die Samtgemeinde darauf achten, die Finanzen auch in Zukunft im Lot zu halten, um die laufenden Haushalte ausgleichen zu können, dass sie also nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt.

Zu den Schulden: Die langfristigen Verbindlichkeiten werden voraussichtlich Ende 2012 rund 9,2 Millionen Euro betragen. Das ist trotz des Schuldenabbaus in den vergangenen Jahren noch immer eine gewaltige Summe. Hinzu kommen die Schulden auf dem „Girokonto“ der Samtgemeinde. Die betragen derzeit satte 3,9 Millionen.