Haushalt verabschiedet – Fürstenau investiert 2022 mehr als drei Millionen Euro in die Infrastruktur

06.04.2022
NOZ: Von Jürgen Ackmann
Multifunktionshaus, Sanierung von Gemeindestraßen, neues Gewerbegebiet, eine volle Stelle für einen zweiten Jugendpfleger, Investitionszuschüsse für Ärzte, die sich in Fürstenau niederlassen: Die Stadt Fürstenau stellt 2022 eine Menge Geld bereit, um die Kommune voranzubringen. Es gibt jedoch Unwägbarkeiten.

Ein Plus von 570.000 Euro erwirtschaftet

Zumindest Corona hat die Stadt entgegen ersten Befürchtungen gut überstanden, wie Kämmerin Elisabeth Moormann am Beispiel des abschließend vorliegenden Jahresergebnisses für 2020 dokumentierte. Das Minus blieb aus, dafür gab es ein Plus von gut 570.000 Euro. Erfreulich mit Blick auf künftige Herausforderungen.

Gleichwohl wies die Kämmerin darauf hin, dass die Steuerkraft der Stadt Fürstenau noch immer 15 Prozent unter dem Landesdurchschnitt liege. Die Kommune könne also nicht aus dem Vollen schöpfen, auch wenn es 2015 noch schlechter ausgesehen habe. Da habe die Steuerkraft sogar 20 Prozent unter dem Landesdurchschnitt gelegen. Die gute gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland, aber auch der verstärkte Zuzug von Bürgern, die gute Entwicklung von jungen Unternehmen sowie einige Neuansiedlungen von Betrieben hätten für eine positive Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren gesorgt.

Das soll auch so bleiben – vor allem mit Blick auf den größten Arbeitgeber, dem Verpackungsspezialisten Meurer. Dafür nimmt die Stadt Fürstenau 400.000 Euro in die Hand, um das Gewerbegebiet Utdrift zu erweitern und zu erschließen. In einem ersten Schritt geht es um eine Fläche von 23.000 Quadratmetern. Insgesamt ist die Erschließung einer Fläche von mindestens 70.000 Quadratmetern geplant.

Ausbau von Baugebieten

„Wir haben viel vor“, sagte Stadtdirektor Matthias Wübbel in der Ratssitzung. Neben der Weiterentwicklung Fürstenaus als Gewerbestandort nannte er den Ausbau von Baugebieten wie Kollenpohl oder Apfelbaumland und die Sanierung der Innenstadt, besonders der Großen Straße. Damit die Finanzen nicht aus dem Ruder liefen, sei eine stete Kontrolle der Kosten notwendig. „Wir müssen weiter mit Außenmaß vorgehen“, betonte der Stadtdirektor.

 

Das sieht auch Johannes Selker von der CDU so. Er wies unter anderem darauf hin, dass die Stadt mit Blick auf die Steuerkraft doch von wenigen Gewerbetreibenden abhängig sei. Weiterhin wies er auf noch ausstehende Projekte hin: die Sanierung des Alten Rathauses, die nach wie vor nicht bebaute Fläche am Hohen Tor sowie die seit Jahren bestehende Baulücke am Marktplatz, dem Standort der ehemaligen Markt-Apotheke. „Wir müssen noch einiges leisten“, betonte Johannes Selker.

„Wir müssen noch einiges leisten“
Johannes Selker
Sprecher der CDU-Fraktion

Ein weiteres Thema für die CDU ist die Straßenausbaubeitragssatzung. Die möchte sie – wie viele andere Kommunen in Niedersachsen das inzwischen bereits getan haben – außer Kraft setzten. Anlieger müssten dann keine direkten Beiträge mehr zahlen, wenn die Stadt Straßen erneuert. Dagegen hat sich jedoch die Gruppe SPD/Grüne/FDP ausgesprochen. Sie stimmte im Rat einem Kompromissvorschlag zu, der finanzielle Erleichterungen vorsieht, aber mit Blick auf die Finanzen der Stadt die Bürger nicht komplett entlastet.

Zwischen Wagnis und Vernunft

Wie Michael Kremkus für die Gruppe SPD/Grüne/FDP erklärte, gelte es, dass sich finanziell Wagnis und Vernunft die Waage hielten – auch mit Blick auf die Straßenausbaubeitragssatzung, die immerhin eine Entlastung von 57 Prozent für die Bürger bringen. Generell müsse der Rat gemeinschaftlich die Entwicklung der Stadt vorantreiben, besonders mit Blick auf mögliche Risiken.

Hier einige geplante Ausgaben in der Stadt Fürstenau:

MEHR INFORMATIONEN:

Der Haushalt der Stadt Fürstenau in Zahlen

Im Ergebnishaushalt plant die Stadt mit ordentlichen Erträgen von 9.250.300 Euro. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 9.180.100 Euro. Das macht im Jahresergebnis ein Plus von 70.200 Euro.

Im Finanzhaushalt – dem Girokonto der Stadt – sind insgesamt Einzahlungen von 11.800.000 Euro sowie Auszahlungen von 12.010.600 Euro vorgesehen. Speziell für die Investitionstätigkeiten plant die Stadt Einzahlungen von 1.116.200 Euro und Auszahlungen von 3.054.700 Euro. Dafür nimmt die Kommune einen Kredit von 1.938.500 Euro auf.