Haushalt mit „schwarzer Null“ – Samtgemeinde Fürstenau: Es dürfen keine finanziellen Querschläger kommen

15.03.2013

NOZ 16.03.2013

Fürstenau. Die Samtgemeinde Fürstenau hat es nach der Finanzspritze von Land Niedersachsen und Landkreis Osnabrück in Höhe von fünf Millionen Euro geschafft, für das Jahr 2013 einen Haushalt mit einer „schwarzen Null“ auf die Beine zu stellen.

Wie Samtgemeindebürgermeister Peter Selter in der Sitzung des Rates erklärte, sei dies auch nur mit größter Mühe möglich gewesen. In der derzeitigen Situation gelte es auf das zu schauen, was anhand rechtlicher Verpflichtungen von der Samtgemeinde erfüllt werden müsse. Bis zum Jahr 2016 den noch bestehenden restlichen Fehlbetrag aufzuarbeiten dürfte eine „sportliche Leistung“ der Samtgemeinde erforderlich machen. Der im Haushaltsplan 2013 erwirtschaftete Überschuss „leuchtet fast rot“, so Selter.

Sonja Ahrend, im Fürstenauer Schloss verantwortlich für die Finanzen, machte noch einmal deutlich, dass der Überschuss im Haushalt gerade einmal 0,02 Prozent des Gesamtvolumens (13952000 Euro) ausmache. Das sei nicht gerade ein Ruhekissen. „Da dürfen keine Querschläger kommen“, erklärte die Kämmerin. Sie zeigte sich froh darüber, dass der Landkreis bei den laufenden Kosten für die Kinderkrippen nunmehr Unterstützung leiste.

Wie eng der Gürtel geschnallt werden musste, wurde bei den Ausführungen der Kämmerin zu den anstehenden Investitionen auch daran deutlich, dass die Anschaffung einer Wärmebildkamera für die Feuerwehr erst im Jahr 2014 umgesetzt werden kann. Um sich an der Ausschreibung von Digitalfunkgeräten für die Wehr in diesem Jahr noch beteiligen zu können, musste eine Verpflichtungsermächtigung über 25200 Euro für das Jahr 2016 (!) beschlossen werden.

Ein Sorgenkind bleiben die Kindertagesstätten. Neue Krippenplätze ziehen bekanntlich auch eine Steigerung bei den Betriebskosten nach sich. Hier müssten auf Dauer die Defizitverträge mit den Trägern näher betrachtet werden, gab die Kämmerin zu verstehen, dass die Samtgemeinde noch genauer hinschauen werde.

Auf dem Weg der Entschuldung werde weiter vorangeschritten. In diesem Jahr wird sich der Schuldenstand bei den langfristigen Verbindlichkeiten um gut 60000 Euro verringern.

Über den Geldsegen aus Hannover freuen sich neben Kämmerin Sonja Ahrend (vorne) und Samtgemeindebürgermeister Peter Selter (rechts) die Samtgemeindeausschussmitglieder (von links) Helmut Tolsdorf, Volker Brandt, Friedhelm Spree, Herbert Gans und Friedrich-Wilhelm Oldenhage. Foto: J.Pohl

Über den Geldsegen aus Hannover freuen sich neben Kämmerin Sonja Ahrend (vorne) und Samtgemeindebürgermeister Peter Selter (rechts) die Samtgemeindeausschussmitglieder (von links) Helmut Tolsdorf, Volker Brandt, Friedhelm Spree, Herbert Gans und Friedrich-Wilhelm Oldenhage. Foto: J.Pohl

„Ich teile die Bewertung der Kämmerin“, signalisierte Friedhelm Spree für die CDU-UWG-Gruppe Zustimmung zum Haushalt. Es sei im Vorfeld der erklärte Wille aller gewesen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, auch wenn dieses Ziel zeitweise außer Sichtweite geraten sei. Es gelte weiter nach Ansatzpunkten für Stellschrauben zu suchen, um weitere Einsparungen zu erreichen. Der exorbitante Anstieg der Kosten bei den Defizitverträgen mit den Trägern der Kindergärten sei allein durch erhöhte Personalkosten nicht zu erklären. Hier sei mehr Transparenz erforderlich. Trotz des Sparzwanges werde weiterhin kräftig in die frühkindliche Bildung und den Brandschutz investiert.

Für die SPD-Grüne-Gruppe gab Helmut Tolsdorf zu verstehen, dass es nicht sinnvoll sei, in den Fachausschüssen vom Grundsatz her den einzelnen Positionen des Haushaltes zuzustimmen und diesen dann im Rat abzulehnen. Somit stimmten am Ende alle Mitglieder des Samtgemeinderates für den Haushaltsplan und die -satzung 2013 sowie den Investitionsplan 2012 bis 2016.