Fürstenau: Sparen allein reicht nicht mehr

16.03.2010

Von Jürgen Ackmann
Fürstenau.
Das Wort klingt wahrlich nicht schön: „Haushaltssicherungskonzept“. Es prangt über dem Etat der Stadt Fürstenau für 2010. Aus gutem Grund: Die Kommune ist nicht in der Lage, mit ihren Einnahmen alle notwendigen Ausgaben zu decken. Es fehlen trotz aller Sparbemühungen 751 000 Euro – mehr als 40 000 Euro gehen allein auf die Zusatzkosten für den Winter zurück.

Was ist ein Haushaltssicherungskonzept? Nach der niedersächsischen Gemeindeordnung ist eine Kommune verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn sich Einnahmen und Ausgaben nicht decken. In dem Haushaltssicherungskonzept muss die Stadt oder die Gemeinde dann gegenüber den übergeordneten Behörden sagen, wie sie die Fehlbeträge abbauen will und wie sie künftig finanzielle Ungleichgewichte vermeiden kann.

Das hört sich zunächst einmal gut an, funktioniert aber nur, wenn es in den Kommunen noch etwas zu sparen oder zu erhöhen gibt. Das ist in der Stadt Fürstenau kaum noch möglich. So sind die Grund- und Gewerbesteuern bereits in den vergangenen Jahren bis zur Schmerzgrenze für Bürger und Unternehmen angehoben worden. Auch ist Kämmerer Paul Weymann zusammen mit den Kommunalpolitikern per Rotstift durch den Etat gegangen, um zu kürzen. Das hat auch was gebracht. „Hätten wir die Steuern nicht erhöht und die Investitionen nicht so drastisch runtergefahren, dann wäre der Fehlbedarf in diesem Jahr noch viel höher“, erklärte Paul Weymann in der jüngsten Sitzung des Rates.

Die Mitglieder des Gremiums hatten diesen Aussagen kaum etwas hinzufügen. Etatreden erübrigten sich. Die Zahlen sprachen für sich – in Fürstenau geht fast nichts mehr, jedenfalls in den nächsten Jahren. Erst 2016 rechnet die Kommune damit, den Haushalt wieder ausgleichen zu können. Das ist „deprimierend“, wie SPD-Fraktionschef Winfried Knocks im Ein-Satz-Statement feststellte.

Wirklich Licht im Finanztunnel wird es erst wieder geben, wenn die Stadt ihre Schulden abgebaut hat – 6,1 Millionen sind es insgesamt (einschließlich Girokonto-Minus). Die dafür fälligen Zinsen und Tilgung sind zu einem großen Teil für den Fehlbedarf 2010 verantwortlich. Müsste die Kommune dieses Geld nicht an die Banken zahlen, käme sie mit ihren Einnahmen weitgehend aus (wir berichteten).

Das ist zwar eine schöne Vorstellung. Ob sie in absehbarer Zeit Realität werden kann, hängt nicht ausschließlich vom weiteren Sparwillen der Kommunalpolitiker ab. Das hat die jüngste Vergangenheit gezeigt. Kommt mal wieder eine Weltwirtschaftskrise dazwischen und brechen die Steuereinnahmen weg, geraten besonders finanziell kranke Kommunen sofort ins Schlingern.