Fürstenau: Neun Vorranggebiete für Windräder empfohlen

16.04.2015

NOZ 16.04.2015

Fürstenau/Bippen/Berge. Die Samtgemeinde Fürstenau hat einen weiteren Schritt zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windräder gemacht: Am Dienstagabend empfahl der Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt und Brandschutz bei einer Gegenstimme, insgesamt neun Gebiete in der Kommune in den Flächennutzungsplan aufzunehmen – eine Fläche in der Gemeinde Berge, drei in der Gemeinde Bippen und fünf in der Stadt Fürstenau. Insbesondere „Sellberg-Utdrift“, „Settrup“, „Welper Ort“ und „Fürstenauer Mühlenbach“ sind jedoch umstritten. Noch in der Sitzung am Dienstagabend im Forum der Integrierten Gesamtschule kündigte ein Bürger juristische Schritte an.

Der Empfehlung des Ausschusses war ein längerer Entscheidungsprozess vorausgegangen. Unter anderem hatte die Kommune am 4. Dezember 2013 in der IGS zu einer Bürgerinfoveranstaltung mit Vorstellung des Vorentwurfs zur 45. Änderung des Flächennutzungsplanes eingeladen. Es folgte eine öffentliche Auslegung. Mehr als 100 Bürger brachten hier ihre Anregungen und Bedenken vor, die die Verantwortlichen im September 2014 im Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt und Brandschutz besprachen. Da es noch offene Fragen bei der Abwägung von einzelnen Punkten gab – insbesondere was die kritisierte „Einkesselung“ und „Umzingelung“ mit Windrädern im Ortsteil Settrup anging, vertagte die Kommune eine Beschlussempfehlung . Es folgte zunächst eine Überarbeitung der Pläne sowie eine juristische Prüfung, die einige Zeit in Anspruch nahm. Das führte dazu, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Blick auf die Ausweisung von Vorranggebieten erst jetzt im April wieder auf die Tagesordnung des Ausschusses gelangte. „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ – das sei die Devise gewesen, betonte Samtgemeindegemeindebürgermeister Benno Trütken in der Sitzung. Auch wies er noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Samtgemeinde – im Gegensatz zu anderen Kommunen – nicht ausschließlich über das Bundesimmissionsgesetz die Planungen abgewickelt habe, sondern im Rahmen der Flächennutzungsplanung und der noch anstehenden Bebauungsplanung noch einmal eine sehr detaillierte Prüfung aller Aspekte vorgenommen habe und vornehmen werde. In diesem Zusammenhang bedankte sich Trütken noch einmal für das Engagement der Bürger.

Weiterhin wies er darauf hin, dass bei zwei von drei Vorranggebieten im Settruper Bereich kleinere Flächen herausgenommen worden seien. Außerdem erklärte er, dass wahrscheinlich nicht 16 oder 17 Anlagen – wie befürchtet – entstehen würden. Möglicherweise gebe es auch nur zwölf Windräder. Dies wiederum hänge auch von der Höhe der Anlagen und damit von der Leistungsfähigkeit ab. Fragen zu diesem Themenbereich müssten im Rahmen der Bebauungsplanung geklärt werden. Erst in dieser Phase werde klar sein, welche Anlagen wo genau entstehen sollten.

Ähnlich wie Benno Trütken argumentierten auch die Sprecher von SPD/Grünen und CDU/UWG, Volker Brandt und Dirk Imke. Sie verwiesen ihrerseits auf das aufwendige Planverfahren und machten noch einmal deutlich, dass sich die Samtgemeinde an die Vorgaben halten müsse, die im Rahmen der bundes- und landesplanerischen Ziele mit Blick auf die Energiewende vorgegeben worden seien und die im regionalen Raumordnungsprogramm für den Landkreis und nun im Flächennutzungsplan ihren Niederschlag in Form von Vorranggebieten fänden. Dies schließe gleichzeitig den Bau von Windrädern in allen anderen Gebieten der Kommune aus und sei deshalb sinnvoll.

Weiterhin bat Volker Brandt darum, im Protokoll zur Sitzung zu vermerken, dass die Fragen zur Höhe der Anlagen noch nicht abschließend abgewogen worden seien. So könne verhindert werden, dass die Kommune vor vollendete Tatsachen gestellt werde, erklärte er.

All das – und eine etwa zweistündige Erläuterung zu den Abwägungsvorschlägen durch zwei Planer – vernahmen die Bürger in der Aula der IGS. Das folgende Abstimmungsergebnis überraschte dann niemanden mehr. Ihren Unmut über die bisherigen Planungen hatten die Bürger bereits zuvor mit einigen Flugblättern deutlich gemacht. Da informierte der „Settruper Galgenvogel“ in Reimform über den „Windwahn in Settrup“, da machte ein Zeitungsartikel über das „Umdenken in Dänemark“ beim Thema Windenergie die Runde.

Die gelb gekennzeichneten Flächen im westlichen Teil zeigen die umstrittenen Vorranggebiete in der Stadt Fürstenau. Darstellung: Planungsbüro

Die gelb gekennzeichneten Flächen im westlichen Teil zeigen die umstrittenen Vorranggebiete in der Stadt Fürstenau. Darstellung: Planungsbüro

Auch in der Einwohnerfragestunde nach dem Beschluss machten Bürger ihrem Unmut Luft – unter anderen Martin Wagner. Ein rechtlich korrektes Verfahren unter objektiver Beurteilung zweier unabhängiger Fachanwälte habe es geben sollen. Transparent habe das Verfahren sein sollen. Das seien Versprechen der Vergangenheit, monierte Martin Wagner. Die Ausschusssitzung selbst bewertete er mit sichtlicher Enttäuschung als „Märchenstunde“. Die Samtgemeinde „segele“ inzwischen ausschließlich in Richtung Landkreis, die Belange der Anwohner seien offenbar nicht mehr relevant. Stattdessen würden die Planungen seit Januar im stillen Kämmerlein des Rathauses zwischen Landkreis, Verwaltung und Planern geführt, die Initiativen seien außen vor.

Abschließend kündigte Martin Wagner im Namen der Initiativen an, die Dinge nicht auf sich beruhen zu lassen. „Sollte der Rat die Änderung des aktuell vorgestellten Modells im Flächennutzungsplan beschließen, werden wir kurzfristig bei Wirksamkeit den Klageweg gegen die Samtgemeinde beschreiten“, erklärte er.

Ein weiteres Thema war schließlich die vom Landkreis angekündigte Überarbeitung des regionalen Raumordnungsprogrammes. Die Gegner der aktuellen Windparkplanungen wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass möglicherweise die Planungen der Samtgemeinde in Teilen bald schon wieder Makulatur sein könnten – auch vor dem Hintergrund der Klagen. Warum warte die Samtgemeinde nicht erst einmal ab?

Benno Trütken entgegnete dem, dass es sich zunächst einmal einfach um eine routinemäßige Überarbeitung handele, um alle Änderungen der jüngeren Vergangenheit – nicht nur Fragen zur Windenergie – aktuell in das Programm einzuarbeiten.