Endgültig: Gebühr steigt um 30 Cent

21.10.2007

Endgültig: Gebühr steigt um 30 Cent
ja Fürstenau/Bippen/ Berge.
Jetzt ist es endgültig entschieden. Die Gebühren für Schmutzwasser steigen in Berge, Bippen und Fürstenau um 30 Cent pro Kubikmeter auf 2,25 Euro. Das hat der Rat der Samtgemeinde in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen.

So ein Anstieg der Gebühren ist immer schmerzhaft für die Bürger. Deshalb mochten die Kommunalpolitiker trotz ausgiebiger Debatten in den Fachausschüssen nicht einfach ohne weiteren Kommentar zur Tagesordnung übergehen. Unter anderen machte Benno Trütken für die Gruppe SPD/Grüne noch einmal darauf aufmerksam, dass seine Fraktion schon vor Jahren eingefordert habe, wirtschaftliche Preise für die Schmutzwasserbeseitigung zu verlangen. Jetzt sei die Notwendigkeit umso größer und der Preisanstieg umso deutlicher. Gleichwohl müsse nun durch weitere Sparbemühungen versucht werden, den aktuellen Preis zu halten und ihn vielleicht sogar wieder zu verringern.

Für die CDU/FDP erklärte Friedhelm Spree, dass die Vorgehensweise in der Vergangenheit “nicht grundsätzlich falsch” gewesen sei. Natürlich verursache der jetzige Gebührenanstieg “gehörige Bauchschmerzen”. Doch es fehlten 150000 Euro an Einnahmen. Nun müsse dafür gesorgt werden, dass die derzeitige Gebühr auch in der Zukunft noch Bestand habe.

Alfons Bertke (CDU) wies zudem auf die erheblichen Investitionen in Höhe von mehr als drei Millionen Euro in der Vergangenheit hin. Daraus resultiere letztlich auch der Gebührenanstieg. Helmut Tolsdorf (SPD) machte unterdessen deutlich, dass die Politik nur eine gewisse Steuerungsfunktion ausüben könne. Die Preise ergäben sich aus den notwendigen Investitionen, Abschreibungszeiträumen und gesetzlichen Vorgaben.