Einkaufszentrum: Anwälte am Zug?

28.06.2007

Einkaufszentrum: Anwälte am Zug?
ja Fürstenau.
Die Sitzung begann mit einer Einwohnerfragestunde und endete mit einer “Einwohnerdebatte”. Dazwischen empfahl der Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt der Stadt Fürstenau nach Abwägung der Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung bei acht Ja- und zwei Neinstimmen, die Pläne für das geplante Einkaufszentrum an der B214 weiter voranzutreiben. Die Werbegemeinschaft kündigte im Gegenzug an, rechtliche Schritte zu prüfen.

Für das Bauprojekt mit Edeka an der Spitze und sechs weiteren Discountern im Gefolge sind in der jüngsten Vergangenheit bereits eine Menge Paragrafen gewälzt worden. Viele Behörden und Verbände haben ihre Stellungnahmen abgegeben und selbst ein Professor aus Hannover hat sich im Auftrag des Investors der Sache angenommen, um vor allem die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen. Auf diese Weise sind einige Kilo Papier beschrieben worden. An den grundsätzlichen Positionen hat sich jedoch wenig geändert. Noch immer sind die Gegner des Projektes der Auffassung, dass sich das Einkaufszentrum nicht mit den Zielen der Raumordnung vereinbaren lässt, nach wie vor wünschen sie sich – falls das Vorhaben nicht zu verhindern ist – eine deutliche Beschränkung des Sortiments und die Festlegung von Mindestgrößen bei der Verkaufsfläche für die einzelnen Discounter. Die Befürworter wiederum betonen, dass das Einkaufscenter sehr wohl noch zum innerstädtischen Bereich gehört und deshalb den Zielen der Raumordnung entspricht. Und natürlich möchte der Planer im Sinne des Investors für das Einkaufscenter eine möglichst geringe Beschränkung der Sortimente und weist daraufhin, dass ein solches Vorhaben nach den rechtlichen Vorgaben eines umfassenden und zeitintensiven Abgleiches der bestehenden und der angestrebten Sortimente in Fürstenau bedürfe.

All diese bekannten Details und noch einige dazu waren Gegenstand der Gespräche im Ausschuss. Neu war hingegen, dass die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Osnabrück inzwischen einer Rechtsabbiegespur für das Einkaufscenter zugestimmt hat. Sie müsse allerdings deutlich durch einen 2,50 breiten Grünstreifen vom übrigen Verkehrsraum abgetrennt sein. Überdies sei auf der gegenüberliegenden Seite der B214 ein Zaun notwendig, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Zudem muss dieses Bauprojekt dem Bebauungsplan für das Sondergebiet Utdrift zugeordnet werden, wo das Einkaufscenter entstehen soll. Mit anderen Worten: Die Kommune wird ein drittes Mal die Pläne öffentlich auslegen. Wieder können Behörden und Verbände mitreden. Auch die Fürstenauer Bürger dürften ihre Meinung sagen. Die haben sich aber bisher noch nicht geäußert – abgesehen von der Werbegemeinschaft, die aber als Verband gewertet werden muss. Gleichwohl: Die erneute Auslegung der Pläne bedeutet aber nicht unbedingt, dass nicht schon vorab eine Teilbaugenehmigung durch den Landkreis erfolgen könnte.

Neu ist auch, dass es eine begleitende Planung zur Weiterentwicklung der Innenstadt geben wird. Ein Wallenhorster Büro soll dafür sorgen, dass die bisher vorliegenden Daten zusammengeführt werden, damit Stadt und Kaufleute anschließend einen konkreten Handlungsleitfaden in der Hand halten. Ein längst fälliger Schritt, wie Stadtdirektor Peter Selter sagt.

So oder so: Die Werbegemeinschaft will in die Vollen gehen. Sie hat eine Fachanwältin eingeschaltet, um alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel bis hin zum Normenkontrollverfahren auszuschöpfen, wie gestern Johannes Fritze erklärte.