Diskussion eröffnet – Wie geht es mit der Füstenauer Innenstadt weiter?

05.03.2015

NOZ 05.03.2015

Fürstenau. Es ist schon so: Die Fürstenauer Innenstadt ist in besonderer Art und Weise erhaltenswert. Das gilt für die vielen historischen Bauten. Das gilt auch für den Grundriss aus dem 14. Jahrhundert, der noch immer gut erkennbar ist. Und das gilt auch für das Geschäftsleben. Was können Politik und Verwaltung hier trotz fehlenden Geldes tun, um der großen Verantwortung gerecht zu werden? Darüber wird derzeit in der Kommune diskutiert. Drei Aspekte spielen dabei eine Rolle: eine Erhaltungssatzung, bestehende Bebauungspläne sowie die Städtebauförderung. Hier einige Hintergründe dazu.

Wie geht es mit der Fürstenauer Innenstadt weiter? Das wird eine zentrale Frage in nächster Zeit sein. Foto: Jürgen Schwietert

Wie geht es mit der Fürstenauer Innenstadt weiter? Das wird eine zentrale Frage in nächster Zeit sein. Foto: Jürgen Schwietert

Erhaltungssatzung: Zunächst stellen sich zwei Fragen. Was hat es mit der Erhaltungssatzung auf sich? Wozu benötigt die Stadt sie? Nun. Seit 2012 ist der Abriss von Gebäuden, die nicht unter Denkmalschutz stehen, genehmigungsfrei. Das gilt natürlich auch für die Fürstenauer Innenstadt. Mit anderen Worten: Jeder Eigentümer kann beispielsweise in der Großen Straße oder in der St.-Georg-Straße entsprechende Gebäude einfach abreißen und in Parkplätze oder Grünflächen umwandeln. Das ist aber keineswegs im Sinne der Stadt. Zwar will sie nicht grundsätzlich den Abriss von Gebäuden verhindern, sie möchte aber in allen Fällen über Abrissvorhaben rechtzeitig informiert werden, um gegebenenfalls im Sinne des Erhaltes des Stadtbildes eingreifen zu können. Mit der Erhaltungssatzung wären Rückbauten und Nutzungsänderungen wieder genehmigungspflichtig. Wie es heißt, dient sie „dem Erhalt der städtebaulichen Eigenart eines Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt“.

Der Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt empfahl aus diesem Grunde in seiner Sitzung am Dienstagabend, dass die Verwaltung eine entsprechende Satzung für weitere Beschlüsse vorbereiten möge. Die Kosten halten sich mit einem Betrag zwischen 3000 und 4000 Euro in Grenzen – vor allem mit Blick auf die Vorteile, die die Erhaltungssatzung für das Stadtbild haben könnte.

Bebauungspläne: Auch hier stellen sich zunächst zwei Fragen. Warum dürfen in der Innenstadt im Erdgeschoss keine Geschäfte in Wohnungen umgewandelt werden? Einige Läden stehen doch schon seit vielen Jahren leer und werden wohl kaum wieder als Geschäfte genutzt? Nun. Das ist in den Bebauungsplänen für die Innenstadt so geregelt. Dort heißt es, dass es grundsätzlich nicht erlaubt ist, Geschäfte im Erdgeschoss in Wohnungen umzuwandeln. Der Grund: Die Innenstadt soll als zentraler Versorgungsbereich erhalten bleiben.

Das ist erst einmal gut gedacht und vernünftig. Doch stellt sich angesichts der Entwicklungen in den vergangenen Jahren die Frage, ob die Vorgaben in den Bebauungsplänen noch für alle Bereiche der Innenstadt Sinn machen. Also: Welche Schlüsse muss die Stadt ziehen, wenn zunehmenden Einzelhandels- und Dienstleistungsfirmen, die einst in der Innenstadt siedelten, mit Macht auf die „grünen Wiese“ ziehen? Wie muss sie reagieren, wenn aufgrund der demografischen Entwicklung und des Abzugs der Bundeswehr die Bevölkerungszahl sinkt und sich zudem das Verhältnis von Jung und Alt verschiebt? Was muss sie tun, wenn vermehrt Anfragen bei der Verwaltung eintrudeln, das Wohnen im Erdgeschoss doch zu erlauben – zum Beispiel für die derzeitige Bauruine am Markt oder für das Freigelände am Hohen Tor?

Eine mögliche Antwort lieferte Karin Wolke-Höveler von der Werbegemeinschaft. Sie sprach sich in der Sitzung des Ausschusses dafür aus, für die Große Straße vom Hohen Tor bis zum Café West im Sinne der zentralen Versorgung und des Erscheinungsbildes weiterhin an der Regelung festzuhalten, im Erdgeschoss nur Geschäftsräume zuzulassen. Für alle anderen Bereiche der Innenstadt – also auch für die Freifläche am Hohen Tor – müsse es möglich sein, dass Investoren und Bauherren in bestimmten Fällen eine Ausnahmegenehmigung bekommen könnten.

An dieser Stelle nun trat das nächste große Thema ins Rampenlicht der Diskussion: die Städtebauförderung. Wenn es nämlich tatsächlich zu Änderungen bei Bebauungsplänen für die Innenstadt kommen soll, setzt dies ein grundlegendes Überdenken der bisherigen Pläne im Sinne einer neuen Gesamtkonzeption voraus. Um beispielsweise hier eine Planerwerkstatt mit öffentlicher Beteiligung ins Leben zu rufen, würde die finanzschwache Stadt auf jeden Fall Geld benötigten. Es könnte zum großen Teil aus Förderprogrammen kommen.

Städtebauförderung: Auch für diesen dritten Themenbereich gibt es zunächst einmal zwei Ausgangsfragen. Warum hat die Stadt nicht schon längst Gelder beantragt und bekommen? Was könnte die Kommune mit dem Geld überhaupt machen? Nun. Die Stadt hat seit 2008 regelmäßig Städtebaufördergelder beantragt, sie sind aber nicht bewilligt worden. Das hing unter anderem damit zusammen, dass sich die Kommune seinerzeit auf die weitere Entwicklung der ehemaligen Pommernkaserne konzentriert hat und hierfür auch Mittel geflossen sind.

Wie nun Stadtdirektor Benno Trütken und Fachdienstleisterin Monika Kolosser erklärten, gibt es ein neues Förderprogramm des Landes Niedersachsen mit dem Titel „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“. Gäbe es hier Gelder, könnten sie beispielsweise für die Aufwertung von öffentlichen Plätzen, für die Modernisierung von stadtbildprägenden Gebäuden, für den Erwerb von Schlüsselgrundstücken oder eben auch für eine Planerwerkstatt eingesetzt werden, um ein neues Konzept für die Innenstadt zu erstellen. Sie würde etwa 5000 Euro kosten.

Wie Benno Trütken und Monika Kolosser erklärten, müsse die Stadt zu solchen Projekten jeweils 20 Prozent der benötigten Mittel aus eigener Tasche beisteuern. Auch das könnte schon viel Geld sein. Aus diesem Grund ist auf jeden Fall eine Absprache mit dem Landkreis notwendig, um zu klären, was geht und was nicht. Das soll die Verwaltung nun zunächst klären, um dann gegebenenfalls einen Förderantrag für 2016 vorzubereiten. Er müsste bis zum Sommer bei den zuständigen Stellen vorliegen.