Der Fürstenauer Blumenkübelstreit: Behörden, Anlieger und Politiker diskutieren

11.09.2012

NOZ 11.09.2012

Fürstenau. Was für ein Ärger. Derzeit gibt es wegen zweier Blumenkübel an der Konrad-Adenauer-Straße in Fürstenau zum Teil heftige Debatten zwischen Anliegern, Politikern und Stadtverwaltung. Seit Montag mischt zudem der Landkreis Osnabrück mit. Auch der Straßen- und Wegeausschuss der Stadt wird sich am Donnerstag direkt vor Ort einschalten.

Die Auseinandersetzungen haben eine längere Vorgeschichte. In den vergangenen Jahren hat die Familie Topp immer wieder gesagt, dass ihre Ein- und Ausfahrt an der Konrad-Adenauer-Straße regelmäßig zugeparkt werde – ob von Besuchern des gegenüberliegenden Gesundheitszentrums oder von anderen Autofahrern. Das mache der Familie zu schaffen, hieß es. Sie setzte sich mit der Stadtverwaltung in Verbindung und suchte die Öffentlichkeit.

Schließlich ließ die Kommune vor der Ein- und Ausfahrt Markierungen auftragen, um deutlich zu machen, dass hier nicht geparkt werden dürfe. Zwischenzeitlich habe sich die Situation auch verbessert, so die Aussage der Familie Topp. Dies sei aber auch immer davon abhängig gewesen, ob der Parkplatz des ehemaligen Edeka-Geschäftes schräg gegenüber frei gewesen sei oder nicht.

Um diese beiden Blumenkübel an der Konrad-Adenauer-Straße geht es. Über Geschmack lässt sich in diesem Falle nicht streiten, über den Sinn oder Unsinn der Blumenkübel aber offenbar schon. Foto: Jürgen Schwietert

Um diese beiden Blumenkübel an der Konrad-Adenauer-Straße geht es. Über Geschmack lässt sich in diesem Falle nicht streiten, über den Sinn oder Unsinn der Blumenkübel aber offenbar schon. Foto: Jürgen Schwietert

In jüngster Zeit habe sich die Situation wieder verschärft, weil auf dem Ex-Edeka-Gelände ein Gebäude für Senioren entstehe. Die Familie habe sich deshalb erneut an die Stadtverwaltung gewandt. Schließlich seien vor einigen Tagen die beiden Blumenkübel links und recht der Ein- und Ausfahrt aufgestellt worden. Daraufhin habe es teilweise heftige Reaktionen von verschiedenen Seiten gegeben. „Wir wollen mit unserem Anliegen wirklich niemanden schikanieren. Weder die Nachbarn, noch die Ärzte, noch die Patienten“, betont die Familie Topp. Es gehe einfach nur um Autofahrer, die die Ein- und Ausfahrt zuparken. Das koste leider viel Nerven.

Die Ärzte vom gegenüberliegenden Gesundheitszentrum halten die Blumenkübel aus verkehrstechnischer Sicht betrachtet für äußerst problematisch. Sie behinderten zum einen den Verkehrsfluss auf der Konrad-Adenauer-Straße. Zum anderen sei es durch Blumenkübel bereits zu gefährlichen Verkehrssituationen gekommen, zumal sie ohne zusätzliche Sicherung aufgestellt worden seien. Und überhaupt: Was passiere, wenn alle Anlieger ihre Ein- und Ausfahrten auf diese Weise freihalten wollten und entsprechende Anträge stellten – also Sperrflächen von mehr als elf Metern mit Blumenkübeln links und rechts forderten? Auch diese Frage stelle sich. Insgesamt werde das Problem mit dem Zuparken überbewertet.

Das Für und Wider in der Blumenkübelfrage hat inzwischen auch zu Debatten zwischen der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik geführt. Wie es heißt, sind nicht alle Mitglieder des Stadtrates mit der Aktion der Verwaltung glücklich – unter anderem auch deshalb nicht, weil es zuvor keine Informationen und Absprachen mit den Ratsgremien in dieser Frage gegeben habe.

Damit aber nicht genug. Nach einem Schreiben eines Fürstenauer Bürgers an den Landkreis Osnabrück haben sich inzwischen auch die zuständigen Mitarbeiter vom Schölerberg in die Blumenkübeldebatte eingeschaltet. Speziell ging es dabei um eine mögliche Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, auf die der Fürstenauer Bürger hingewiesen hatte. Sie hätte zur Folge gehabt, dass die Stadtverwaltung die Blumenkübel hätte sofort wieder entfernen müssen.

Also kam es am Montagmittag zum Gespräch zwischen Vertretern des Landkreises und der Stadtverwaltung. Ergebnis: Die Kommune muss die beiden Blumenkübel nicht sofort wieder entfernen, wie Franz Kormann berichtete – seines Zeichens Leiter des Fachbereiches für Bürgerservice und Ordnung bei der Stadt Fürstenau. Gleichwohl müsse geprüft werden, ob nicht eine zusätzliche Beschilderung notwendig sei, habe der Landkreis erklärt. Schließlich sei eine bauliche Veränderung an der Fahrbahn vorgenommen worden.

Das ist der gegenwärtige Stand der Dinge. Am Donnerstag, 13. September, wird sich nun der Straßen- und Wegeausschuss der Stadt Fürstenau mit dem Thema beschäftigen. Zunächst ist um 16 Uhr eine „Bereisung“ geplant. Ein Ziel wird auch die Konrad-Adenauer-Straße sein. Um 18 Uhr folgt die Sitzung im Schloss. Hier werden Verwaltung und Ausschuss die Angelegenheit ebenfalls erörtern und gegebenenfalls eine Beschlussempfehlung aussprechen – dafür oder dagegen.

In der Sitzung wird allerdings nicht nur die Konrad-Adenauer-Straße Gegenstand der Gespräche sein. Es gibt darüber hinaus eine Reihe von Anträgen von Bürgern zur Verkehrsberuhigung. So wünschen sich beispielsweise die Anlieger der Straße „Zu den Diebesgärten“ eine Bremsschwelle. An der Dalumer Straße haben außerhalb der geschlossenen Ortslage südlich wohnende Anlieger einen Antrag gestellt, dort regelmäßig Radarkontrollen durchzuführen. Außerdem würden Vorhaben zur Geschwindigkeitsreduzierung begrüßt. Auch für die Breslauer Straße liegt in der Stadtverwaltung ein Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung vor. Hier wird im Bereich des Kinderspielplatzes eine Bremsschwelle gewünscht.